Justiz

Im Mordprozess um den Tod der dreijährigen Greta aus Viersen hat die Staatsanwaltschaft eine lebenslange Haftstrafe für die tatverdächtige Erzieherin des Kinds gefordert. Die Anklage forderte in ihrem Plädoyer vor dem Landgericht Mönchengladbach am Dienstag […]

Im dritten Anlauf hat das Berliner Landgericht einen der beiden Raser vom Kurfürstendamm zu 13 Jahren Haft verurteilt. Die Richter sprachen den Angeklagten Marvin N. am Dienstag des versuchten Mordes in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung […]

Im Prozess gegen einen Universitätsprofessor, der in einem Interview mit einem katholischen Internetportal gegen Homosexuelle gehetzt haben soll, hat das Landgericht Kassel den Angeklagten am Dienstag freigesprochen. Die Kammer hob das Urteil des Amtsgerichts wegen […]

Ein lettischer Verdächtiger darf vorerst nicht an sein Heimatland ausgeliefert werden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verbot dies laut Mitteilung vom Dienstag mit einer einstweiligen Anordnung bis zur endgültigen Entscheidung. Der Mann macht geltend, dass ihn […]

Ein Doppelmörder aus Göttingen muss lebenslang ins Gefängnis. Das entsprechende Urteil des Göttinger Landgerichts ist rechtskräftig, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag mitteilte. Der Mann hatte seine frühere Lebensgefährtin und eine ihrer Kolleginnen […]

In Bayern hat eine Pflegedienstleiterin erfolgreich gegen die Beobachtung durch die Behörden und die damit verbundene Pflicht zu mindestens drei Coronatests pro Woche geklagt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München entschied in einem am Dienstag veröffentlichten […]

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der Linksfraktion im Bundestag im Zusammenhang mit dem EU-Kanada-Handelsabkommen Ceta als unzulässig abgelehnt. Die Fraktion habe nicht darlegen können, dass ihre eigenen Rechte oder die Rechte des Bundestags verletzt worden […]

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der Linksfraktion im Bundestag im Zusammenhang mit dem EU-Kanada-Handelsabkommen Ceta als unzulässig abgelehnt. Die Fraktion habe nicht darlegen können, dass ihre eigenen Rechte oder die Rechte des Bundestags verletzt worden […]

Das Bundesland Oberösterreich verstößt mit seinen Regelungen zum Wohngeld für Menschen aus Nicht-EU-Staaten gegen EU-Recht. Diese Einschätzung vertrat Generalanwalt Gerard Hogan am Dienstag bei der Verlesung seiner Schlussanträge vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. […]

Rund zweieinhalb Jahre nach einem Flugunglück auf der Wasserkuppe in Hessen mit drei Toten hat am Dienstag der Prozess gegen den Piloten des Kleinflugzeugs vor dem Landgericht Fulda begonnen. Die Anklage wirft dem Mann fahrlässige […]

Besucher öffentlicher Veranstaltungen müssen krankheitsbedingte Störungen durch Menschen mit Behinderung grundsätzlich hinnehmen. Dies geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des Landesozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg hervor. Demnach ist es mit dem Inklusionsgedanken nicht vereinbar, behinderte Menschen […]

Ermittlungsbehörden dürfen nur zur Aufklärung schwerer Kriminalität Zugang zu Kommunikationsdaten der Bürger erhalten. Das bekräftigte am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem Verfahren aus Estland. Danach müssen zudem die Gerichte oder andere […]

Nach dem vernichtenden US-Geheimdienstbericht zum Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi wächst der internationale Druck auf das saudiarabische Königshaus. Im Zusammenhang mit dem Fall erstattete Reporter ohne Grenzen (RSF) beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen den saudiarabischen […]

In einem Gefängnis in Baden-Württemberg soll sich ein Justizauszubildender als Schmuggler betätigt haben. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in Ravensburg mitteilten, schleuste der 20-Jährige gegen Bezahlung mehrfach verbotene Gegenstände für Gefangene in seine Haftanstalt. […]

Zum Auftakt des Prozesses gegen einen mutmaßlichen Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) wegen einer Anschlagserie in Waldkraiburg vor dem Oberlandesgericht München hat der Angeklagte die Taten gestanden. Sein Mandant habe schon im Ermittlungsverfahren „schonungslos“ […]

Gegen die Mutter von fünf getöteten Kindern im nordrhein-westfälischen Solingen ist Anklage wegen Mordes in fünf Fällen erhoben worden. Wie ein Sprecher bestätigte, erhielt das zuständige Landgericht in Wuppertal am Montag eine entsprechende Anklageschrift. Das […]

Der Supermarkterpresser vom Bodensee muss für zehneinhalb Jahre in Haft. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg, wie das Landgericht am Montag mitteilte und der BGH […]

Das Berliner Landgericht hat einen 33-jährigen Serienvergewaltiger zu 13 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Der unter anderem wegen besonders schwerer Vergewaltigung, Körperverletzung und Geiselnahme Verurteilte habe „innerhalb von zwei Jahren das Leben von fünf […]