Justiz

Der Hauptangeklagte im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist einem Bericht zufolge schuldfähig. Der Psychiater Norbert Leygraf sehe bei Stephan E. die Voraussetzungen für eine Sicherungsverwahrung, berichtete das Magazin „Der Spiegel“ […]

Vor dem Hamburger Landgericht hat am Freitag ein Prozess um die versuchte Verbrennung einer Familie begonnen. Ein 50-Jähriger ist angeklagt, seine Exfrau und die beiden gemeinsamen Kinder mit Benzin übergossen zu haben. Anschließend setzte er […]

Angesichts eines Modernisierungsstaus in den Gerichten fordert der Deutsche Richterbund einen Digitalpakt von Bund und Ländern für die Justiz. „Angesichts des deutlichen Aufholpotenzials bei der IT-Infrastruktur, bei der elektronischen Akte und bei Onlineverfahren sollten Bund […]

Eine Berliner Staatsanwältin soll an einer sogenannten Querdenken-Demonstration teilgenommen und Verschwörungstheorien auf Facebook geteilt haben. Der „Tagesspiegel“ berichtete am Freitag von dem Vorfall, bei dem sie auch versucht haben soll, eine Polizeikette zu durchbrechen. Auf […]

Der als „Yorkshire Ripper“ bekannt gewordene britische Serienmörder Peter Sutcliffe ist im Alter von 74 Jahren im Gefängnis gestorben. Dies teilte am Freitag das Justizministerium in London mit. Sutcliffe war 1981 zu 20 Mal lebenslanger […]

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Serienvergewaltiger erhoben, dessen Taten im Sommer bundesweit für Aufsehen sorgten. Dem 30-jährigen Sinisa K., der im Sommer in und um Berlin mehrere Frauen vergewaltigt haben soll, werden […]

Das Bundesverfassungsgericht hat im Oktober den Eilantrag eines Freiburger Gastwirts auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die erweiterte Sperrstunde abgelehnt. Die Karlsruher Richter erklärten sich für nicht zuständig, weil das Verwaltungsgericht noch nicht entschieden hatte. […]

Wegen des gewaltsamen Tods eines Kindergartenkinds im nordrhein-westfälischen Viersen muss sich eine Erzieherin ab Dienstag vor dem Landgericht Mönchengladbach verantworten. Die Staatsanwaltschaft legt der Angeklagten Mord und Misshandlung von Schutzbefohlenen in neun Fällen zur Last. […]

Der Prozess um die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main ist coronabedingt bis Montag unterbrochen worden. Ein Mitglied des Senats habe in der Mittagspause erfahren, dass es Kontakt […]

Der Bundesrechnungshof ist laut einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalens zu Auskünften über abgeschlossene Prüfverfahren gegenüber der Presse verpflichtet. Dazu zähle auch die Mitteilung darüber, welche Themen und Bereiche überhaupt geprüft wurden, wie das Gericht […]

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag einer Kino- und Restaurantbetreiberin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die bayerischen Coronaregeln abgelehnt. Zwar sei die erzwungene Schließung des Restaurants ein Eingriff in das Grundrecht auf Berufsfreiheit, erklärte das […]

Im Missbrauchskomplex Münster hat am Donnerstag das als Hauptprozess geltende Verfahren gegen vier Männer und eine Frau vor dem Landgericht der nordrhein-westfälischen Stadt begonnen. Die Öffentlichkeit wurde nur wenige Minuten nach Prozessbeginn auf Antrag der […]

Der als „Würger von Regensburg“ bezeichnete siebenfache Mörder Horst David ist tot. Er sei tot in seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt Straubing gefunden worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Regensburg am Donnerstag und bestätigte entsprechende […]

Wegen Elfenbeinschmuggels im großen Stil hat das Landgericht im brandenburgischen Cottbus einen 50-Jährigen aus Hessen zu einer auf Bewährung ausgesetzten Haftstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Die dritte große Strafkammer befand den Mann […]

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag einer Kino- und Restaurantbetreiberin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die bayerischen Coronaregeln abgelehnt. Zwar sei die erzwungene Schließung des Restaurants ein Eingriff in das Grundrecht auf Berufsfreiheit, erklärte das […]

Eine Rechtsreferendarin kann nachträglich gegen ein Kopftuchverbot in der Ausbildung klagen. Ein solcher „schwerwiegender Grundrechtseingriff“ gelte nämlich üblicherweise zu kurz, um schon währenddessen Rechtsschutz zu erreichen, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Es ging […]

Einigen sich bei einem Grundstücksverkauf die Parteien nachträglich auf einen geringeren Preis, führt dies nur in den ersten zwei Jahren auch zu einer nachträglich geringeren Grunderwerbsteuer. Danach bleibt eine einmal festgesetzte Steuer bestehen, wie der […]

Wegen Vorwürfen des schweren Missbrauchs und der Belästigung von Schutzbefohlenen ermittelt die Staatsanwaltschaften Heidelberg gegen mindestens drei Betreuer bei Boxvereinen in Baden-Württemberg. Wie die „Stuttgarter Zeitung“ und die „Stuttgarter Nachrichten“ am Donnerstag berichteten, werden den […]