Justiz

Weil er im Namen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz Handyverträge in einem Gesamtwert von über 900.000 Euro abschloss und die rund 300 zugehörigen Handys weiterverkaufte, ist ein 33-Jähriger zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. […]

In Niedersachsen hat am Montag der Prozess um einen mutmaßlichen Mord an einer jugendlichen Zwangsprostituierten begonnen. Zwei Männer und eine Frau im Alter von 39 bis 53 Jahren sind vor dem Landgericht Verden angeklagt, weil […]

Vier Monate nach einem Mordversuch mit einem Klappspaten vor einer Hamburger Synagoge wird ab Freitag kommender Woche gegen den mutmaßlichen Angreifer vor Gericht verhandelt. Der 29-Jährige, der einen jüdischen Studenten gegen den Kopf schlug, leidet […]

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das landesweite Alkoholverbot für den öffentlichen Raum in Brandenburg gekippt. Das Infektionsschutzgesetz ermögliche ein Alkoholverbot lediglich „auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder in bestimmten öffentlichen Einrichtungen“, erklärte das Gericht am Freitag zur […]

Wegen des Verdachts der Beihilfe zum Mord in mehr als zehntausend Fällen hat die Staatsanwaltschaft in Itzehoe in Schleswig-Holstein eine ehemalige Sekretärin des NS-Konzentrationslagers Stutthof angeklagt. Der Frau werde vorgeworfen, als Stenotypistin und Schreibkraft des […]

Weil er seine Frau ermordet und ihre Leiche im Müll entsorgt haben soll, muss sich seit Freitag ein 38-Jähriger vor dem Landgericht Frankfurt am Main verantworten. Die Anklage wirft dem Mann Mord aus Habgier vor. Er […]

Vor einem Jahr kippte das Bundesverfassungsgericht das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe – nun haben die Karlsruher Richter die Verfassungsbeschwerde eines Ehepaars abgelehnt, das die Erlaubnis zum Kauf einer tödlichen Dosis des Betäubungsmittels Natriumpentobarbital erstreiten wollte. […]

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat weitere Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremen Gruppe Freital verurteilt. Ein wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagter Mann erhielt am Donnerstag eine Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren, wie ein OLG-Sprecher in […]

Vor dem Landgericht Kassel hat am Donnerstag der Berufungsprozess gegen einen Universitätsprofessor begonnen, der in einem Interview mit einem katholischen Internetportal gegen Homosexuelle gehetzt haben soll. Die Anklage wirft dem 66-Jährigen Volksverhetzung, Beleidigung und Verleumdung […]

Der Prozess gegen den mutmaßlichen Attentäter von Waldkraiburg beginnt am 2. März. Wegen der Corona-Pandemie findet der Prozess unter höheren Sicherheitsvorkehrungen statt als üblich, wie das Oberlandesgericht (OLG) München am Donnerstag mitteilte. Die Bundesanwaltschaft legt […]

Die elektronische Fußfessel ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Zwar liege ein „tiefgreifender Grundrechtseingriff“ vor, der aber zumutbar sei, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Es wies zwei Verfassungsbeschwerden ab, die […]

Fälle von Stalking kommen nach den Worten von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) nach wie vor deutlich zu selten vor Gericht. „Der Straftatbestand der Nachstellung hat bisher zu hohe Hürden“, erklärte Lambrecht am Mittwoch in Berlin. […]

Knapp eine Woche nach dem Urteil im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat die Familie des Getöteten Revision eingelegt. Ziel sei es, den Freispruch für den Mitangeklagten Markus H. aufzuheben, teilte […]

Jugendliche aus Hartz-IV-Familien können vom Jobcenter Geld für die Jugendweihe bekommen. Diese ist eine „kulturelle Aktivität“, für die Jugendliche Geld aus dem Teilhabepaket beanspruchen können, wie das Thüringer Landessozialgericht (LSG) in Erfurt in einem am […]

Aufgrund der Verelendung durch die Corona-Pandemie dürfen auch gesunde Männer im arbeitsfähigem Alter laut einer Gerichtsentscheidung nur unter besonderen Umständen nach Afghanistan abgeschoben werden. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg nach Angaben vom Mittwoch. […]

NÜRNBERG. Beim virtuellen Zivilrichtertag am Oberlandesgericht Nürnberg stellte eine Arbeitsgruppe ihre Vorschläge zur Modernisierung von Zivilprozessen vor. Die Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz des Präsidenten des Oberlandesgerichts Nürnberg arbeitet schon seit September 2019 an diesem Projekt. […]

Das Bundesinnenministerium darf sich weigern, einen V-Mannführer des Verfassungsschutzes als Zeugen im sogenannten Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestags zu benennen. Das parlamentarische Aufklärungsinteresse müsse hier ausnahmsweise hinter dem Staatswohl zurückstehen, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem […]

Im Prozess um eine auf einem Friedhof in Hannover versteckte Leiche hat das Landgericht der niedersächsischen Hauptstadt die beiden Angeklagten am Dienstag wegen Mordes zu langen Haftstrafen verurteilt. Wie ein Gerichtssprecher mitteilte, verurteilten die Richter […]