Justiz

In Hildesheim hat am Montag ein Prozess wegen mutmaßlicher Planungen für einen rechtsextremistischen Anschlag auf Muslime begonnen. Ein 22-Jähriger muss sich deshalb vor dem Landgericht der niedersächsischen Stadt verantworten, ihm werden unter anderem die Vorbereitung […]

Ein Berufungsgericht in Ägypten hat jahrelangen Ermittlungen gegen 20 Nichtregierungsorganisationen, darunter die Konrad-Adenauer-Stiftung, wegen illegaler Finanzierung aus dem Ausland ein Ende gesetzt. Gegen die Organisationen werde kein Strafverfahren eingeleitet, die Ermittlungen würden eingestellt, teilte das […]

Gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young ist im Fall des insolventen Finanzdienstleisters Wirecard ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Das bestätigte am Freitagabend die zuständige Staatsanwaltschaft München. Hintergrund ist demnach eine gegen Ernst & Young eingereichte Strafanzeige. […]

Gut zwei Jahre nach einer Geiselnahme am Kölner Hauptbahnhof hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen weiter andauernder Verhandlungsunfähigkeit des Geiselnehmers vorläufig eingestellt. „Der Haftbefehl wurde aufgehoben“, sagte der Sprecher der Ermittlungsbehörde, Ulrich Bremer, dem „Kölner […]

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen 38-Jährigen Anklage wegen schweren Kindesmissbrauchs erhoben. Der Mann soll von 2010 bis Ende 2014 mit weiteren Bandenmitgliedern ein kinderpornografisches Forum im sogenannten Darknet betrieben haben, wie die Staatsanwaltschaft Dresden […]

Ein Mann, der mit 2,88 Promille Fahrrad fuhr, darf weiter radeln – obwohl er kein Gutachten zu seiner Fahreignung vorgelegt hat. Wenn die Frist für die strafrechtliche Ahndung abgelaufen ist, können die Behörden ein Radfahrverbot […]

Das Bremer Oberverwaltungsgericht (OVG) hat das Verbot einer für das Wochenende geplanten Großdemonstration der sogenannten Querdenken-Bewegung bestätigt. Das Gericht wies am Freitag eine Beschwerde der Organisatoren gegen einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts der Hansestadt vom […]

In dem Pariser Prozess um den Anschlag auf einen Thalys-Hochgeschwindigkeitszug vor gut fünf Jahren hat ein früherer US-Soldat ausgesagt, der den Täter mit Freunden überwältigte. Spencer Stone schilderte dem Gericht am Donnerstagabend per Videokonferenz, wie […]

In einem Aufsehen erregenden Missbrauchsskandal ist in Frankreich ein pensionierter Arzt verurteilt worden, der mehr als 300 Kinder sexuell missbraucht haben soll. Der frühere Chirurg Joël Le S. wurde am Donnerstag von einem Gericht in […]

Wegen mehrerer Anschläge auf den Bahnverkehr in Bayern und Berlin ist ein mutmaßlicher Sympathisant der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Österreich zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der 44-jährige Iraker soll im Jahr 2018 in Deutschland […]

Annähernd dreieinhalb Jahre nach dem von Krawallen überschatteten G20-Gipfel in Hamburg hat in der Hansestadt ein weiterer Prozess gegen mutmaßlich beteiligte Protestierer begonnen. Seit Donnerstag müssen sich drei Frauen und zwei Männer im Alter zwischen […]

Bei einem Zweitstudium können die Unterkunftskosten eines Auslandssemesters oder -praktikums steuermindernde Werbungskosten sein. Nach einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München ist dies dann der Fall, wenn die Studienordnung der hiesigen Uni […]

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke ist nach Angaben des Hauptangeklagten bei seiner Ermordung wehrlos gewesen. „Er hatte meiner Meinung nach keine Möglichkeit, aus dieser Situation wegzugehen“, sagte Stephan E. am Donnerstag im Prozess vor dem […]

Die Verkündung des Urteils im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird sich in das nächste Jahr verschieben. „Der Prozess wird nicht im Dezember enden“, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel am […]

Einem Flugpassagier steht nach Ansicht eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg nicht pauschal eine Ausgleichszahlung zu, wenn sein Flug zu einem nahe gelegenen anderen Flughafen umgeleitet wird. Allerdings müsse die Airline die Kosten […]

Der vorläufige Entzug der Approbation eines drogen- und medikamentenabhängigen Arztes ist laut einem Urteil rechtens. Das Verwaltungsgericht Mainz lehnte den Eilantrag eines 40-Jährigen ab, mit dem er die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den vorläufigen […]

Firmen müssen für Menschen mit einer nicht binären Geschlechtsidentität eine geschlechtsneutrale Anredeform in ihrer Kundenkommunikation bereithalten. Das entschied das Landgericht Frankfurt am Main am Donnerstag in einem Rechtsstreit zwischen einem Betroffenen und einem Eisenbahnunternehmen. Der […]

Ein Vater ist auch gegen seinen Willen zu regelmäßigem Umgang mit seinen Kindern verpflichtet. Wie das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung betonte, korrespondiert das grundgesetzlich besonders geschützte Erziehungsrecht […]