Justiz

Vor dem Landgericht Freiburg hat am Montag eine neue Verhandlung gegen einen der Täter im Staufener Missbrauchsfall begonnen. Der 35 Jahre alte Spanier wurde im August 2018 wegen schweren sexuellen Missbrauchs in 14 Fällen, Vergewaltigung […]

Die Fitnessstudios in Nordrhein-Westfalen bleiben coronabedingt geschlossen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in einem Eilverfahren, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Die in der Coronaschutzverordnung verankerte Schließung sei „voraussichtlich verhältnismäßig“ und angesichts der angekündigten […]

In einer Pandemie mit „diffusem Infektionsgeschehen“ kann es sachliche Gründe für Ungleichbehandlungen geben. Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim am Freitag sechs Eilanträge von Betrieben gegen die Schließung wegen der neuen Corona-Verordnung […]

Das Landgericht Berlin hat einen Raser in einem Revisionsprozess wegen fahrlässiger Körperverletzung zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Djordje S. war zunächst im September 2018 wegen versuchten Mordes an einer Mutter und ihrem […]

Vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat am Freitag der Prozess gegen Abdulkadir O. wegen Nachstellung, Sachbeschädigung, Körperverletzung und Nötigung begonnen. Der 37-Jährige soll seine Nachbarn im Bezirk Spandau zwischen April 2018 und Juni 2019 […]

Nach dem tödlichen Angriff auf einen Feuerwehrmann vor fast einem Jahr hat das Landgericht in Augsburg einen 17-Jährigen zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der junge Mann den […]

Die geplante Reform des Infektionsschutzgesetzes stößt auf Unterstützung beim Deutschen Richterbund (DRB). „Es ist wichtig für eine möglichst breite Akzeptanz der Grundrechtsbeschränkungen in der Corona-Krise, dass die Parlamente die wesentlichen Voraussetzungen dafür selbst festlegen“, sagte […]

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat in einem Eilverfahren Klagen gegen den neuerlichen Lockdown im Gast- und Übernachtungsgewerbe abgelehnt. Die Maßnahmen beträfen den Freizeitbereich und hielten andere Wirtschaftssektoren und den Bildungsbereich größtenteils offen, begründete das Münchner […]

Steuerliche Verpflegungspauschalen sind auch dann zu kürzen, wenn Arbeitnehmer auf eine ihnen angebotene Mahlzeit verzichten. Maßgeblich sei allein, ob der Arbeitgeber ein Essen „zur Verfügung gestellt“ hat, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem […]

Im Prozess um den Vorwurf geplanter Brandanschläge zum zweiten Jahrestag des G20-Gipfels sind zwei Männer und eine Frau zu Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Hamburg verurteilte sie am Donnerstag wegen  Verabredung zu einer Brandstiftung zu […]

Ein Kleinkind darf laut einem Urteil in einem Familienrechtsstreit nicht unbeaufsichtigt mit einem oder mehreren Hunden allein gelassen werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied im Fall eines Streits zwischen den Eltern um den Umgang […]

Bei hohem Risiko, die Muskelkrankheit Myotone Dystrophie Typ 1 an Kinder weiterzugeben, kann eine Präimplantationsdiagnostik (PID) erlaubt sein. In diesem Einzelfall dürfe das betroffene Paar künstlich befruchtete Embryonen vor dem Einsetzen auf Erbkrankheiten untersuchen lassen, […]

Weil er dutzende liebeshungrige junge Frauen hereingelegt und ausgenommen hatte, ist ein Mann in Frankreich zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Straßburg befand den 24-jährigen Afghanen am Dienstag des Betrugs für schuldig. […]

Die in den Abendstunden geltende Maskenpflicht in Teilen der Innenstadt im rheinland-pfälzischen Koblenz ist rechtswidrig. Diese Regelung sei unverhältnismäßig, teilte das Verwaltungsgericht Koblenz am Mittwoch mit und gab damit dem Eilantrag eines Bürgers statt. Die […]

Im Missbrauchskomplex Münster hat die Staatsanwaltschaft einen weiteren Tatverdächtigen angeklagt und damit nunmehr gegen alle neun Beschuldigten Anklage erhoben, gegen die von den Strafverfolgern bislang Haftbefehle erwirkt wurden. Die neue Anklage richtet sich gegen einen […]

Wegen versuchter Anstiftung zum Mord an Juden oder Muslimen und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat hat die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf Anklage gegen einen 15-jährigen Jugendlichen erhoben. Der Tatverdächtige soll nach Angaben der Behörde vom Mittwoch […]

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe arbeitet ab sofort wegen der Corona-Pandemie in einem Zwei-Schichten-System. Bei etwaigen Krankheits- oder Quarantänefällen ermögliche dies den Weiterbetrieb durch die jeweils andere Schicht, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Das Bundesverfassungsgericht […]

Das Berliner Verwaltungsgericht hat einen Eilantrag gegen das in der Infektionsschutzverordnung des Landes verankerte Konzertverbot zurückgewiesen. Gegen das Verbot reichten ein sechsjähriger Pianist und eine erwachsene Pianistin Beschwerde ein, die am Dienstagabend ein Konzert geben […]