Justiz

Die Verurteilung der Gießener Frauenärztin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche ist rechtskräftig. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main wies ihre Revision zurück, wie es am Dienstag mitteilte. Hänel kündigte in einer […]

Das Erzbistum Köln ist presserechtlich nicht zu Auskünften über seine Vermögensanlage verpflichtet – auch nicht über die Anlage von Einnahmen aus der Kirchensteuer. Dies entschied am Dienstag das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster, wie das […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe befasst sich mit Revisionen von vier Angeklagten und dem Generalbundesanwalt im NSU-Prozess. Die Revisionen lägen seit Dienstag vor, teilte das Gericht mit. Der zuständige dritte Strafsenat werde sich nun einarbeiten. […]

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das von der Landesregierung für ganz Bayern verhängte Alkoholverbot im öffentlichen Raum gekippt. Nach dem Infektionsschutzgesetz sei nur an bestimmten öffentlichen Plätzen ein Alkoholverbot vorgesehen, entschied das Gericht am Dienstag in […]

Nach der Verabschiedung im Bundesrat ist seit Dienstag das neue Wettbewerbsrecht in Kraft. Das Bundeskartellamt erhält damit mehr Ermittlungsbefugnisse und leichteren Zugriff auf große Digitalunternehmen wie Google oder Facebook. „Wir werden künftig bestimmte Verhaltensweisen der […]

Der mutmaßliche Islamist Sami A. ist mit seinem Asylverfahren auch vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster gescheitert. Laut Mitteilung vom Dienstag ließ das Gericht die Berufung des Tunesiers gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts in […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet Ende Januar über die Revision im Prozess gegen einen mutmaßlichen afghanischen Kriegsverbrecher. Geklärt wird unter anderem, ob der im Juli 2019 verurteilte Offizier Ahmad Zaheer D. auch wegen Folter […]

Die Generalstaatsanwaltschaft in Celle hat einen 38-jährigen mutmaßlichen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeklagt. Wie die Behörde in der niedersächsischen Stadt am Dienstag mitteilte, soll der Deutschlibanese seien in Syrien beim IS in führender […]

Im Streit um die Rolle des Bundestags beim Handelsabkommen Ceta wird das Bundesverfassungsgericht am 2. März sein Urteil verkünden. Das teilte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit. Ceta ist ein zwischen Kanada und der […]

Einer Schülerin aus einer sozial benachteiligten Familie stehen wegen der Schulschließungen im Lockdown ein Computer und ein Drucker zu. Das entschied das Thüringer Landessozialgericht in einem am Dienstag in Erfurt veröffentlichten Urteil. Das Gericht verpflichtete […]

Mehr als 33 Jahre nach dem Mord an einer Frau in Berlin-Neukölln vor den Augen ihres kleinen Sohns verkündet das Landgericht in der Hauptstadt am Donnerstag voraussichtlich ein neues Urteil in dem Fall. Der Angeklagte […]

Im Eilverfahren hat ein russisches Gericht nach der Rückkehr von Alexej Nawalny aus Deutschland 30 Tage Haft gegen den Oppositionellen verhängt. Der Kreml-Kritiker müsse nach seiner Festnahme am Sonntag bis zum 15. Februar in Arrest […]

Ein russisches Gericht hat nach der Rückkehr von Alexej Nawalny aus Deutschland im Eilverfahren 30 Tage Haft gegen den Oppositionellen verhängt. Der Kreml-Kritiker müsse nach seiner Festnahme am Sonntag bis zum 15. Februar in Haft […]

Auch ein Facebook-Post mit einem Bild von Adolf Hitler kann eine Verurteilung wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen rechtfertigen. Das entschied das Landgericht Osnabrück nach eigenen Angaben vom Montag in einem Berufungsverfahren gegen einen […]

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied und einen mutmaßlichen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Dschabhat al-Nusra in Syrien erhoben. Sie sollen an der Hinrichtung eines bereits gefangenen und völkerrechtlich geschützten Oberstleutnants der syrischen […]

Die zwölfjährige Haftstrafe gegen den Mörder des Berliner Chefarztes und Bundespräsidentensohns Fritz von Weizsäcker ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das entsprechende Urteil des Landgerichts Berlin vom Juli 2020, wie der BGH am Montag in […]

Das Landgericht Stuttgart hat den Weg für ein Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Daimler in der Dieselaffäre frei gemacht. Die Richter legten dem Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG) 68 Feststellungsziele für mögliche Schadenersatzansprüche in einem Musterverfahren zur Klärung vor, wie […]

Die Kamerabilder, die über die große Leinwand über dem Richtertisch flimmern, sind verwackelt. Im Dickicht an einem Wegabhang ist eine dunkle Gestalt zu sehen, der sich schwer bewaffnete Polizisten nähern. „Du kommst raus, und wir […]