Justiz

Der frühere EU-Gesundheitskommissar John Dalli ist in dem seit Jahren schwelenden Rechtsstreit um seinen Rücktritt aus der Kommission ein weiteres Mal mit einer Schadenersatzklage gescheitert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wies am Donnerstag die […]

Für ein auf unabsehbare Zeit krankes volljähriges Kind können die Eltern in der Regel kein Kindergeld erhalten. Die Bereitschaft des Kinds, nach Ende der Erkrankung eine Ausbildung zu beginnen, macht es noch nicht „ausbildungsplatzsuchend“, wie […]

Wer aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie sein Geschäft schließen musste, kann nicht ohne weiteres die Miete für seine Ladenräume auf null reduzieren. Zu dieser Einschätzung kamen das Oberlandesgericht Karlsruhe und das Oberlandesgericht Dresden in […]

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage wegen einer mutmaßlichen Weitergabe von Grundrissen aus dem Bundestag an den russischen Militärgeheimdienst GRU erhoben. Ein Mitarbeiter einer für das Parlament tätigen Firma soll Dateien mit Grundrissen von dessen Liegenschaften einem […]

Das Bundesinnenministerium (BMI) muss einem Gerichtsbeschluss zufolge einen Tweet eines seiner Pressesprecher zur AfD löschen. Einem entsprechenden Eilantrag der Partei gab das Berliner Verwaltungsgericht am Mittwoch teilweise statt, wie das Gericht mitteilte. In dem Tweet […]

Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Islamisten erhoben, der sich 2013 kurze Zeit im Bürgerkriegsland Syrien aufgehalten und nach seiner Rückkehr in Deutschland weiter eine radikalislamische Einstellung vertreten haben soll. Dem deutschen Staatsangehörigen Samoil […]

Wenn ein Arbeitnehmer seinen Kollegen vorsätzlich in der Toilette einsperrt und dieser sich nur durch das Eintreten der Toilettentür befreien kann, rechtfertigt das eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. Denn der Arbeitnehmer begehe durch das […]

Im Prozess gegen einen mutmaßlichen ägyptischen Spion im Bundespresseamt ist es am Mittwoch vor dem Berliner Kammergericht noch zu keiner Verständigung zwischen Bundesanwaltschaft und Verteidigung gekommen. Die Verteidigung des 66-jährigen Angeklagten Amin K. teilte am […]

Nach fast dreieinhalbjährigem Prozess hat das Oberlandesgericht Celle den unter dem Namen Abu Walaa bekannten IS-Chefanwerber in Deutschland zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt. Der 37-jährige Abdulaziz Abdullah A. sei von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) […]

Im weltweit ersten Prozess um Mord und Folter durch den syrischen Staat hat das Oberlandesgericht Koblenz sein erstes Urteil gesprochen. Das Gericht verurteilte den Mitangeklagten Eyad A. am Mittwoch wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die […]

Der in den Niederlanden wegen bewaffneter Raubüberfälle festgenommene Deutsche wird am Mittwoch der niederländischen Justiz vorgeführt. „Ein Verdächtiger wird morgen zu einer Anhörung vor einem niederländischen Justizbeamten in Amsterdam erscheinen“, teilte der Sprecher der niederländischen […]

Sonderleistungen des Arbeitgebers können nur dann von Sozialversicherungsbeiträgen frei bleiben, wenn sie zusätzlich zum vereinbarten Lohn gewährt wurden. Werden sie als Ersatz für Lohn gezahlt, werden Sozialbeiträge fällig, wie am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG) in […]

Wird ein Kind mit der Staatsbürgerschaft eines EU-Lands widerrechtlich in einen Staat außerhalb der EU gebracht, sollten die Gerichte des EU-Lands zeitlich unbefristet für das Kind zuständig bleiben. Diese Meinung vertrat der zuständige Generalanwalt am […]

Im Münchner Prozess um einen Doppelmord ohne Leiche hat der Angeklagte am Ende davon profitiert, dass die Leichen der von ihm getöteten Frauen nicht entdeckt werden konnten. Wegen deshalb bestehender Zweifel am genauen Tatablauf verurteilte […]

In einem am Dienstag begonnenen Prozess gegen einen mutmaßlichen ägyptischen Spion im Bundespresseamt hat die Verteidigung des Angeklagten ein Geständnis angekündigt. Ihr Mandant sei außerdem bereit, weiterführende Fragen zu beantworten, teilte die Verteidigung vor dem […]

Ein polnisches Gericht kann nach Meinung eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) für die Klage eines Polen gegen einen deutschen Verlag wegen Persönlichkeitsverletzung zuständig sein – auch wenn der Kläger in dem betreffenden Artikel nicht […]

Mehr als 20 Jahre nach dem Gefängnisausbruch eines verurteilten Mörders und Schwerverbrechers aus Nordrhein-Westfalen in Portugal hat eine weltweite Öffentlichkeitsfahndung begonnen. Der Fahndungsaufruf für den wegen fünffachen Mordes gesuchte Norman Volker Franz soll auf den […]

Rechtsanwälte und Notare müssen verdächtige Immobilientransaktionen melden. Die neue Verordnung im Geldwäschegesetz sei mit ihrer Verschwiegensheitspflicht vereinbar, entschied das Berliner Verwaltungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Es wies den Eilantrag eines Anwalts und Notars […]