Justiz

Im Pariser Prozess um die Anschläge rund um die französische Satirezeitung „Charlie Hebdo“ vor fast sechs Jahren wird am Mittwochnachmittag das Urteil erwartet. Den beiden Hauptangeklagten drohen als „Komplizen“ der Attentäter lebenslange Haftstrafen, zwölf weiteren mindestens […]

In Japan ist ein als „Twitter-Killer“ bekannt gewordener Mann wegen neunfachen Mordes zum Tode verurteilt worden. Ein Gericht in Tokio verhängte die Todesstrafe gegen den 30-jährigen Takahiro Shiraishi, der neun junge Menschen ermordet und zerstückelt hatte, […]

In Bußgeldverfahren wegen Tempoverstößen haben Verteidiger grundsätzlich Anspruch auf Zugang zu allen relevanten Informationen, auch wenn diese nicht in die Gerichtsakte aufgenommen wurden. Andernfalls wird das Recht der mutmaßlichen Temposünder auf ein faires Verfahren verletzt, […]

Wegen eines Messerangriffs auf einen Muezzin in der Londoner Zentralmoschee ist ein 30-jähriger Brite zu mehr als sieben Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in der britischen Hauptstadt sprach den Angeklagten am Montag wegen der […]

Die scheidende Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat die US-Sanktionen gegen sie als „inakzeptabel“ verurteilt. In einer Rede auf der virtuellen Jahreskonferenz des Gerichts in Den Haag am Montag rief Fatou Bensouda Washington auf, seine […]

Das Berliner Kammergericht hält die Beteiligung des kürzlich verhafteten mutmaßlichen Drahtziehers des Ibiza-Videos an der Herstellung und Verbreitung der Aufnahmen seinem Anwalt zufolge für nicht strafbar. Das Kammergericht habe ausdrücklich „keine Verhaftung wegen der Beteiligung […]

Wegen des rassistisch motivierten Angriffs auf einen Studenten aus Gabun in Saarbrücken ist ein Mann am Montag wegen versuchten Mordes und Körperverletzung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht ordnete außerdem die Unterbringung in […]

Im Prozess um den gewaltsamen Tod eines zweijährigen Jungen aus Querfurt in Sachsen-Anhalt haben die angeklagte Mutter und deren Ex-Lebensgefährte zunächst geschwiegen. Am ersten Prozesstag vor dem Landgericht Halle kündigten sie am Montag nach Angaben […]

In Dresden und in Frankfurt am Main darf am Samstag nicht gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert werden. Das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen bestätigte ebenso wie der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel die zuvor von Verwaltungsgerichten erlassenen […]

Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) will Ermittlungen zur anhaltenden Gewalt durch islamistische Aufständische und Sicherheitskräfte einleiten. Nach einem gründlichen Prüfungsprozess seien die rechtlichen Voraussetzungen für ein Ermittlungsverfahren zur Lage in Nigeria erfüllt, erklärte Fatou […]

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisher in der Antiterrordatei vorgesehene erweiterte Datennutzung für teilweise verfassungswidrig erklärt. Ein Satz, der das sogenannte Data-Mining zur Verfolgung von Terrorismus erlaubt, verletze das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, teilte das Gericht […]

Ein seit September wegen Missbrauchsvorwürfen in Untersuchungshaft sitzender Kitaerzieher aus dem Raum Rastatt in Baden-Württemberg steht nicht mehr unter dringendem Tatverdacht. Dieser lasse sich nach der Vernehmung mehrerer Kinder „nicht aufrechterhalten“, teilte die Staatsanwaltschaft in […]

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisher in der Antiterrordatei vorgesehene erweiterte Datennutzung für teilweise verfassungswidrig erklärt. Ein Satz, der das sogenannte Data-Mining zur Verfolgung von Terrorismus erlaubt, verletze das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, teilte das Gericht […]

Der US-Elektroautobauer Tesla kann die Rodungsarbeiten auf der Baustelle für seine Fabrik in Grünheide bei Berlin vorerst doch nicht fortsetzen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gab am Donnerstag einer Beschwerde von zwei Umweltverbänden im Eilverfahren statt. Damit […]

Ausreichende Sprachkenntnisse für eine Einbürgerung sind nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) nur nachgewiesen, wenn sowohl mündlich als auch schriftlich gute Testergebnisse vorliegen. Die Einbürgerung setze voraus, dass der Bewerber „über ausreichende Kenntnis der deutschen […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag in Karlsruhe über Gebühren für das Online-Bezahlen via Paypal oder Sofortüberweisung verhandelt. Geklagt hat die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen das Transportunternehmen Flixbus. Flixbus erhob eine Zeitlang Aufschläge […]

Stipendien oder Studienbeihilfen können steuerpflichtig sein. Das ist der Fall, wenn ihnen eine weisungsgebundene Arbeitsleistung gegenübersteht, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. (Az: X R 6/19) Klägerin ist […]

Das Urteil gegen den Rizin-Bombenbauer aus Köln ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision des Angeklagten Sief Allah H. bereits am 24. November als unbegründet, wie das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf am Donnerstag mitteilte. Das OLG […]