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Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, warnt vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen in der AfD. „Wir sehen eine erhebliche Anzahl von Protagonisten in dieser Partei, die immer wieder Hass und Hetze verbreiten gegen Minderheiten […]

Die nächste Ausgabe von „Wetten, dass..?“ am 25. November soll wieder einmal die letzte für Showmaster Thomas Gottschalk sein. Das teilte das ZDF am Montag mit. Wie es mit dem Format weitergehe, wolle der Sender […]

Sahra Wagenknecht sieht den Rückzug von Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali als Beleg für den drohenden Niedergang der Partei. „Die Vernachlässigung der Probleme normaler Bürger, die angesichts der desaströsen Politik der Ampel Angst um ihre Zukunft […]

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert angesichts steigender Umfragewerte der AfD eine intensivierte inhaltliche Auseinandersetzung mit der Partei. Über die AfD werde „sehr, sehr viel berichtet“, andererseits gebe es „inhaltlich eine große Leere“ und viele […]

Der Bundestag soll nach dem Willen der Union beim Start einer europäischen Digitalwährung ein gewichtiges Wort mitsprechen. „Wir als Unionsfraktion fordern, dass der Bundestag über die Einführung des digitalen Euros abstimmt – und dass die […]

Nach heftigen Regenfällen in Slowenien hat das Technische Hilfswerk (THW) am Montag im Auftrag der Bundesregierung Einsatzkräfte in die betroffene Region entsendet. Damit reagiere man auf ein internationales Hilfeersuchen der slowenischen Regierung vom Sonntag, teilte […]

EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) beklagt eine fehlende Abgrenzung nach rechts in zahlreichen EU-Ländern. „Allgemein gilt mittlerweile oft: Die Brandmauer der Konservativen gegenüber den Rechtspopulisten und den Faschisten gibt es nicht mehr“, sagte sie der „Augsburger […]

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin bewertet den von der AfD im EU-Wahlprogramm festgeschriebenen „Bund europäischer Nationen“ als Aufkündigung der Europäischen Union als Friedensprojekt. „Die neue Formulierung ist nichts anderes als die alte“, sagte er am Montag […]

Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes schafft es die russische Luftwaffe im Ukraine-Krieg trotz des Einsatzes „erheblicher Ressourcen“ zur Unterstützung von Landoperationen nicht, „entscheidende operative Effekte“ zu erzielen. Im Laufe des Sommers hätten russische taktische Kampfflugzeuge […]

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, bleibt auch nach dem Abschluss der AfD-Europawahlversammlung „unverändert“ bei seiner Einschätzung zu der Partei. „In einer Reihe von Äußerungen kommt ein ethnisches Volksverständnis zum Ausdruck, etwa […]

SPD-Chefin Saskia Esken blickt skeptisch auf die mögliche Gründung einer neuen Partei durch die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. „Ich kann nicht begrüßen oder ablehnen, was Sahra Wagenknecht plant“, sagte Esken am Montag im ZDF-Morgenmagazin. „Ich weiß […]

Der CDU-Ostbeauftragte Sepp Müller fordert eine harte Abgrenzung seiner Partei zur AfD. Es gebe „einen glasklaren Beschluss, dass wir weder mit der Linken noch mit der AfD zusammenarbeiten – aus unterschiedlichen Gründen“, sagte Müller der […]

Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) schlägt vor, Angehörige von kriminellen „Clans“ auch dann abzuschieben, wenn diese keine Straftaten begangen haben. Eine entsprechende Regelung findet sich in dem „Diskussionsentwurf zur Verbesserung der Rückführung“, den Faesers […]

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, fordert eine Erhöhung der staatlichen Leistungen für arme Familien. „Die Leistungen müssen mit der geplanten Kindergrundsicherung gebündelt und erhöht werden und vor allem bei den Familien ankommen, die […]

In Deutschland sind erneut zwei Fälle von Geflügelpest bei Wildvögeln nachgewiesen worden. Es handelt sich um einen Habicht aus dem Berliner Bezirk Treptow-Köpenick und einen Wanderfalken im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf, wie die Senatsverwaltung am Freitag […]

Angesichts des Personalmangels in Schwimmbädern hat das Deutsche Rote Kreuz (DRK) die Länder zur einheitlichen Stärkung des Ehrenamts durch Bildungsurlaub für Beschäftigte aufgefordert und vor einer wachsenden Zahl von Nichtschwimmern unter Kindern gewarnt. Die Kombination […]

Der neue Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) will aus seinem Etat künftig nicht mehr nur die klassische Hochkultur, sondern verstärkt auch populäre Kunstformen unterstützen. „Ich finde, wir sollten auch Schlagermusik fördern, wenn es unseren Förderkriterien […]

Nach Demonstrationen chinesischer Regimekritiker vor dem Kanzleramt in Berlin haben deren Verwandte in China offenbar Drohbesuche von der Polizei bekommen. Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Angaben von drei Demonstranten. Dem Bundesinnenministerium liegen dem […]