Justiz

Eine Fitnessstudio-Betreiberin aus Niedersachsen darf ihr Studio laut einer Gerichtsentscheidung stundenweise an einzelne Nutzer vermieten. Ein Verstoß gegen die Corona-Verordnung des Landes liege bei dem entsprechenden Nutzungs- und Hygienekonzept nicht vor, wie das Verwaltungsgericht Hannover […]

Mehr als ein halbes Jahr nach den schweren Ausschreitungen auf dem Opernplatz in Frankfurt am Main hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen sieben Männer vor dem Amtsgericht erhoben. Ihnen werden unter anderem Landfriedensbruch in einem besonders […]

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage wegen fehlender Geschlechterparität im Bundestag zurückgewiesen. Die Beschwerde sei unzulässig, teilte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit. Die Klägerinnen bemängelten darin, dass es keine gesetzliche Regelung gibt, Wahllisten abwechselnd […]

Mit einem überraschenden Deal ist dem Gerichtsverfahren um eine Nachrichtensperre im Missbrauchsprozess gegen den australischen Kardinal George Pell die Spitze genommen worden: Wie am Montag bekannt wurde, wollen sich die angeklagten australischen Medienunternehmen schuldig bekennen, […]

Wegen eines gemeinschaftlichen Mordes vor 29 Jahren hat am Montag der Prozess vor dem Landgericht Saarbrücken begonnen. Zum Prozessauftakt kündigten die beiden Angeklagten an, sich nicht zu den Vorwürfen äußern zu wollen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. […]

NÜRNBERG. Weil er an Heiligabend 2019 einen Mann vor eine U-Bahn gestoßen haben soll, muss sich seit Montag ein 33 Jahre alter Mann vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth verantworten. Zu Prozessbeginn gestand der wegen versuchten Totschlags […]

Zwei deutsche Verwaltungsgerichte haben entschieden, schwerbehinderte Menschen im Einzelfall in die Gruppe mit der höchsten Impfpriorität einzustufen. Ein behinderter Mann aus Frankfurt am Main und eine behinderte Dresdnerin erstritten sich eine frühere Impfung, wie die […]

Annähernd ein Jahr nach dem Tod eines Polizisten bei einer Festnahmeaktion in Hamburg hat am Freitag der Prozess gegen den mutmaßlich Verantwortlichen begonnen. Ein 29-Jähriger muss sich wegen Körperverletzung mit Todesfolge vor dem Landgericht der […]

Der Herausgeber der „Apotheken Umschau“, der Verlag Wort & Bild, hat einen Prozess um den Vorwurf der Ausnutzung seiner marktbeherrschenden Stellung gegen seinen Wettbewerber „my life“ aus dem Burda-Verlag verloren. In einer Berufungsverhandlung habe das […]

Knapp 23 Jahre nach einem mutmaßlichen Auftragsmord in Berlin hat am Freitag vor dem Berliner Landgericht der Prozess gegen einen heute 59-jährigen Mann begonnen. Der Angeklagte Serghei N. soll den damals 41-jährigen Frank E. „heimtückisch […]

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet am Mittwoch seine Entscheidung über die Klage der Bundestagsfraktionen von FDP, Linkspartei und Grünen gegen die Bundesregierung und das Bundesinnenministerium im Fall des Amri-Untersuchungsausschusses. Dies teilte das Gericht am Freitag mit. […]

Das abgesenkte Quorum für Unterstützerunterschriften für die Wahlvorschläge zur kommenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist verfassungsgemäß. Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof in Koblenz wies in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss die Organklage einer Partei gegen diese Regelung zurück. […]

Wer gezielt vergrabene Goldmünzen findet, hat wenig Chancen auf einen Finderlohn. Ein Mitarbeiter einer Gartenbaufirma hat deswegen auch keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe, um gegen die Stadt auf Herausgabe des Funds klagen zu können, wie das […]

In einem im Namen eines Waisenjungen angestrengten Zivilprozess muss sich seit Donnerstag eine Heilpraktikerin vor dem Oberlandesgericht München verantworten, welche die an Krebs erkrankte Mutter des Fünfjährigen von einer Strahlentherapie abgebracht und stattdessen mit Kapseln […]

Wegen hundertfacher Betrugsvergehen hat das Berliner Landgericht den 63-jährigen ehemaligen Vorstand einer Berliner Aktiengesellschaft zu fünf Jahren Haft verurteilt. Robert S. wurde nach Angaben des Gerichts am Donnerstag unter anderem wegen Betrugs, Insolvenzverschleppung und Untreue […]

Deutsche Gerichte können weiterhin Verstöße gegen das Völkerstrafrecht verfolgen, die im Ausland begangen wurden. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag im Fall eines früheren afghanischen Offiziers. Er gab außerdem der Revision des […]

Die Bundesanwaltschaft hat nach dem Urteil im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Revision vor dem Bundesgerichtshof angekündigt. Die Revision richte sich gegen den Freispruch des Hauptangeklagten Stephan E. vom Vorwurf des […]

Vor dem Lüneburger Landgericht hat ein Prozess wegen des Verdachts auf zweifachen Mord gegen einen 20-Jährigen begonnen. Zum Auftakt wurde am Donnerstag zunächst die Anklage verlesen, zudem sollte eine Zeugin vernommen werden, wie ein Gerichtssprecher […]