Justiz

Im Prozess um den Lastwagenangriff im hessischen Limburg hat die Staatsanwaltschaft am Freitag vor dem Landgericht unter anderem wegen versuchten Mordes in 18 Fällen und gefährlicher Körperverletzung sechs Jahre und zehn Monate Haft für den […]

Das Urteil wegen Vergewaltigung einer 72-Jährigen gegen den deutschen Verdächtigen im Fall „Maddie“ bleibt bestehen. Die Überprüfung habe keine Rechtsfehler ergeben, teilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag mit. Christian B. bleibt damit weiter […]

Eine für Sonntag angemeldete sogenannte Querdenken-Demonstration in Duisburg bleibt verboten. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte einen Eilantrag gegen das von der Stadt Duisburg ausgesprochene Verbot ab, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Das Verbot der Veranstaltung […]

Die Leimrutenjagd, bei der Vögel mithilfe von mit Kleber bestrichenen Zweigen gefangen werden, ist in der Europäischen Union verboten – außer in Teilen Südfrankreichs. Dort kann die Jagdmethode nach Ansicht der zuständigen Generalanwältin am Europäischen […]

Wegen Kriegsverbrechen und Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat das Oberlandesgericht Stuttgart einen 32-jährigen Syrer zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Wie die Richter in ihrem Urteil vom Donnerstag feststellten, hatte der Angeklagte unter […]

Die Entführung eines Kinds ins EU-Ausland muss strafrechtlich genauso bewertet werden wie eine Entführung im Inland. Alles andere wäre eine Ungleichbehandlung von EU-Bürgern, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um […]

Bei begründetem Verdacht auf gekaufte Bewertungen darf ein Internetportal das Profil eines Arztes mit einem Warnhinweis versehen. Wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am Donnerstag in einem Rechtsstreit zwischen einem Zahnarzt und einem Bewertungsportal […]

Im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat ein Gutachter den Hauptangeklagten Stephan E. als schuldfähig eingestuft. Außerdem sehe er die Voraussetzungen für eine Sicherungsverwahrung als erfüllt an, sagte der Sachverständige Norbert […]

Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) muss die Gleichstellung von Frauen und Männern bei Personalentscheidungen als einen von mehreren Faktoren berücksichtigen. Dies gelte nicht nur bei einem Wettbewerb zwischen verschiedenen Bewerbern, sondern auch bei der Entscheidung […]

Im Mordprozess um den Tod der dreijährigen Greta aus Viersen hat die tatverdächtige Erzieherin des Kinds alle Tatvorwürfe bestritten. Vor dem Landgericht Mönchengladbach verlas der Verteidiger der 25-Jährigen am Donnerstag eine entsprechende Erklärung, die nur […]

Im Mordprozess um den Tod der dreijährigen Greta aus Viersen hat die tatverdächtige Erzieherin des Kinds alle Tatvorwürfe bestritten. Vor dem Landgericht Mönchengladbach verlas der Verteidiger der 25-Jährigen am Donnerstag eine entsprechende Erklärung, die nur […]

Im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat ein Gutachter den Hauptangeklagten Stephan E. als schuldfähig eingestuft. Außerdem sehe er die Voraussetzungen für eine Sicherungsverwahrung als erfüllt an, sagte der Sachverständige Norbert […]

Arbeiten in einer Werkstatt können generell nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen steuermindernd geltend gemacht werden – gegebenenfalls, etwa beim Einbau einer vorgefertigten Tür, ist aber die Aufteilung und teilweise Anerkennung des Arbeitslohns möglich. Das entschied der […]

Das im Schengen-Raum geltende Verbot der Doppelbestrafung kann laut dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Auslieferung an einen Drittstaat ausschließen. Wenn die Behörde eines Mitgliedsstaats rechtskräftig entschieden habe, könne der Betreffende nicht wegen […]

Das Braunschweiger Landgericht hat ein vorzeitiges Ende der Haft des deutschen Verdächtigen im Fall „Maddie“ für ein Drogendelikt abgelehnt. Eine Aussetzung der verbliebenen Strafe zur Bewährung könne „unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit nicht verantwortet […]

Frankreich darf die Vermarktung von rechtmäßig angebautem Cannabidiol aus Tschechien nicht verbieten – es sei denn, dies ist zum Schutz der öffentlichen Gesundheit unbedingt notwendig. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag […]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) im Fall eines syrischen Kriegsdienstverweigerers. Der Mann floh aus seinem Heimatland, um dem Wehrdienst zu entgehen, und stellte in Deutschland einen Asylantrag. Als der […]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilt am Donnerstag (09.30 Uhr) zu sogenannter positiver Diskriminierung mit dem Ziel der Geschlechtergleichstellung im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD). Es geht um eine inzwischen pensionierte Beamtin, deren Antrag auf […]