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Die Ukraine macht bei ihrer Gegenoffensive zur Zurückschlagung der russischen Invasoren unter hohen Verlusten kleine Fortschritte. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Analyse des Militärexperten Nico Lange von der Münchner Sicherheitskonferenz hervor. Die Analyse […]

Vor erneuten Beratungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit Vertretern von Pflege, Ärzteschaft, Kommunen und Ländern am Freitag über einen Hitzeschutzplan hat Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek (CSU) eine finanzielle Unterstützung des Bundes gefordert. „Ohne zusätzliches […]

Der Militärputsch in Niger könnte den Abzug der Bundeswehr aus dem benachbarten Mali nach Einschätzung des Sahel-Experten Ulf Laessing erheblich beeinträchtigen. „Der Abzug der Bundeswehr aus Mali wird durch die neue Lage deutlich schwieriger“, sagte […]

Nach Angaben der Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer haben die anhaltenden Kämpfe im Sudan auch massive Auswirkungen auf den Nachbarstaat Südsudan. „Insbesondere in den Grenzregionen hat sich die Situation für Kinder und Familien deutlich verschlechtert“, sagte der Leiter […]

Der Deutsche Wanderverband rät Spitzenpolitikern zu mehr Bewegung. „Inspiration für die politische Arbeit kann nicht schaden“, sagte Sprecher Jens Kuhr der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Beim Wandern kommt man auf Gedanken und Ideen, auf die man […]

Der EU-Außenpolitiker David McAllister (CDU/EVP) sieht im Ukraine-Krieg derzeit keine Chance für Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. Der Kreml habe nicht einmal ansatzweise glaubhafte Signale gesendet, dass Interesse an einem diplomatischen Dialog mit der […]

Heinz-Peter Meidinger, Ehrenpräsident des Deutschen Lehrerverbands, hat vor einem Absinken des Lern-Niveau an deutschen Schulen gewarnt. „Seit 2015 haben unsere Schulen etwa eine dreiviertel Million Flüchtlingskinder zusätzlich aufgenommen – ohne, dass dafür die nötigen zusätzlichen […]

Die Zeitenwende sollte aus Sicht der Wehrbeauftragten des Bundestages auch das Gedenken der Bundeswehr an gefallene Soldaten verändern. „Die Sichtbarkeit muss mit starken Impulsen weiter erhöht werden, damit das Gedenken keine Phrase bleibt“, sagte Eva […]

Constanze Stelzenmüller, Direktorin des Center on the United States and Europe in Washington, kritisiert die Schweiz für die Beibehaltung ihrer Neutralitätspolitik im Kontext des Krieges in der Ukraine. Gerade bezüglich des Exports von Rüstungsgütern könne […]

Der Migrationsexperte Gerald Knaus hält EU-Asylverfahren in Ruanda für eine Möglichkeit, um die irreguläre Migration nach Europa zu verringern. „Die EU könnte jetzt versuchen, selbst ein Abkommen mit Ruanda zu schließen, damit jene, die aus […]

Der Bund Deutsche Zollbeamter (BDZ) sieht die neu geschaffene Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) nicht mit ausreichend Befugnissen ausgestattet. Die Gewerkschaft hoffe auf den Gesetzgeber, die Beamten mit dem rechtlichen Status von Ermittlungspersonen auszustatten, sagte der […]

Die Stadt Hamburg muss für die 24-Stunden-Betreuung eines psychisch kranken Straftäters aufkommen, weil sie keinen Platz in einer geschlossenen Psychiatrie zur Verfügung stellen kann. Diese „1:1 Betreuung“ kostet die Stadt offenbar 1.281,91 Euro am Tag, […]

Der Stadt München gehen die Kombinationsmöglichkeiten für Autokennzeichen aus. Deshalb will das Kreisverwaltungsreferat beim bayerischen Verkehrsministerium den Antrag auf ein neues „MUC“-Kennzeichen stellen, berichtet die „Münchner Abendzeitung“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben, welches das […]

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat eine Würdigung des palästinensischen Schriftstellers und Sprechers der linksextremen palästinensischen Terrororganisation PFLP, Ghassan Kanafani, durch die Linkspartei-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung für „hochproblematisch“ erklärt. „Die PFLP ist gerade auch in der […]

Guido Steinberg, Islamwissenschaftler und ehemaliger Referent im Bundeskanzleramt, sieht keine Chance, den im Iran zum Tod verurteilten deutschen Staatsbürger Sharmahd durch einen Deal mit Teheran zu retten. „Wir müssen davon ausgehen, dass es keine Möglichkeit […]

In der Debatte um eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene spricht sich der Städte- und Gemeindebund für einen pragmatischen Umgang mit der Partei aus. Grundsätzlich sei es richtig, mit der AfD nicht zusammenzuarbeiten, […]

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat seine Partei dazu aufgefordert, in der Familienpolitik mehr Akzente zu setzen. Die Ampelkoalition habe noch immer kein Konzept für die Kindergrundsicherung vorgelegt, daher müsse die Union selber Antworten […]

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor schweren Gewittern im Süden Deutschlands. Betroffen seien zunächst Teile Baden-Württembergs, teilte der DWD am Montag mit. Als Auswirkungen des Unwetters könnten Keller und Straßen überflutet werden sowie örtlich Blitzschäden […]