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Der Thüringer FDP-Vorsitzende Thomas Kemmerich, der 2020 auch mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden war und nach öffentlichem Druck zurücktrat, hat eine Kooperation mit der Partei um Björn Höcke (AfD) nach der Landtagswahl […]

Angesichts der gesunkenen Zahl an Sozialwohnungen im vergangenen Jahr hat der Deutsche Mieterbund seine Forderung nach einem Sondervermögen und einer schnellen Einführung der Wohngemeinnützigkeit bekräftigt und zugleich eine Entfristung von Sozialbindungen gefordert. „Während es nur […]

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet eine massive Mehrbelastung der Polizei durch die Cannabislegalisierungspläne der Bundesregierung. „An keiner Stelle des Papiers wird deutlich, wie der zu erwartende erhöhte technische und personelle Aufwand der Polizei und […]

EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat für den Europawahlkampf eine klare Kante gegen die AfD angekündigt. „CDU und CSU werden das Erbe von Adenauer, Strauß, Kohl und Merkel verteidigen“, sagte der CSU-Vize dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). […]

In Stockholm ist am Montag im Rahmen einer Kundgebung erneut ein Koran verbrannt worden, die schwedische Regierung zeigte sich besorgt über die Vorgänge. Diejenigen, die versuchten, die Gesellschaft zu spalten, dürfen damit nicht erfolgreich sein, […]

Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, hält die Aufklärungsversuche der evangelischen Kirche in Fällen des sexuellen Missbrauchs für ungenügend. „Noch immer gibt es auch regional Regelungen, wonach Betroffene, die Anerkennungszahlungen beantragen, nicht nur die Taten […]

Die jährliche Inflation im Euroraum ist im Juli voraussichtlich auf 5,3 Prozent gesunken, nach 5,5 Prozent im Juni. Das teilte Eurostat am Montag auf Basis einer Schätzung mit. Gegenüber dem Vormonat verringerten sich die Preise […]

Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft der Bundesregierung schwere Verstöße gegen das Haushaltsrecht vor. Entgegen den Vorgaben kontrollierten die Ministerien und Behörden nicht ausreichend, ob ihre vergebenen Mittel die gewünschten Ziele erreichten, schreibt der BRH in einem […]

Drei Monate nach Einführung des Deutschlandtickets haben sich Befürchtungen nicht bestätigt, dass durch mehr Fahrgäste die Kriminalität in Bussen und Bahnen ansteigen wird. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Bundespolizei, Andreas […]

Über die Rentenversicherung haben seit Beginn der Pandemie Post-Covid-Betroffene in rund 32.500 Fällen spezielle Rehabilitationen für das Krankheitsbild durchlaufen. „Im Jahr 2022 wurden von der Deutschen Rentenversicherung rund 21.000 Post-Covid-Rehabilitationen durchgeführt“, sagte eine Sprecherin der […]

In der Ampel bahnt sich neuer Streit um Waffenlieferungen für die Ukraine an. Der Grünen-Politiker Robin Wagener hat die Abgabe von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew gefordert. „Gerade in der aktuellen Phase ist deutlich: Die Ukraine braucht […]

Grünen-Chefin Ricarda Lang fordert eine neue „Investitionsagenda“ zur Stärkung der deutschen Wirtschaft. „Das Erste ist im klassischen Sinne eine Standortsicherung, also wie verhindern wir, dass jetzt Industrien abwandern und vor allem die Investitionen, die sie […]

Die Deutsche Bundesbank hat im ersten Halbjahr 2023 in Deutschland rund 26.700 falsche Euro-Banknoten im Nennwert von knapp 2,9 Millionen Euro aus dem Verkehr gezogen. Die Anzahl der Fälschungen stieg damit gegenüber dem zweiten Halbjahr […]

Die Ukraine macht bei ihrer Gegenoffensive zur Zurückschlagung der russischen Invasoren unter hohen Verlusten kleine Fortschritte. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Analyse des Militärexperten Nico Lange von der Münchner Sicherheitskonferenz hervor. Die Analyse […]

Vor erneuten Beratungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit Vertretern von Pflege, Ärzteschaft, Kommunen und Ländern am Freitag über einen Hitzeschutzplan hat Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek (CSU) eine finanzielle Unterstützung des Bundes gefordert. „Ohne zusätzliches […]

Der Militärputsch in Niger könnte den Abzug der Bundeswehr aus dem benachbarten Mali nach Einschätzung des Sahel-Experten Ulf Laessing erheblich beeinträchtigen. „Der Abzug der Bundeswehr aus Mali wird durch die neue Lage deutlich schwieriger“, sagte […]

Nach Angaben der Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer haben die anhaltenden Kämpfe im Sudan auch massive Auswirkungen auf den Nachbarstaat Südsudan. „Insbesondere in den Grenzregionen hat sich die Situation für Kinder und Familien deutlich verschlechtert“, sagte der Leiter […]

Der Deutsche Wanderverband rät Spitzenpolitikern zu mehr Bewegung. „Inspiration für die politische Arbeit kann nicht schaden“, sagte Sprecher Jens Kuhr der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Beim Wandern kommt man auf Gedanken und Ideen, auf die man […]