Trittin nennt AfD-Europaprogramm „fatales Signal“ an Nachbarstaaten

AfD-Europawahlversammlung am 05.08.2023 (über dts Nachrichtenagentur)
AfD-Europawahlversammlung am 05.08.2023 (über dts Nachrichtenagentur)

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin bewertet den von der AfD im EU-Wahlprogramm festgeschriebenen „Bund europäischer Nationen“ als Aufkündigung der Europäischen Union als Friedensprojekt. „Die neue Formulierung ist nichts anderes als die alte“, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. Die AfD demonstriere mit ihrem Europaprogramm, dass sie nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehe.

Mit Blick auf die Nachbarstaaten sagte Trittin: „Ich glaube, dass das ein sehr fatales Signal ist.“ In einem breiten Konsens von Grünen bis zur CDU habe man Deutschland nach der Wiedervereinigung in die Europäische Union eingebunden. „Dies alles diente dazu, die Besorgnisse unserer Nachbarn vor einem neu erstarkten und aggressiven Deutschland endgültig auszuhebeln“, so der Grünen-Politiker.

„Der Bund der Nationen, den sie hier predigen, ist nichts anderes als die Rückkehr zu den Zuständen, die wir in den 20er- und 30er-Jahren gehabt haben.“

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