Justiz

Mehr als 33 Jahre nach dem Mord an einer Frau in Berlin-Neukölln vor den Augen ihres zweijährigen Sohns ist der Angeklagte vor dem Berliner Landgericht am Donnerstag in einem neuen Prozess freigesprochen worden. „Wir haben […]

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Anspruch von Frauen auf gleichen Lohn gestärkt und die Geltendmachung des entsprechenden Anspruchs erleichtert. Verdient eine Frau weniger als der Kollege mit dem mittleren Einkommen der Männer in vergleichbarer Position, […]

Die Verteidigung des Hauptangeklagten im Lübcke-Prozess hat in ihrem Schlussvortrag eine „verhältnismäßige“ Haftstrafe für Stephan E. wegen Totschlags gefordert. In seinem ersten Geständnis kurz nach seiner Verhaftung habe E. bereits Aufklärungsarbeit geleistet, sagte E.s Anwalt Mustafa […]

Übersteigen die Verfahrenskosten, die ein verurteilter Täter zahlen muss, die Höhe der Strafe deutlich, ist dies unverhältnismäßig. Über die Rechnung muss erneut verhandelt werden, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe laut Mitteilung vom Donnerstag entschied. Es […]

Wird ein Polizist bei einem Einsatz verletzt und erkrankt später psychisch, kann der Täter dafür haftbar gemacht werden. Das gilt trotz des berufsspezifischen Risikos von Einsatzkräften, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe laut Mitteilung vom […]

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Ukraine wegen „zahlreicher Menschenrechtsverletzungen“ bei der Niederschlagung der Maidan-Proteste zwischen November 2013 und Februar 2014 verurteilt. „Der Gerichtshof stellt insbesondere fest, dass die Behörden vorsätzlich Misshandlungen begangen […]

Die Verteidigung des Hauptangeklagten im Lübcke-Prozess hat in ihrem Schlussvortrag auf Totschlag plädiert. „Stephan E. hat sich nicht wegen Mordes, sondern wegen Totschlags schuldig gemacht“, sagte E.s Anwalt Mustafa Kaplan am Donnerstag in seinem Plädoyer […]

Das Foto eines Prominenten darf von Medien nicht zum Ködern von Lesern oder für Werbezwecke benutzt werden, wenn der Prominente im Artikel überhaupt nicht vorkommt. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag und […]

Gesetzlich Krankenversicherte müssen beim Arzt weiterhin ihre Versichertenkarte mit Foto und Chip vorweisen. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel wies am Mittwoch grundlegende Kritik an einer vermeintlich unzureichenden Datensicherheit durch die sogenannte elektronische Gesundheitskarte ab. (Az: […]

Vor einem Gericht in Istanbul hat die Staatsanwaltschaft am Mittwoch lange Haftstrafen für drei türkische Staatsbürger gefordert, die dem früheren Renault-Chef Carlos Ghosn bei seiner spektakulären Flucht aus Japan geholfen haben sollen. Die drei Angeklagten, […]

Zeugen und Opfer von Straftaten sollen vor Gericht künftig besser geschützt sein. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch eine Änderung der Strafprozessordnung, derzufolge bei Hauptverhandlungen oder richterlichen Vernehmungen künftig grundsätzlich auf eine Nennung der vollständigen Anschrift […]

Die soziale und wirtschaftliche Unterstützung durch die erweiterte Familie im Herkunftsland entspricht nicht dem Schutz vor Verfolgung. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch im Fall eines Somaliers, dem in Großbritannien der […]

Familien im Saarland dürfen sich vorläufig wieder mit mehr als zwei Haushalten und mehr als fünf Menschen treffen. Die Regelung der Corona-Verordnung zu den Kontaktbeschränkungen wurde teilweise außer Vollzug gesetzt, wie das saarländische Oberverwaltungsgericht (OVG) […]

Bei Verletzungen durch Foulspiel haben Amateurfußballer nach Auffassung des Landgerichts im rheinland-pälzischen Frankenthal nur in Ausnahmen Anspruch auf Schmerzensgeld. Fußball sei ein „Kampfspiel, bei dem es beim Kampf um den Ball gelegentlich zu Fouls und […]

Die Überlassung eines Dienstwagens an einen Arbeitnehmer gilt nicht als Vermietung eines Beförderungsmittels – wenn der Arbeitgeber dafür keine weitere Gegenleistung verlangt. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch im Rechtsstreit zwischen […]

Vor dem Landgericht Wiesbaden hat am Mittwoch der Prozess um einen versuchten Anschlag auf einen ICE in Hessen begonnen. Ein heute 52-Jähriger soll auf einer Brücke bei Niedernhausen auf der Strecke zwischen Köln und Frankfurt […]

Gegen einen mutmaßlichen tamilischen Rebellen hat am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf ein Prozess wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Mordes begonnen. Zum Auftakt kündigte der Angeklagte Mayuran R. einem Gerichtssprecher zufolge an, […]

Die für Mittwoch geplante Gerichtsanhörung in Russland gegen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wegen Verleumdung eines Weltkriegsveteranen ist verschoben worden. Das Gericht in Moskau habe den Termin auf den 5. Februar verschoben, weil Nawalny derzeit noch in […]