Justiz

Ob Verdächtige aufgrund eines Europäischen Haftbefehls nach Polen ausgeliefert werden, muss nach Ansicht eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in jedem Einzelfall geprüft werden. Grundsätzlich nicht nach Polen auszuliefern, würde wahrscheinlich zur Straffreiheit […]

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich am Mittwoch mit dem Streit um ein Grundstück befasst, das der ursprüngliche jüdische Eigentümer zur Zeit des Nationalsozialismus verkaufte. Der Erbe der damaligen Käufer wehrt sich dagegen, den Erlös […]

Die Entlassung eines Polizeianwärters in Brandenburg, der während einer Funk-Übung Nazi-Vokabular verwendet hatte, war rechtens. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg laut einer Mitteilung vom Donnerstag. Die Entlassung des Mannes wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue und […]

Nach der Trennung eines gleichgeschlechtlichen Paars, bei dem eine der beiden Frauen während der Lebenspartnerschaft aufgrund gemeinsamer Entscheidung Mutter wurde, steht auch der anderen Frau unter bestimmten Umständen ein Umgangsrecht für die Kinder zu. Das […]

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart verhandelt seit Mittwoch gegen einen srilankischen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung Befreiungstiger Tamil Eelam (LTTE). Zwischen 2006 und 2009 soll er verantwortlich für den LTEE-Bezirk Süd für Baden-Württembergs […]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss sich mit der möglichen Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten befassen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt bat den EuGH laut Mitteilung vom Mittwoch um die Auslegung des EU-Rechts im Streit eines Piloten mit […]

Ein Urteil gegen eine Krankenschwester aus Hessen, die Frühchen nicht verordnete Medikamente verabreichte, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision der Angeklagten als unbegründet, wie das Landgericht Marburg am Mittwoch mitteilte. Das Landgericht hatte die […]

Im Missbrauchskomplex Münster startet am Donnerstag das als Hauptprozess geltende Verfahren gegen vier Männer und eine Frau. Vor dem Landgericht Münster muss sich unter anderem der 27-jährige mutmaßliche Haupttäter wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern […]

Drei Tage nach der eskalierten Demonstration der sogenannten Querdenken-Bewegung am Samstag in Leipzig hat das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) seine Entscheidung zur Genehmigung der Kundgebung begründet. „Die letzte aktenkundige Gefahrenprognose“ der Polizei vom Donnerstagabend sei „von […]

Wegen Volksverhetzung und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten hat Amtsgericht Köln am Dienstag einen Polizisten zu drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der 55-Jährige gab nach Angaben eines Gerichtssprechers in der Verhandlung zu, im September vergangenen […]

Wegen millionenschwerer Computer-Erpressung hat das Landgericht Stuttgart einen 36-jährigen Ukrainer zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. In dem bereits am Freitag verkündeten Urteil befanden die Richter den Mann der Beihilfe zur versuchten und vollendeten banden- und […]

In einem ersten öffentlichen Prozess um die sogenannte Stuttgarter Krawallnacht hat das Amtsgericht der baden-württembergischen Landeshauptstadt einen 18-Jährigen zu zwei Jahren und sechs Monaten Jugendhaft verurteilt. Das Urteil gegen den jungen Mann, der die Scheiben […]

Eine Kundin, die von einem Hotelangestellten vergewaltigt wurde, kann nach Ansicht eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vom Reiseveranstalter Schadenersatz verlangen. Der Veranstalter hafte für die Handlungen des Angestellten eines Dienstleistungsträgers, führte Generalanwalt […]

Berliner Gastronomiebetriebe müssen coronabedingt bis zum 30. November geschlossen bleiben. Das Verwaltungsgericht der Hauptstadt wies einen Eilantrag von 22 Gastwirten gegen die Corona-Maßnahmen zurück, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Die derzeit gültige Corona-Schutzverordnung diene […]

Erstmals geht ein deutscher Staatsbürger juristisch gegen syrische Funktionäre wegen Folter vor. Martin Lautwein habe nach seiner Haft in einem syrischen Gefängnis Anzeige beim Generalbundesanwalt erstattet, teilte das European Center for Constitutional and Human Rights […]

Ein Kampfsportlehrer, der wegen Besitzes und Verbreitung von Kinderpornos verurteilt wurde, darf keine Kinder und Jugendlichen mehr betreuen. Er gilt als unzuverlässig, weil er keine Gewähr dafür bietet, dass er seine Kampfsportschule im Einklang mit […]

Allein in der ersten Woche der verschärften Corona-Maßnahmen sind mehr als 500 Eilanträge gegen die Neuregelungen bei den deutschen Verwaltungsgerichten eingegangen. In Berlin zogen über 90 Kläger vor die Verwaltungsgerichte, mehr als in jedem anderen […]

Vier Monate vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat der Verfassungsgerichtshof des Landes die Zahl der notwendigen Unterstützungsunterschriften für einen Wahlvorschlag unter der Bedingungen der Corona-Pandemie als zu hoch eingestuft. Eine Unterschriftensammlung von 150 Stimmen pro […]