Justiz

Rund sechs Wochen nach der Enthauptung des französischen Lehrers Samuel Paty durch einen mutmaßlichen Islamisten sind mehrere Schüler als Mittäter beschuldigt worden. Drei Jugendlichen wirft die Justiz „Beihilfe zu einem terroristischen Mord“ vor, wie es […]

Knapp drei Jahre nach einem Brand in einem Saarbrücker Wohn- und Geschäftshaus mit vier Toten hat das Landgericht der saarländischen Hauptstadt den Hausbesitzer wegen fahrlässiger Tötung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten […]

Bürger aus Jemen können von Deutschland keine schärfere Überwachung der mit Hilfe der Airbase Ramstein gesteuerten US-Drohneneinsätze im Jemen verlangen. Wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschied, bestünde eine solche „Schutzpoflicht“ nur, wenn aufgrund […]

Weil ein Schöffe während der Verhandlung ein kurzes Nickerchen machte, muss das Landgericht Kassel neu über eine Anklage wegen Steuerhinterziehung entscheiden. Die Richterbank sei nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen, befand der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in […]

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die coronabedingt abgeordnete Schließung von Fitnessstudios abgelehnt. Die Erfolgsaussichten der zulässigen Verfassungsbeschwerde seien zwar offen, befand das Landesverfassungsgericht in seiner am Mittwoch veröffentlichten […]

Knapp drei Jahre nach einem Brand in einem Saarbrücker Wohn- und Geschäftshaus mit vier Toten hat am Mittwoch vor dem Landgerichtin der saarländischen Hauptstadt ein weiterer Prozess in dem Fall begonnen. Angeklagt ist der Hausbesitzer […]

Vier frühere Funktionäre der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin müssen nun doch noch mit einem Strafurteil wegen Untreue rechnen. Einen Freispruch des Landgerichts Berlin hob am Dienstag der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig auf, […]

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die wöchentliche Pflicht zum Coronatest für Grenzgänger außer Kraft gesetzt. Mit dem am Dienstag in München veröffentlichten unanfechtbaren Beschluss gab das Gericht einem Eilantrag zweier Schüler aus Österreich statt, die im […]

Gegen einen der Haupttäter im Missbrauchsfall von Staufen hat das Freiburger Landgericht am Dienstag in einem Revisionsverfahren eine Sicherungsverwahrung angeordnet. Der 35-Jährige sei zum derzeitigen Zeitpunkt als gefährlich für die Allgemeinheit einzuschätzen, teilte das Gericht […]

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat mit kritischen Tweets zu einer Demonstration der rechtsextremen NPD gegen Journalisten und deren Arbeit nicht gegen seine Neutralitätspflichten verstoßen. Der niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeburg wies eine entsprechende Klage der […]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat Transparenz bei der Ablehnung sogenannter Schengenvisa gefordert. Nach zwei am Dienstag verkündeten Urteilen muss das ablehnende Land Betroffenen den Grund mitteilen und gegebenenfalls auch den anderen EU-Staat, auf […]

Rund 17 Monate nach dem Absturz zweier Eurofighter der Bundeswehr über einem Waldgebiet in der Mecklenburgischen Seenplatte hat die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg die Ermittlungen eingestellt. Es gebe keine Anhaltspunkte, dass jemand außer dem bei dem Unglüvk […]

Rassistische und herabsetzende Äußerungen im Betrieb sind nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt. Einen dunkelhäutigen Kollegen mit „Ugah, Ugah“ anzusprechen, rechtfertigt daher die Kündigung auch eines Betriebsrats, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am […]

Der nach einer tagelangen Großfahndung im Schwarzwald im Sommer festgenommene Yves R. muss sich ab Januar wegen Geiselnahme und gefährlicher Körperverletzung vor Gericht verantworten. Der Prozess vor dem Landgericht Offenburg beginnt am 15. Januar, wie […]

Mit dem Völkerrecht befasst sich am Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig: Es verhandelt eine Klage von drei Jemeniten gegen die Bundesrepublik Deutschland. Zwei ihrer Angehörigen starben bei einem Drohnenangriff der USA. Da dafür vermutlich die […]

Im Prozess gegen den ersten Angeklagten im Missbrauchskomplex Münster hat die Staatsanwaltschaft für eine Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten plädiert. Die Verteidigung des 53-Jährigen aus Schleswig-Holstein forderte dagegen eine „angemessene milde Strafe“ und […]

Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy muss sich erstmals vor Gericht verantworten. Der Prozess wegen des Verdachts der Bestechung und der illegalen Einflussnahme auf die Justiz begann am Montag in Paris. Dem 65-Jährigen drohen zehn […]

Eine Penisverkrümmung ist einem Urteil des niedersächsischen Landessozialgerichts zufolge keine lebensbedrohliche oder vergleichbar schwere Erkrankung. Damit entschieden die Richter in Celle nach eigenen Angaben vom Montag einen Streit zwischen einem 59-Jährigen und seiner gesetzlichen Krankenversicherung. […]