Justiz

Das Videoportal YouTube muss keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen von Nutzern herausgeben, die illegal Filme hochgeladen haben. Der Auskunftsanspruch über die Adresse schließe diese Daten nicht ein, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. […]

Im Missbrauchsfall von Staufen ist das letzte Urteil gegen einen der Haupttäter rechtskräftig geworden. Dies erklärte das Landgericht Freiburg am Mittwoch „nach Ablauf der Rechtsmittelfrist“ im Fall des 35-jährigen Spaniers. In seinem Fall hatte das […]

Mieter haben keinen Anspruch auf die Erstattung von Maklerkosten für den Erwerb von Eigentum, wenn sie zuvor wegen einer Pflichtverletzung der Vermieter aus der Mietwohnung ausziehen mussten. Die Maklergebühr unterliegen nicht mehr dem Schutzzweck der […]

Wenn ein Vater für seinen volljährigen Sohn Hartz-IV-Leistungen beantragt und dabei Einkommen des Sohns unterschlägt, muss der Sohn dafür geradestehen. Mit einem am Mittwoch bekanntgegebenen Urteil bestätigte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel eine entsprechende Rückforderung […]

Weil er heimlich Nacktaufnahmen von jungen Frauen angefertigt haben soll, muss sich ein bayerischer Polizeibeamter in der kommenden Woche vor Gericht verantworten. Dem Mann wird die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs vorgeworfen, wie das Amtsgericht im […]

Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf will die eingestellten Ermittlungen gegen einen in Deutschland lebenden früheren Arzt der Siedlung Colonia Dignidad in Chile nicht wieder aufnehmen. Eine entsprechende Beschwerde von Betroffenen lehnte der Oberstaatsanwalt laut Mitteilung vom Mittwoch […]

Wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart am Mittwoch einen srilankischen Staatsangehörigen zu einer Haftstrafe von 15 Monaten verurteilt. Der heute 52-Jährige war 18 Jahre lang bei den Befreiungstigern Tamil […]

Die für den 14. Dezember am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geplante Verhandlung über das Thermofenster bei einem Mercedes findet nicht statt. Der Kläger habe die Revision zurückgenommen, teilte Daimler am Mittwoch mit. Dies sei für […]

Jobcenter dürfen Zahlungen aus einem privaten Darlehen nicht als Einkommen anrechnen. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Mittwoch bekanntgegebenen Urteil zu einem Studienkredit. Auf den Zweck des Darlehens kommt es danach […]

Ein Autobesitzer, der seinen Gebrauchtwagen erst nach Bekanntwerden des Dieselskandals bei Volkswagen gekauft hat, hat keinen Anspruch auf Schadenersatz. Der Vorwurf der Sittenwidrigkeit sei hier nicht mehr gerechtfertigt, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag im […]

Eine Privatklage kann die Ausfuhr von Kernbrennstoffen zum belgischen Atomkraftwerk Doel nicht stoppen. Das Atomgesetz gibt hierfür keinen Raum, wie am Dienstag der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel entschied. Er lehnte damit zunächst eine aufschiebende […]

Unabhängig von der enormen Neuverschuldung aufgrund der Corona-Pandemie hat der Bundesrechnungshof der Bundesregierung Missmanagement in einer Vielzahl von anderen Fällen vorgeworfen. Der Rechnungshof legte am Dienstag seine jährlichen „Bemerkungen“ zur Haushalts- und Wirtschaftsführung vor und […]

Die geänderte europäische Entsenderichtlinie für Arbeitnehmer ist rechtens. Der Gesetzgeber durfte sie anpassen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Er wies damit Klagen Ungarns und Polens gegen die Neufassung der Richtlinie ab. […]

Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen sogenannte Europäische Ermittlungsanordnungen (EEA) ausstellen. Die Grundrechte der Betroffenen seien dabei geschützt, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. 2019 hatte der EuGH geurteilt, dass deutsche Staatsanwaltschaften keinen Europäischen Haftbefehl […]

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Verbot eines für Dienstag geplanten Protests gegen den umstrittenen Ausbau der Autobahn 49 in Hessen über der A5 bestätigt. Bei der Durchführung der Aktion drohten „erhebliche Gefahren für Leib […]

Weil sie ohne Untersuchung Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht ausgestellt haben soll, muss eine Ärztin aus dem baden-württembergischen Offenburg vor Gericht. Im Juni und Juli soll die Medizinerin fünf solcher Atteste ausgestellt haben, wie […]

33 Jahre nach der Tötung eines deutschen Rucksacktouristen ist in Finnland Anklage gegen den mutmaßlichen Täter erhoben worden. Bei diesen handele es sich um einen dänischen Staatsbürger, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag in Helsinki mit. […]

Das Berliner Landgericht hat einen Judotrainer wegen vielfachen und teils schweren sexuellen Kindesmissbrauchs zu einer Haftstrafe von sieben Jahren verurteilt. Das Gericht sah es am Montag als erwiesen an, dass der inzwischen 43-Jährige zwischen 2009 […]