Justiz

Treffen sich mehrere Bekannte zufällig bei Besorgungen und tauschen Begrüßungen oder Ähnliches aus, ist das laut eines Urteils eines rheinland-pfälzischen Gerichts kein Verstoß gegen die Corona-Bekämpfungsverordnung. Diese Begegnungen sind keine verbotenen Ansammlungen, entschied das Oberlandesgericht […]

Ein Berufungsgericht in Krakau hat das Urteil gegen das Zweite Deutsche Fernsehen wegen des Dreiteilers „Unsere Mütter, unsere Väter“ bestätigt. In der ZDF-Miniserie seien Soldaten der polnischen Heimatarmee (Armia Krajowa, AK) nicht korrekt dargestellt, urteilte […]

Gut ein halbes Jahr nach dem offenbar islamistisch motivierten Messerangriff von Dresden mit einem Toten beginnt am 12. April der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter. Das teilte das Oberlandesgericht (OLG) in Dresden am Dienstag mit. […]

In Sachsen dürfen auch weiterhin nur getestete Schüler zum Präsenzunterricht in die Schule gehen. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen lehnte mit einer Entscheidung vom Dienstag mehrere Eilanträge von Schülern gegen die entsprechende Corona-Schutzverordnung des […]

Betriebsrenten dürfen für Teilzeitbeschäftigte anteilig berechnet und auch Obergrenzen anteilig gedeckelt werden. Dies bedeutet keine unzulässige Diskriminierung wegen der Teilzeitarbeit, wie am Dienstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. (Az: 3 AZR 24/20) Das Gericht […]

Im Münchner Raserprozess um den Tod eines 14 Jahre alten Schülers hat das Landgericht München I den Angeklagten wegen Mordes zu einer lebenslangen Haft verurteilt. Neben Mord verurteilte das Gericht den 36 Jahre alten Victor-Friedrich […]

Die Kündigung eines 55-jährigen schwerbehinderten Facharbeiters wegen rassistischer Äußerungen ist nach Auffassung des nordrhein-westfälischen Landesarbeitsgerichts (LAG) in Düsseldorf gerechtfertigt. Eine Klage des Mannes gegen seine Entlassung wies das Gericht laut Mitteilung vom Dienstag ab. Die […]

Menschen mit geringen Einkünften müssen keinen Wohngeldantrag stellen, um aus dem Sozialhilfebezug zu kommen. Sie können sich auch für die Sozialhilfe entscheiden, etwa um so Zugang zu vergünstigten Kultur- und Nahverkehrstickets zu bekommen, wie am […]

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat nach 58 Jahren Gefängnis die Entlassung eines 84-jährigen Häftlings angeordnet. Der Mann war 1963 wegen zweifachen Mordes sowie Autostraßenraubs zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden und gilt als der am längsten […]

Eine Fluggesellschaft muss ihre Passagiere bei Ausfall eines Fluges wegen eines Pilotenstreiks entschädigen. Ein solcher Streik sei kein „außergewöhnlicher Umstand“, urteilte am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Ein außergewöhnlicher Umstand im Sinne der […]

Das Berliner Verwaltungsgericht hat mehrere Eilanträge von Berliner Restaurantbetreibern abgelehnt. Mit ihren Anträgen wollten die Gastronomen verhindern, dass die Berliner Bezirksämter Informationen über lebensmittelrechtliche Überprüfungen und eventuelle Beanstandungen in ihren Betrieben an die Öffentlichkeit weitergeben, […]

Rechtsanwälte haben keinen Anspruch auf eine bestimmte Verschlüsselungstechnik für ihr elektronisches Postfach. Die Methode, welche die Bundesrechtsanwaltskammer anwende, sei ausreichend sicher, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Montag. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hatte zusammen mit mehreren […]

Ein von einer Französin getrennter Algerier, der häuslicher Gewalt ausgesetzt war, muss nach Meinung eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) seine Unabhängigkeit von Sozialhilfe nachweisen können, wenn er in der EU bleiben will. Dafür plädierte […]

Nach dem Tod der CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Strenz hat die Staatsanwaltschaft Schwerin ein Todesermittlungsverfahren eingeleitet. Auf diesem Weg könnten mit einem Rechtshilfeersuchen Informationen über die Todesursache von den irischen Behörden erbeten werden, sagte ein Sprecher der […]

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat die Corona-Beschränkungen im Einzelhandel teilweise gekippt. Wie das Gericht am Montag mitteilte, entfallen ab sofort die Kundenbegrenzung pro Quadratmeter sowie die bislang erforderliche Terminbuchung. Die Regelungen verstoßen nach […]

Das Urteil gegen die frühere Ehefrau des mutmaßlich bereits vor drei Jahren in Syrien getöteten deutschen Dschihadisten und ehemaligen Rappers Denis Cuspert ist rechtskräftig geworden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe fand bei der Überprüfung nach […]

Gegen eine vorläufige Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD nicht als Verdachtsfall einstufen oder so behandeln darf, hat der Geheimdienst keine Beschwerde eingelegt. Bis zur Frist am Freitagabend sei […]

Belgien hat am Montag der Opfer der islamistischen Anschläge vor fünf Jahren gedacht. Bei den Angriffen am Brüsseler Flughafen und in einer Metrostation am 22. März 2016 waren 32 Menschen getötet und 340 weitere verletzt […]