Justiz

Kommende Woche geht es am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wieder einmal um den Dieselskandal. Am Montag verhandelt das Gericht zwei Klagen von Gebrauchtwagenkäufern, die Schadenersatz vom Volkswagen-Konzern fordern. Die Fälle unterscheiden sich in einem wichtigen Aspekt: […]

Der Fall des Briefbomben-Anschlags am Mittwoch auf ein Verwaltungsgebäude des Discounters Lidl in Neckarsulm weitet sich offensichtlich aus. Das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg, das nach eigenen Angaben die Ermittlungen übernommen hat, teilte am Donnerstag mit, es […]

Die AfD hat erneut eine Niederlage bei ihrem juristischen Vorgehen gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hinnehmen müssen. Das NRW-Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster wies am Donnerstag Beschwerden der Partei gegen zwei vorherige Beschlüsse des Verwaltungsgerichts […]

Der Internetkonzern Amazon muss wie jeder andere Händler auch die Herkunft von Obst und Gemüse kennzeichnen. Eine Berufung des Unternehmens gegen ein entsprechendes Urteil des Landgerichts München I sei abgewiesen worden, sagte ein Sprecher des […]

Etwas mehr als ein Jahr nach einem Mord an einem jungen Stalkingopfer ist ihr Verfolger vom Landgericht Hannover zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Die Richter sahen es nach Angaben eines Gerichtssprechers vom Donnerstag als […]

Ein in der Heimat verfolgter Afghane bekommt in Deutschland keinen subsidiären Schutz, wenn sein Existenzminimum in einem sicheren Teil Afghanistans gewährleistet ist. Dies gelte zumindest, wenn die allgemeinen Lebensverhältnisse dort ohnehin auf niedrigem Niveau lägen, […]

Wenn Covid-19 oder Coronavirus nicht ausdrücklich im Versicherungsvertrag steht, muss die Versicherung Gastronomen nicht entschädigen, deren Betriebe in der Pandemie geschlossen wurden. Die Versicherungsbedingungen enthielten nicht erweiterbare Kataloge, entschied das Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG) am Donnerstag […]

Autofahrer dürfen am Steuer keinen Taschenrechner bedienen. Ein solches elektronisches Gerät diene der Information und sei damit laut Straßenverkehrsordnung verboten, teilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag mit. Wer als Fahrer während der Fahrt […]

Nach der Verbreitung eines Fotos von einem antisemitischen Flyer in Köln sind die Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen einen Twitter-Nutzer eingestellt worden. Volksverhetzung sei unter anderem nicht strafbar, wenn sie „der staatsbürgerlichen Aufklärung“ oder der „Berichterstattung […]

In der ruandischen Hauptstadt Kigali ist am Mittwoch der Prozess wegen „Terrorismus“ gegen den Helden des international beachteten Films „Hotel Ruanda“ über den Völkermord in dem zentralafrikanischen Staat eröffnet worden. Der Ex-Hotelier Paul Rusesabagina soll […]

Eine demente 81-Jährige ist nachts bei Minusgraden in einem Innenhof eines Seniorentstifts im niedersächsischen Herzberg am Harz ums Leben gekommen. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Göttingen am Mittwoch mitteilte, war die Frau am Sonntagmorgen […]

Vor dem Berliner Landgericht hat am Mittwoch der Prozess gegen einen mutmaßlichen Serienvergewaltiger begonnen. Dem zu Prozessbeginn geständigen 30-jährigen Sinisa K. wirft die Anklage mehrfache Vergewaltigung, Körperverletzung und räuberische Erpressung vor. Er soll im Juni […]

Rund sieben Monate nach den schweren Ausschreitungen auf dem Opernplatz in Frankfurt am Main hat das Amtsgericht der Stadt am Mittwoch das Urteil im ersten Prozess um die Krawalle gesprochen. Ein 20-Jähriger wurde vom Jugendgericht […]

Vor dem Berliner Landgericht hat am Mittwoch ein Prozess gegen eine Frau wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung an ihrem ehemaligen Lebensgefährten mit dem Schwermetall Thallium begonnen. Laut Anklage soll die 55-jährige Michaela P. dem […]

Die von Schweden und Frankreich eingeführten Corona-Hilfen für Fluggesellschaften sind mit EU-Recht vereinbar. Die entsprechenden Genehmigungen der EU-Kommission seien nicht zu beanstanden, entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg am Mittwoch und wies […]

Im Prozess gegen den bewaffneten Waldläufer von Oppenau hat die Staatsanwaltschaft für den Angeklagten eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten gefordert. Die Verteidigung von Yves R. plädierte für eine Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren, […]

Gegen den mutmaßlichen Verursacher eines Verkehrsunfalls mit drei Toten in Berlin ist ein Haftbefehl vollstreckt worden. Der 21-Jährige habe sein Auto im Stadtverkehr auf mehr als 150 Stundenkilometer beschleunigt und den Unfall verursacht, teilte die […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will den Schutz vor Stalking verbessern. Ihr Ministerium legte am Dienstag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuchs vor, der für eine „effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings“ sorgen […]