Justiz

Gut eineinhalb Jahre nach dem rechtsextremen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main den Täter zur höchstmöglichen Strafe verurteilt. Der Staatsschutzsenat des Gerichts verhängte am Donnerstag lebenslange Haft […]

Die globalisierungskritische Organisation Attac ist nicht gemeinnützig. Mit einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss bestätigte der Bundesfinanzhof (BFH) in München eine entsprechende Entscheidung des Finanzgerichts Kassel. Attac kündigte hiergegen eine Verfassungsbeschwerde an. Das Finanzamt Frankfurt am […]

Mieter haben keinen Anspruch auf Schadenersatz vom Bundesland, wenn dieses eine unwirksame Mietpreisbremse erlassen hat. Eine Amtshaftung setze voraus, dass eine besondere Beziehung zwischen der Amtspflicht und dem geschädigten Dritten bestehe – was bei einer […]

Gut eineinhalb Jahre nach dem rechtsextremen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main den Täter zur höchstmöglichen Strafe verurteilt. Der Staatsschutzsenat des Gerichts verhängte am Donnerstag lebenslange Haft […]

Eine Welle von Kirchenaustritten beschäftigt das Kölner Amtsgericht. Derzeit kehren mehr als tausend Christen im Monat der Kirche den Rücken, wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ am Donnerstag unter Berufung auf die Behörde berichtete. Auf das Jahr […]

Im dem seit bereits knapp dreieinhalb Jahren laufenden Prozess gegen den mutmaßlichen deutschen IS-Chefanwerber Abu Walaa hat die Bundesanwaltschaft eine Haftstrafe von elfeinhalb Jahren gefordert. Sie sprach sich nach Angaben eines Sprechers des Oberlandesgerichts (OLG) […]

Nach dem Messerangriff im Bahnhofsviertel von Frankfurt am Main ist der Verdächtige in eine psychiatrische Einrichtung eingewiesen worden. Ein Haftrichter erließ am Mittwochnachmittag einen Unterbringungsbefehl, wie eine Sprecherin der Polizei der Nachrichtenagentur AFP sagte.  Der […]

Das Jobcenter muss Eltern im Einzelfall auch Unterkunftskosten für ein Kind bezahlen, wenn dieses selbst keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen hat. Voraussetzung sind ein besonderer Bedarf und eine besondere Härte, wie am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) […]

Der für Donnerstag geplante Beginn eines Prozesses gegen einen mutmaßlichen ägyptischen Spion im Bundespresseamt vor dem Berliner Kammergericht ist auf den 23. Februar verschoben worden. Angesichts der Corona-Pandemie stehe kein ausreichend großer Saal zur Verfügung, […]

Mit der Verlesung der Anklage hat vor dem Landgericht Kassel am Mittwoch der Prozess gegen eine mutmaßlich falsche Ärztin wegen fünffachen Mordes begonnen. Sie soll Patienten „aus eigensüchtigen Motiven“ falsch dosierte Medikamente verabreicht haben. Die […]

Wegen Corona-Subventionsbetrugs hat das Amtsgericht Rottweil einen Gastwirt zu drei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Der Mann habe im vergangenen Jahr über mehrere Monate hinweg immer wieder neue Anträge auf Hilfen eingereicht und sich […]

Wegen mutwillig verzerrender negativer Darstellungen und falscher Behauptungen in einem Wikipedia-Artikel hat das Landgericht Koblenz einen Autor der Online-Enzyklopädie zu einer Strafe von 8000 Euro verurteilt. Dessen Beiträge in einem von ihm mitverfassten Text über […]

Der suspendierte Oberbürgermeister der saarländischen Stadt Homburg ist am Mittwoch wegen Untreue zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro verurteilt worden. Das Gericht blieb damit deutlich unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die in ihrem Plädoyer eine […]

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat zwei Verfassungsbeschwerden wegen menschenunwürdiger Unterbringung von Gefangenen teilweise stattgegeben. Dabei beurteilten die Karlsruher Richter laut Mitteilung vom Mittwoch nicht die Haftbedingungen selbst, sondern rügten das Vorgehen der anderen Gerichte in […]

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine mutmaßliche Rechtsextreme erhoben, die einen Brandanschlag auf Amtsträger oder Muslime geplant haben soll. Der Deutschen Susanne G. werde die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen, teilte die Behörde in […]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg muss sich mit der Frage befassen, ob Fristen für Abschiebungen in andere EU-Staaten wegen der Corona-Pandemie unterbrochen werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Dienstag, diese Frage dem EuGH […]

Deutsche Sprachkenntnisse auf B1-Niveau reichen für sich allein genommen nicht als Bekenntnis zum deutschen Volkstum, das wiederum Voraussetzung für die Anerkennung als Spätaussiedler ist. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag im Fall einer […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Rahmen des Dieselskandals erstmals eine Entscheidung zum sogenannten Thermofenster bei einem Pkw von Daimler veröffentlicht. Er hob laut Mitteilung vom Dienstag ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln (OLG) auf, demzufolge dem […]