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Israel wird sich nach Angaben von Energieminister Israel Katz von einer Bodenoffensive nicht wegen der Geiseln in der Hand der Hamas abhalten lassen. „Die Hamas möchte, dass wir uns mit den Entführten beschäftigen und unser […]

Benjamin Steinitz, Geschäftsführer des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS), fürchtet vor dem Hintergrund des andauernden Krieges in Nahost eine Radikalisierung pro-palästinensischer Proteste in Deutschland. „In Berlin, in Nordrhein-Westfalen, aber auch in anderen Teilen […]

Israels früherer Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, hat sein Land und internationale Partner aufgerufen, die Zweistaatenlösung mit den Palästinensern wieder auf die politische Tagesordnung zu setzen. „Sie ist momentan in weiter Ferne, aber sie muss […]

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Zahl der Flüchtlinge senken und härter gegen abgelehnte Asylbewerber vorgehen. „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“, sagte er dem […]

Der Bundesrechnungshof stellt die Wirksamkeit der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten sogenannten „Klimaschutz-Investitionsprämie“ infrage. Es gebe „erhebliche Schwachpunkte der gesetzlichen Ausgestaltung“, heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags. So könnten voraussichtlich […]

Das Bundesverkehrsministerium hat bislang bereits fast 30 Millionen Euro Kosten für den Rechtsstreit um die gescheiterte Pkw-Maut bezahlt. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums an den Linken-Bundestagsabgeordneten Victor Perli hervor, über die der „Spiegel“ […]

Die Bundesrepublik bietet nach Ansicht des Zentralrats der Juden den im Land lebenden jüdischen Menschen trotz der aktuellen verbalen oder tätlichen antisemitischen Attacken ausreichend Schutz. „Deutschland ist ein sicheres Land für Juden“, sagte Präsident Josef […]

In den 16 Landesregierungen herrscht große Sorge vor Anschlägen durch Hamas-Terroristen und Unterstützern in Deutschland. Das ergibt sich aus dem 48-seitigen Protokoll einer Konferenz der Staatskanzleichefs (CdS). In dem „vorläufigen Ergebnisprotokoll“ wird laut „Bild_Zeitung“ davor […]

Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit geht in diesem Jahr posthum an die Iranerin Mahsa Amini. Das teilte das EU-Parlament am Donnerstag in Straßburg mit. Neben ihr wird demnach die „Frauen-, Lebens- und Freiheitsbewegung im Iran“ […]

Der geplante Kauf von bis zu 82 Airbus-Helikoptern des Typs H145M für die Bundeswehr beschäftigt offenbar den Bundesrechnungshof. Laut eines Berichts des Portals „Business Insider“ überprüft die unabhängige Behörde aktuell den vom Verteidigungsministerium (BMVg) beabsichtigten […]

In den Krankenhäusern in Deutschland stehen immer weniger Betten für Kinder zur Verfügung. In den vergangenen zehn Jahren in Deutschland wurden insgesamt gut 1.100 Krankenhausbetten in speziellen Kinderfachabteilungen abgebaut, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am […]

Angesichts der sich immer weiter zuspitzenden Lage im Nahostkonflikt geht die Krisendiplomatie weiter, um einen Flächenbrand in der Region zu verhindern. Nachdem in den vergangenen Tagen unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden […]

Bei Einsätzen der Polizei gegen verbotene pro-palästinensische Versammlungen in Berlin-Neukölln haben am Mittwoch mehrere Beamte Verletzungen erlitten. Sie seien durch Steine, brennende Flüssigkeiten und Widerstandshandlungen verletzt worden, teilte die Polizei in der Nacht zu Donnerstag […]

Angesichts der antisemitischen Aktivitäten in Deutschland infolge des Angriffs der Hamas auf Israel hat der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, sich beunruhigt gezeigt und einen entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus gefordert. Man erlebe […]

Der neue EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra blickt skeptisch auf die 28. Weltklimakonferenz (COP). „Die Verhandlungen auf der COP werden sehr hart“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Die veränderte Lage durch den Krieg in der Ukraine und in […]

Die Spritpreise in Deutschland sind in der vergangenen Woche wieder gestiegen. Beide Kraftstoffsorten hätten sich seit der vergangenen Woche verteuert, wobei vor allem der Preis für Diesel einen „deutlichen Sprung“ nach oben gemacht habe, teilte […]

Der Bundesrechnungshof hat offenbar Sorge, dass Deutschlands neuer Raketenschutzschild „Arrow 3“ nicht pünktlich von 2025 an in Betrieb genommen werden kann. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf einen als vertraulich eingestuften Bericht der […]

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Mittwochnachmittag kurz nach seiner Rückkehr aus Kairo an einer Sitzung des Sicherheitskabinetts der Bundesregierung teilnehmen. Dabei werde er von seinen Eindrücken und von seinen Gesprächen in Israel und Ägypten […]