Justiz

Vor dem Landgericht Saarbrücken hat am Freitag ein Prozess gegen einen 81-Jährigen begonnen, der wegen eines entlaufenen Hunds seinen Nachbarn mit einer Machete angegriffen haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann versuchten Totschlag vor. Er […]

Ein Prozess gegen zwei Männer wegen Betrugs in Millionenhöhe vor dem Berliner Landgericht ist gleich zum Auftakt unterbrochen worden. Einer der zwei Angeklagten befinde sich „aufgrund längeren und mehreren Kontakten mit einem an Corona erkrankten […]

Rund ein halbes Jahr nach Verhandlungsbeginn nähert sich der Prozess um den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main dem Ende. Das Plädoyer der Bundesanwaltschaft gegen den Hauptangeklagten […]

Die spanische Justiz hat ein Ermittlungsverfahren gegen mehrere ehemalige Militärs wegen mutmaßlich verfassungsfeindlicher Chat-Nachrichten eingeleitet. In der Gruppe beim Messenger-Dienst Whatsapp seien Aussagen veröffentlicht worden, „die völlig gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen“ sowie „verschleierte Anspielungen […]

Arbeitgeber können steuerfrei die Fitness ihrer Beschäftigten unterstützen. Voraussetzung ist, dass die Kosten monatlich anfallen und je Arbeitnehmer monatlich unter 44 Euro liegen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil […]

Die Ehepartner eines in Deutschland anerkannten Flüchtlings können auch dann einen Anspruch auf Nachzug haben, wenn die Ehe erst nach der Flucht im Ausland geschlossen wurde. Das ist der Fall, wenn eine lange Trennung etwa […]

Die noch etwa 9000 Diesel-Klagen gegen Volkswagen aus den Jahren 2019 und 2020 sind wohl weitgehend schon seit Anfang 2019 verjährt. Nach einem am Donnerstag verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe reicht es dafür […]

Im Streit um die Justizreformen in Polen droht dem Nachbarland eine weitere Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Am Donnerstag erklärte dort der richterliche Rechtsgutachter Evgeni Tanchev, der in Polen eingeführte Ausschluss von […]

Autohersteller dürfen keine Abschalteinrichtungen nutzen, die gezielt die Abgaswerte auf dem Prüfstand verbessern. Auch das Ziel, damit Verschleiß und Verschmutzung des Motors zu verhindern, kann eine solche Abschaltvorrichtung nicht rechtfertigen, wie am Donnerstag der Europäische […]

Die Bundesanwaltschaft nannte die Tat einen „der widerwärtigsten antisemitischen Akte seit dem Zweiten Weltkrieg“. Im Prozess um den Anschlag auf die Synagoge in Halle an der Saale wird nach fünf Monaten Verhandlung am Montag das […]

Mitgliedsstaaten oder Regionen in der Europäischen Union dürfen generell eine Betäubung beim Schlachten vorschreiben. Europäisches Recht und insbesondere die EU-Grundrechtecharta werden dadurch nicht verletzt, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. Er […]

Ungarn hat mit seiner umstrittenen Flüchtlingspolitik erneut eine Niederlage vor Gericht erlitten: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verurteilte das Land am Donnerstag wegen Verstoßes seiner Asylregeln gegen EU-Recht. Das Gericht verurteilte Ungarn vor allem […]

Mehr als 30 Jahre nach dem Anschlag auf ein US-Passagierflugzeug über der schottischen Stadt Lockerbie will die US-Justiz offenbar einen mutmaßlichen libyschen Mittäter vor Gericht bringen. US-Medien berichteten am Mittwoch, Staatsanwälte wollten bald eine Anklage […]

Mehrere hunderttausend Leiharbeitnehmer können sich Hoffnung auf höhere Löhne machen. Einen Streit um das sogenannte Equal-Pay-Gebot legte am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Dabei geht es um die Frage, […]

Entzieht die Behörde einem Autofahrer wegen Fehlverhaltens die Fahrerlaubnis, ist das auch während der Corona-Pandemie zumutbar. Ungeeignete Kraftfahrer gefährdeten das Leben der übrigen Verkehrsteilnehmer, entschied das Verwaltungsgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz laut einer Mitteilung vom Mittwoch. […]

Die britische Justiz hat in einem wegweisenden Urteil die Luftverschmutzung in London für den Tod eines neunjährigen Mädchens mitverantwortlich gemacht. Die schlechte Luftqualität habe „wesentlich beigetragen“ zum Tod der kleinen Ella Adoo-Kissi-Debrah im Jahr 2013, […]

Die britische Justiz hat in einem bisher beispiellosen Urteil die Luftverschmutzung in London für den Tod eines neunjährigen Mädchens mitverantwortlich gemacht. Die schlechte Luftqualität habe „wesentlich beigetragen“ zum Tod der kleinen Ella Adoo-Kissi-Debrah im Jahr […]

Die Opfer des Nato-Luftangriffs vom September 2009 im afghanischen Kundus haben keinen Anspruch auf Entschädigung durch die Bundesrepublik. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Es bestätigte damit eine Entscheidung […]