Justiz

Trotz des starken Einbruchs des Flugverkehrs im Corona-Jahr 2020 ist die Zahl der Klagen von Passagieren gegen die Airlines kaum gesunken. Die Amtsgerichte hätten sich mit rund 90.000 derartigen Klagen befassen müssen, berichteten die Zeitungen […]

Vor dem Oberlandesgericht München beginnt am Dienstag der Prozess um eine Anschlagsserie, die im vergangenen Frühjahr die bayerische Kleinstadt Waldkraiburg in Atem hielt. Muharrem D., ein mutmaßlicher Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), muss sich […]

Am Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat die Staatsanwaltschaft am Freitag eine Haftstrafe für den Rapmusiker „Fler“ gefordert. Der Antrag laute auf ein Jahr und zehn Monate Freiheitsstrafe, sagte eine Gerichtssprecherin. Die Verteidigung forderte eine Bewährungsstrafe von sieben […]

Wegen versuchter räuberischer Erpressung hat das Amtsgericht Berlin-Tiergarten am Freitag einen Mann zu drei Jahren Haft verurteilt, der dem britischen Gesundheitsdienst eine Bombendrohung schickte. Emil A. habe „eine sehr hohe Forderung geltend gemacht“ und zu […]

Fünf Monate nach einem Angriff mit einem Klappspaten vor einer Hamburger Synagoge ist der unter religiösen Wahnvorstellungen leidende Täter in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Ein entsprechendes Urteil fällte das Hamburger Landgericht am Freitag in einem […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Freitag erneut über die Frage „fiktiver“ Kosten für eine Wohnungsreparatur verhandelt. Es ging darum, ob der Verkäufer einer Wohnung im Schadensfall die tatsächlichen Reparaturkosten erstatten muss oder aber sogenannte fiktive […]

Wer zehn Stunden im Monat für hundert Euro Lohn arbeitet, übt eine untergeordnete Tätigkeit ohne Arbeitnehmerstatus aus und hat damit keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Dies entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in einem am Freitag […]

Auch nach seiner erstinstanzlichen Verurteilung zu lebenslanger Haft muss der mutmaßliche Mörder der Dortmunder Schülerin Nicole-Denise Schalla nicht zurück in Untersuchungshaft. Eine entsprechende Entscheidung des Dortmunder Landgerichts bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm, wie ein Gerichtssprecher […]

Der Telekom-Musterprozess muss teilweise neu verhandelt werden. Der Entscheid des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main von 2016 sei in einem Aspekt fehlerhaft, teilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag mit. In dem Musterverfahren hatten […]

Der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) darf seine Beamtenpension trotz einer Verurteilung wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage vorerst behalten. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) in Koblenz am Freitag in einem Eilverfahren. Die Richter korrigierten […]

Gut ein Jahr nach einem als Familiendrama getarnten Dreifachmord in Starnberg hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen zwei 19- und 20-jährige Männer erhoben. Der 20-Jährige soll im Januar 2020 einen 21-jährigen Freund und dessen Eltern erschossen […]

Das Oberlandesgericht (OLG) im rheinland-pfälzischen Koblenz hat einen Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die Richter sahen es in ihrem Urteil vom Freitag als erwiesen an, dass […]

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag in Karlsruhe ein Urteil zum Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (Ceta). Allerdings geht es nicht um das Abkommen an sich, sondern um die Rolle des Bundestags bei dessen Zustandekommen. […]

Der Terrorprozess gegen die vor einem Jahr aufgeflogene rechtsextreme sogenannte Gruppe S. soll Mitte April beginnen. Das Oberlandesgericht Stuttgart ließ die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen die zwölf Tatverdächtigen zu, wie das Gericht am Donnerstag bestätigte. […]

Im Prozess um den Tod der sechs Jahre alten Leonie aus Torgelow in Mecklenburg-Vorpommern hat das Landgericht Neubrandenburg den 29 Jahre alten Stiefvater erneut wegen Mordes durch Unterlassen zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Er habe […]

Fünfeinhalb Jahre nach dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft im brandenburgischen Nauen hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil gegen den früheren NPD-Politiker Maik S. weitgehend bestätigt. Nur die Gesamtstrafe müsse neu gebildet werden, teilte das […]

Im Gesundheitswesen dürfen EU-Staaten auch Tätigkeiten erlauben, die nur einen Teil eines bestimmten Berufsbilds abdecken. Nach einem am Donnerstag verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gilt das auch für die Kernberufe wie Ärzte und Krankenpflege, […]

Auf den ersten Blick scheint es sich um eine Nichtigkeit zu handeln, mit der sich der siebte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag auseinandersetzte. Auf den zweiten Blick aber könnte sich das Thema […]