Justiz

Bei der Höhe der Miete ist nicht maßgeblich, was die vorletzten Mieter gezahlt haben, wenn die Wohnung zwischendurch gewerblich vermietet war. Die Vermieter können sich nicht auf die frühere Nutzung als Wohnraum berufen, entschied der […]

Deutschland darf bei der Berechnung der Lkw-Maut nicht die Kosten für die Verkehrspolizei einbeziehen. Die Polizei falle unter hoheitliche Befugnisse des Staates und nicht unter Betriebskosten, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch […]

Die Drehbuchautorin des Erfolgsfilms „Keinohrhasen“, Anika Decker, hat ein Recht auf Auskunft über die Filmeinnahmen. Das entschied das Berliner Kammergericht am Dienstag in erster Instanz. Decker hatte gegen die Produktionsfirma und Rechteinhaberin der Filme „Keinohrhasen“ […]

Im Prozess um die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main könnte das Urteil gegen die beiden Angeklagten am 1. Dezember fallen. Am 24. November könne die Bundesanwaltschaft voraussichtlich […]

Nach einer Protestaktion am Montag, bei der sich Gegner des umstrittenen Ausbaus der Autobahn 49 im hessischen Dannenröder Forst von drei Autobahnbrücken im Rhein-Main-Gebiet abseilten, will die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Untersuchungshaftbefehle gegen elf Beschuldigte […]

Vor dem Amtsgericht Tiergarten hat am Dienstag der Prozess gegen einen Berliner Polizisten wegen fahrlässiger Tötung begonnen. Der Angeklagte ließ sich zum Prozessauftakt nicht zu den Vorwürfen ein, sein Anwalt verlas jedoch eine Erklärung, wie […]

Der mutmaßliche Finanzier des ruandischen Völkermords, Félicien Kabuga, ist nach Den Haag überstellt worden. Das teilte die Nachfolgeinstitution des UN-Tribunals für Ruanda am Montag mit. Damit vollstreckte sie ihren Entscheid aus der vergangenen Woche, den […]

Drogenhandel, Waffenbesitz, Steuerhinterziehung, Versicherungsbetrug – die Liste der Vorwürfe gegen die 14 Mitglieder und Unterstützer der kalabrischen Mafiagruppierung ‚Ndrangheta ist lang. Als „komplexes Großlogistikunternehmen“ bezeichnete die Staatsanwaltschaft den internationalen Drogenhandel am Montag bei der Verlesung […]

Die Sperrstunde für Risikogebiete in Nordrhein-Westfalen bleibt bestehen. Sie diene dem „legitimen Zweck“, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht am Montag in Münster. 19 Gastwirte hatten im Eilverfahren gegen die Corona-Schutzverordnung […]

Der Prozess gegen 14 Mitglieder und Unterstützer der kalabrischen Mafiagruppierung ‚Ndrangheta vor dem Landgericht Duisburg ist entgegen der Forderung der Verteidigung nicht erneut unterbrochen worden. Alle drei Vertreter der Staatsanwaltschaft unterzogen sich laut dem Vorsitzenden […]

Vor dem Landgericht im brandenburgischen Frankfurt an der Oder hat am Montag ein Prozess um die brutale Tötung eines Manns und die Zerstückelung seiner Leiche begonnen. Der Angeklagte gestand die Tat vom vergangenen März zum […]

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat die Verlängerung der Sperrstunde im Landkreis Gießen aufgehoben. Die Verfügung des Landkreises im Zuge der Corona-Pandemie sei nicht verhältnismäßig und sie sei rechtswidrig, teilte das Gericht am Freitag mit. […]

Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht im Schulunterricht abgelehnt. Das Tragen einer Alltagsmaske sei ein geeignetes Mittel, um die Weiterverbreitung von Covid-19 zu begrenzen, teilte das Gericht am Freitag mit. […]

Das brandenburgische Verfassungsgericht hat das Paritätsgesetz in dem Bundesland gekippt. Das Gericht in Potsdam gab in seinem am Freitag verkündeten Urteil einer Klage von AfD und NPD in großen Teilen statt. Die Klage der beiden […]

Die Amtsanwaltschaft in Berlin hat nach einer öffentlichen Aktion der Berliner CDU gegen Clankriminalität ein Verfahren wegen des Verdachts des Kennzeichenmissbrauchs eingeleitet. Dies bestätigte eine Polizeisprecherin am Donnerstag auf Anfrage. Zuerst hatte die Zeitung „B.Z.“ […]

Eine wegen der Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Chatgruppe suspendierte Polizistin hat vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erfolgreich gegen ihr Dienstverbot geklagt. Wie das Gericht am Donnerstag mitteilte, war die Suspendierung der Polizistin rechtswidrig und wurde somit […]

Wenn Jugendliche an einem europäischen Freiwilligendienst etwa des Programms Erasmus+ teilnehmen, können die Eltern nicht immer Kindergeld erhalten. Voraussetzung ist, dass der Dienst Teil eines von einer sogenannten Nationalen Agentur genehmigten Projekts ist, wie der […]

Wenn Jugendliche an einem europäischen Freiwilligendienst etwa des Programms „Erasmus+“ teilnehmen, können die Eltern nicht immer Kindergeld erhalten. Voraussetzung ist, dass der Dienst Teil eines von einer sogenannten Nationalen Agentur genehmigten Projekts ist, wie der […]