Justiz

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine hohe Hürde für ein medizinisches Verfahren formuliert, das bei künstlichen Befruchtungen zum Einsatz kommt. Auch die Chromosomen-Untersuchung so genannter Trophektodermzellen für die Auswahl einnistungsfähiger Embryonen sei eine Form der Präimplantationsdiagnostik (PID), […]

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Mittwoch über ein Radfahrverbot nach einer Trunkenheitsfahrt verhandelt. Das Urteil in dem Fall soll am Freitag verkündet werden, wie das Gericht mitteilte. Der Kläger war mit einer Blutalkoholkonzentration von […]

Nach der Amokfahrt in Trier mit fünf Toten und zahlreichen Verletzten ist gegen den 51-Jährigen Tatverdächtigen Haftbefehl wegen Mordes erlassen worden. Das Motiv des Manns blieb laut Staatsanwaltschaft auch am Mittwoch aber weiter unklar, die […]

Sogenannte Crowdworker können Arbeitnehmer sein. Das ist der Fall, wenn ein finanzielles Anreizsystem und engmaschige Vorgaben kaum Spielraum für eine eigenständige Gestaltung der Arbeit lassen, wie am Dienstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. (Az: […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) macht sich für eine Kronzeugenregelung bei geständigen Dopingsündern stark. „Wir brauchen dringend eine Kronzeugenregelung zur Bekämpfung des Dopings im Sport“, sagte die Ministerin der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwochausgabe). Sportler, Händler oder Ärzte, […]

Vor einem Gericht in Den Haag hat am Dienstag ein aufsehenerregender Prozess gegen den Ölriesen Shell begonnen: Umweltschützer wollen das Unternehmen mit ihrer Klage zwingen, die im Pariser Abkommen formulierten Klimaschutzziele einzuhalten – also seinen […]

In Schweden ist eine Frau festgenommen worden, die ihren Sohn unter schrecklichen Umständen 28 Jahre lang eingesperrt haben soll. Schwedische Medien berichteten am Dienstag, bei seiner Entdeckung sei der 41-jährige Sohn unterernährt gewesen und habe […]

Das von der AfD betriebene Internetportal „Neutrale Schule“ bleibt in Mecklenburg-Vorpommern verboten. Das Verwaltungsgericht Schwerin bestätigte eine entsprechende Verfügung des Landesdatenschutzbeauftragten vom September 2019, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Es verstoße gegen den Datenschutz, […]

Im Verfahren gegen einen Rechtsanwalt wegen eines erfundenen Anschlagsopfers der rechtsextremen Terrorzelle NSU hat das Landgericht Aachen den angeklagten Juristen freigesprochen. Das Gericht begründete den Freispruch am Montag damit, der 53 Jahre alte Rechtsanwalt aus […]

Nach der Trennung eines Paares gehören die gemeinsamen Hauskatzen demjenigen, der sie geschenkt bekommen hat. Wer lediglich die alltäglichen Kosten für die Tiere übernommen hat, hat hingegen keinen Besitzanspruch, entschied die 13. Zivilkammer des Landgerichts […]

In einem Prozess um ein Gewaltverbrechen samt anschließender Zerstückelung der Leiche hat das Landgericht in Frankfurt an der Oder den Angeklagten am Montag zu zehn Jahren Haft verurteilt. Die Richter in der brandenburgischen Stadt sahen […]

Weil er sein hilfloses Opfer gefesselt und geknebelt nach einem Diebstahl liegen gelassen und damit dessen Tod verursacht haben soll, muss sich seit Montag ein 29-Jähriger wegen gemeinschaftlichen Mordes vor dem Landgericht Kempten verantworten. Für […]

Im Prozess um den Anschlag auf die Synagoge in Halle könnte kurz vor Weihnachten das Urteil gesprochen werden. Am Dienstag beginnen die Schlussvorträge der Nebenklagevertreter, bevor die Verteidigung plädieren wird und der Angeklagte Stephan B. […]

Sechs Wochen nach der Enthauptung des Lehrers Samuel Paty durch einen mutmaßlichen Islamisten ist ein Franzose wegen einer Morddrohung gegen einen Lehrer zu anderthalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Wie die Staatsanwaltschaft in Nizza am Samstag […]

Kurz vor einer für Freitag geplanten sogenannten Querdenken-Demonstration im baden-württembergischen Sinsheim hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe wegen eines Verfahrensfehlers der Stadt einem Eilantrag gegen Auflagen für die Versammlung stattgegeben. In der Folge müssten sich die Teilnehmer […]

Im ersten Prozess um den Missbrauchskomplex Münster hat das Landgericht der westfälischen Stadt am Freitag einen 53-Jährigen zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die Kammer hielt den Vorwurf des schweren Kindesmissbrauchs gegen den […]

Ein Berliner Schüler muss nicht wegen massiver Konflikte zwischen seinem Vater und seiner Schule zwangsweise an eine andere Bildungseinrichtung wechseln. Das entschied das Verwaltungsgericht in der Hauptstadt nach eigenen Angaben am Freitag in einem Eilverfahren. […]

Im Streit um einen Pferdestall hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte belästigter Nachbarn gestärkt. Steht rechtskräftig fest, dass der Stall ohne Genehmigung und zudem entgegen dem Gebot nachbarschaftlicher Rücksichtnahme errichtet wurde, dürfen dort keine Pferde […]