Justiz

Im Prozess gegen den mutmaßlichen Halle-Attentäter Stephan B. haben Experten zur Persönlichkeit des Angeklagten ausgesagt. Eine Psychologin beschrieb den Angeklagten am Dienstag in der Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Naumburg als durchschnittlich intelligent. Es gebe in […]

Ein seit mehr als zehn Jahren schwelender Rechtsstreit eines 1983 wegen Mordes verurteilten Manns mit dem Magazin „Der Spiegel“ geht in die nächste Runde. Die Frage ist, ob alte Artikel mit dem Familiennamen des Täters […]

Rund fünf Monate nach Bekanntwerden der Ermittlungen im Missbrauchskomplex Münster hat am Dienstag in der nordrhein-westfälischen Stadt der Prozess gegen den ersten Angeklagten begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 53-Jährigen aus Schleswig-Holstein vor, im August 2019 […]

Der Bundesrechnungshof übt einem Bericht zufolge scharfe Kritik an der Haushaltspolitik des Bundes in der Corona-Krise. Es sei „verfassungsrechtlich problematisch“, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Rücklage im Bundeshaushalt von 48,2 Milliarden Euro unangetastet lasse […]

In einem weiteren Prozess um den Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach hat das Landgericht Wiesbaden am Montag einen Familienvater zu 13 Jahren Haft verurteilt. Zudem ordnete die Kammer die Sicherungsverwahrung gegen den 39-Jährigen an, wie das Gericht […]

Mit der Anklageverlesung hat vor dem Landgericht Berlin am Montag ein Prozess gegen vier Angeklagte wegen Körperverletzung mit Todesfolge durch einen islamischen Wunderheiler begonnen. Die Angeklagten sollen auf Empfehlung des Manns hin im Dezember 2015 […]

Nach dem Anschlag von Nizza hat Generalbundesanwalt Peter Frank die Deutschen davor gewarnt, die Gefahr des islamistischen Terrorismus zu unterschätzen. Im Interview mit „Welt am Sonntag“ sagte Frank: „Die Bedrohung durch den islamistisch motivierten Terrorismus […]

Die Verwaltungsgerichte in Deutschland sehen sich für eine mögliche große Zahl an Verfahren zu den neuen Corona-Beschränkungen gut aufgestellt. Die Gerichte könnten „in jedem Einzelfall zeitnah effektiven Rechtsschutz gewähren“, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher […]

Die Teilnehmer einer für Samstag in Karlsruhe geplanten Protestkundgebung gegen die Corona-Auflagen müssen laut einem Gerichtsentscheid keinen Mund-Nasen-Schutz tragen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe gab am Freitagabend nach eigenen Angaben einem Eilantrag der Organisatoren der „Querdenken“-Demo statt. […]

Vor dem Landgericht im bayerischen Schweinfurt hat am Freitag ein Missbrauchsprozess gegen einen Fußballjugendtrainer begonnen. Der Angeklagte legte zum Prozessauftakt ein vollständiges Geständnis ab, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Ihm wird vorgeworfen, neun Jungen im Alter […]

Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future darf keine Fahrraddemonstration über die Autobahnen 49 und 7 in Hessen veranstalten. Mit der Nutzung der A49 seien Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer gefährdet, teilte das Verwaltungsgericht Kassel am Donnerstag […]

Umsatzsteuerbetrug verursacht jährlich einen Milliardenschaden für Deutschland – und wird aus Sicht des Bundesrechnungshofs trotzdem noch nicht wirksam verhindert. Gerade in Krisenzeiten „sollte der Bund dafür sorgen, seine Steuereinnahmen zu sichern“, sagte Rechnungshofpräsident Kay Scheller […]

Bezieher von Krankengeld müssen für jede Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zum Arzt gehen. Andere Bescheinigungen, die auch ohne Kontakt zwischen Arzt und Patient ausgestellt werden können, wahren den Krankengeldanspruch dann nicht, wie am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in […]

Ein 40-Jähriger hat die Tötung seiner schwangeren Freundin am Donnerstag vor dem Landgericht Mönchengladbach gestanden. Der Angeklagte gab beim Prozessauftakt zu, seine 26-jährige Partnerin im März in der gemeinsamen Wohnung erwürgt zu haben, wie ein […]

Nach einer versuchten Millionenerpressung des Autoherstellers Daimler hat das Landgericht Stuttgart hat einen 31-Jährigen zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Richter verurteilten den Mann am Donnerstag wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung und schwerer Sachbeschädigung. Das Gericht […]

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag eines Berliner Vermieters abgelehnt, die zweite Stufe des sogenannten Mietendeckels in der Hauptstadt auszusetzen. Vermietern drohten durch das Inkrafttreten keine schweren Nachteile, erklärte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe. Die […]

Vor dem Landgericht Mönchengladbach hat am Donnerstag der Prozess gegen einen 40-Jährigen wegen mutmaßlichen Totschlags seiner schwangeren Freundin begonnen. Der Angeklagte kündigte zu Prozessbeginn an, sich nach der Verlesung der Anklage zu den Vorwürfen äußern […]

Die Zahl der rechtskräftig Verurteilten in Deutschland ist im vergangenen Jahr leicht gestiegen. Sie erhöhte sich im Vergleich zu 2018 um 2,3 Prozent oder rund 16.500 auf knapp 729.000, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag […]