Justiz

Ein Vorfall mit Pyrotechnik in einem Fußballstadion muss nicht zwingend als Dienstunfall eines Polizeibeamten anerkannt werden. Damit ein körperlicher Schaden als Dienstunfall gilt, muss das plötzliche Ereignis während der Arbeit die wesentliche Ursache für die Erkrankung […]

Das Einwohnermeldeamt darf ein Passfoto eines Fahrers zur Aufklärung eines Tempoverstoßes an die Bußgeldbehörde weitergeben. Die Übermittlung stehe im Einklang mit dem Pass- sowie dem Personalausweisgesetz, entschied das Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz in einem am […]

Im Prozess um den Anschlag auf die Synagoge in Halle beginnen am Mittwoch die Plädoyers. Zuvor wurde die Beweisaufnahme in der Verhandlung gegen den mutmaßlichen Attentäter Stephan B. vor dem Oberlandesgericht Naumburg geschlossen. Gegen Mittag […]

Wer eine Wohnung an Feriengäste vermietet und sie durch den Austausch des Türschlosses aussperrt, muss bei einer Gefahr für Leib oder Leben einen Polizeieinsatz und die Gebühren für einen Schlüsseldienst zahlen. In diesen Fällen darf […]

Die geplante Reform des Infektionsschutzgesetzes stößt beim Deutschen Richterbund (DRB) auf Zustimmung. „Grundrechtseingriffe auf der Grundlage eines im Parlament breit diskutierten und abgewogenen Gesetzes haben bessere Aussichten, einer Überprüfung durch die Justiz standzuhalten“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer […]

Ein Tarifvertrag darf einen Zusatzurlaub nach der Geburt eines Kinds vorsehen, der nur Frauen zusteht. Voraussetzung sei allerdings, dass diese freie Zeit den Schutz der körperlichen Verfassung und der besonderen Beziehung der Mutter zu ihrem […]

Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag von 30 aktuellen und früheren AfD-Bundestagsabgeordneten abgelehnt, einer Klage von FDP, Linken und Grünen gegen die Neuregelung der Parteienfinanzierung beizutreten. Ein solcher Beitritt sei gesetzlich nicht vorgesehen, teilte das Gericht […]

Die seit Anfang des Monats geltenden Einschränkungen des Teil-Lockdowns haben nach Angaben des Deutschen Richterbunds in den meisten Fällen Bestand. In etwa neun von zehn Eilverfahren hätten Verwaltungsgerichte die staatlichen Maßnahmen bestätigt, teilte der Richterbund […]

Eine Wohnungsdurchsuchung morgens um 04.30 Uhr, um einen Ausländer für seine Abschiebung zu finden, ist in der Regel unzulässig. Das Aufenthaltsgesetz lasse solche Maßnahmen zur Nachtzeit nur in Ausnahmefällen zu, entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf in […]

Der Prozess um den Anschlag auf die Synagoge in Halle befindet sich nach vier Monaten auf der Zielgeraden. Am Mittwoch könnte die Beweisaufnahme in der Verhandlung gegen den mutmaßlichen Attentäter Stephan B. vor dem Oberlandesgericht […]

Wegen dubioser Finanzgeschäfte auf Kosten der Steuerzahler steht ein weiterer ehemaliger Bankmanager vor dem Landgericht Bonn: Am Dienstag begann die Hauptverhandlung gegen einen früheren Generalbevollmächtigten der Hamburger Warburg-Bank wegen des Vorwurfs der schweren Steuerhinterziehung im […]

Die Schulleitung einer Berliner Schule darf einen Schüler für das Teilen eines Vandalismusvideos im Klassenchat für sechs Tage suspendieren. Der Schüler teilte ein Video, in dem zu sehen war, wie ein Mitschüler im Unterricht einen […]

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Mittwoch (09.30 Uhr) eine Entscheidung über den Antrag von 30 Bundestagsabgeordneten, die sich einer Klage gegen die Neuregelung der Parteienfinanzierung anschließen wollen. Es geht um eine Normenkontrollklage, welche die […]

Wegen des gewaltsamen Tods eines Kindergartenkinds im nordrhein-westfälischen Viersen muss sich eine Erzieherin vor dem Landgericht Mönchengladbach verantworten. Der Prozess gegen die 25-Jährige aus Geldern begann am Dienstag mit der Verlesung der Anklage. Die Staatsanwaltschaft […]

Der Prozess um den Anschlag auf die Synagoge in Halle geht wie geplant weiter. Die Richter am Oberlandesgericht Naumburg (OLG) lehnten am Dienstag einen Antrag der Verteidigung auf Aussetzung des Verfahrens beziehungsweise eine mehrwöchige Unterbrechung […]

Wegen des gewaltsamen Tods eines Kindergartenkinds im nordrhein-westfälischen Viersen muss sich eine Erzieherin seit Dienstag vor dem Landgericht Mönchengladbach verantworten. Der Prozess gegen die 25-Jährige aus Geldern begann am Morgen mit der Verlesung der Anklage. […]

Das saarländische Oberverwaltungsgericht hat das Betriebsverbot für Kosmetikstudios und Massage-Praxen im Saarland gekippt. Das Gericht gab in am Montag veröffentlichten Beschlüssen Eilanträgen von Betreibern statt. Die Richter entschieden mit Blick auf den Betrieb von Friseursalons […]

Gut zwei Jahre nach einem bundesweit beachteten Überfall auf eine Diskothek in Frankfurt an der Oder hat ein Angeklagter vor dem Landgericht der brandenburgischen Stadt ein Geständnis abgelegt und sich entschuldigt. Das Gericht verurteilte den […]