Justiz

Rund sieben Monate nach den schweren Ausschreitungen auf dem Opernplatz in Frankfurt am Main hat das Amtsgericht der Stadt am Mittwoch das Urteil im ersten Prozess um die Krawalle gesprochen. Ein 20-Jähriger wurde vom Jugendgericht […]

Vor dem Berliner Landgericht hat am Mittwoch ein Prozess gegen eine Frau wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung an ihrem ehemaligen Lebensgefährten mit dem Schwermetall Thallium begonnen. Laut Anklage soll die 55-jährige Michaela P. dem […]

Die von Schweden und Frankreich eingeführten Corona-Hilfen für Fluggesellschaften sind mit EU-Recht vereinbar. Die entsprechenden Genehmigungen der EU-Kommission seien nicht zu beanstanden, entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg am Mittwoch und wies […]

Im Prozess gegen den bewaffneten Waldläufer von Oppenau hat die Staatsanwaltschaft für den Angeklagten eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten gefordert. Die Verteidigung von Yves R. plädierte für eine Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren, […]

Gegen den mutmaßlichen Verursacher eines Verkehrsunfalls mit drei Toten in Berlin ist ein Haftbefehl vollstreckt worden. Der 21-Jährige habe sein Auto im Stadtverkehr auf mehr als 150 Stundenkilometer beschleunigt und den Unfall verursacht, teilte die […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will den Schutz vor Stalking verbessern. Ihr Ministerium legte am Dienstag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuchs vor, der für eine „effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings“ sorgen […]

Nach einem Einsatz in einer Privatangelegenheit hat das Amtsgericht Berlin-Tiergarten zwei Polizisten vom Vorwurf der Nötigung im Amt freigesprochen. „Sie haben sich komplett danebenbenommen, aber das erfüllt aus meiner Sicht keinen Straftatbestand“, sagte Richterin Christine […]

Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) hält baldige Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen in seinem Bundesland für verfassungsrechtlich zwingend geboten. Bei einem „stabilen Unterschreiten der Schwelle“ von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in sieben Tagen müssten laut […]

Der Berliner Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck hat die Entlastung Deutschlands im Verfahren um den verheerenden Nato-Luftangriff in Kundus 2009 vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als enttäuschend bezeichnet. Das Urteil enthalte dennoch „einige bemerkenswerte Aspekte“, […]

Der Prozess gegen den ehemaligen Bundeswehrsoldaten Franco A. wegen eines mutmaßlich geplanten Anschlags beginnt am 18. Mai in Frankfurt am Main. Die Anklage wirft ihm unter anderem die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor, wie […]

Schwarzwälder Schinken darf auch so heißen, wenn er außerhalb des Schwarzwalds aufgeschnitten und verpackt wird. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat in einem seit 16 Jahren anhaltenden Rechtsstreit die Beschwerde des Schutzverbands der Schwarzwälder Schinkenhersteller […]

Ein knappes halbes Jahr nach dem Fund eines toten Neugeborenen in Bardowick in Niedersachsen hat das Landgericht Lüneburg die Mutter zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Richter sprachen die 22-Jährige nach Angaben einer Gerichtssprecherin am […]

Ein Jäger aus Rheinland-Pfalz ist in einem Berufungsprozess wegen tödlicher Schüsse auf eine Frau zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Bad Kreuznach befand den 62-Jährigen am Montag der fahrlässigen Tötung für schuldig und verhängte […]

Es war der tödlichste Angriff auf Befehl der Bundeswehr: Dutzende Zivilisten wurden bei dem vom Bundeswehr-Oberst Georg Klein angeordneten Nato-Luftangriff im afghanischen Kundus vor gut elf Jahren getötet, darunter auch zwei junge Söhne des Afghanen […]

Wer auf einen Heiratsschwindler hereinfällt, handelt nicht sozialwidrig. Geht so das letzte Geld verloren, steht dies einem anschließenden Hartz-IV—Anspruch nicht entgegen, wie das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Montag bekanntgegebenen Urteil entschied. […]

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen fünf mutmaßliche Mitglieder einer Zelle der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Nordrhein-Westfalen erhoben. Den bei Razzien im März 2019 sowie April vergangenen Jahres gefassten tadschikischstämmigen Beschuldigten werde unter anderem Mitgliedschaft […]

Wegen Mitgliedschaft in der als Terrorvereinigung eingestuften Islamistenmiliz Jamwa hat das Oberlandesgericht Stuttgart einen Syrer zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Wie am Montag mitgeteilt wurde, zeigte sich das Gericht überzeugt, dass der inzwischen […]

Ein Polizist aus Bayern will vor dem Bundesverfassungsgericht sein Recht auf eine Tätowierung einklagen. Der Hauptkommissar will sich „aloha“ auf den Unterarm stechen lassen, wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ am Sonntag berichtete. Der Spruch erinnert den […]