Justiz

Im Streit um die massenhafte Verschreibung opiathaltiger Schmerzmittel bekennt sich der US-Pharmakonzern Purdue Pharma schuldig und zahlt eine Milliardenstrafe. Das Unternehmen räumt vor Gericht Gesetzesverstöße bei Produktion und Vertrieb seines Medikaments Oxycontin ein, wie das […]

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat die Ermittlungen zum Messerangriff auf zwei Touristen in Dresden übernommen. Das sagte eine Sprecherin der Behörde am Mittwoch auf Anfrage. Am Dienstagabend war in Dresden ein 20-jähriger syrischer Tatverdächtiger festgenommen […]

Nur wegen eines verrosteten Auspuffs kann der Käufer einen Gebrauchtwagen nicht zurückgeben. Normale Verschleißerscheinungen begründeten nicht ohne weiteres einen Mangel, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Bei einem zehn Jahre alten […]

Fertigt ein Unternehmer speziell auf den Kunden zugeschnittene Ware an, gilt das Widerrufsrecht innerhalb von 14 Tagen nicht – auch dann nicht, wenn die Firma mit der Fertigung noch nicht begonnen hat. Das Widerrufsrecht ist […]

Familienangehörige türkischer Arbeitnehmer in Deutschland behalten ihr Aufenthaltsrecht nach dem Assoziierungsabkommen EWG-Türkei auch dann, wenn sie die deutsche Nationalität annehmen. Die bereits zuvor erworbenen Rechte gehen nicht verloren, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg […]

Viereinhalb Jahre nach Veröffentlichung der „Panama Papers“ haben deutsche Behörden einem Medienbericht zufolge Haftbefehle gegen die früheren Eigentümer der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca erlassen. Der aus Deutschland stammende Jürgen Mossack und sein panamaischer Partner Ramón […]

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen fünf Männer und eine Frau unter anderem wegen des Vorwurfs des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln erhoben. Ende Mai sei es nach aufwendigen Ermittlungen gelungen, 9,968 Kilogramm Crystal Meth zu beschlagnahmen, […]

Google muss die Daten von Nutzern herausgeben, die die baden-württembergische Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) in Kommentaren zu einem Youtube-Video beleidigt haben. Die Beschimpfungen seien „so ehrverletzend“, dass das Persönlichkeitsrecht verletzt werde, entschied das Oberlandesgericht Stuttgart […]

Yves R., der im Juli nach einer tagelangen Großfahndung im Schwarzwald festgenommen wurde, kommt wegen Geiselnahme und gefährlicher Körperverletzung vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft Offenburg erhob am Montag Anklage gegen den 31-Jährigen. Er soll vier Polizisten […]

Wer Fernseh- und Radioprogramme über einen Verteiler in Ferienwohnungen weiterleitet, muss dafür Geld an die Verwertungsgesellschaft Gema zahlen. Es handele sich dabei um eine öffentliche Wiedergabe, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am […]

Mit rund anderthalb Stunden Verzögerung hat am Montag vor dem Landgericht Trier der Prozess gegen acht mutmaßliche Betreiber eines sogenannten Cyberbunkers begonnen. Der Verhandlungsbeginn hatte sich wegen eines fehlenden Schöffen am Morgen verzögert. Warum er […]

Der Mann, der im Bahnhof Voerde in Nordrhein-Westfalen eine Frau vor den Zug stieß, muss in der Psychiatrie bleiben. Das entsprechende Urteil des Landgerichts Duisburg ist rechtskräftig, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe laut Mitteilung […]

Das Berliner Verwaltungsgericht hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die Sperrstunde für Berliner Gastronomiebetriebe nicht rechtens ist. Das teilte das Gericht am Freitag mit. Die Sperrstunde war am 10. Oktober in Kraft getreten. Zwischen 23.00 […]

29 Jahre nach der Tat hat die Staatsanwaltschaft Saarbrücken drei Männer wegen gemeinschaftlichen Mordes angeklagt. Sie sollen im September 1991 einen Mann in einen Wald bei Wadgassen gelockt und ihn dort erschlagen haben, wie die […]

Das Tabakerzeugnisgesetz bleibt wie es ist: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm die Verfassungsbeschwerde einer Tabakfirma laut Mitteilung vom Freitag nicht zur Entscheidung an. Die Regelungen setzten zwingendes EU-Recht um, hieß es zur Begründung. (Az. 1 […]

Das Beherbergungsverbot für Menschen aus deutschen Corona-Risikogebieten bleibt in Schleswig-Holstein vorerst bestehen. Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig wies am späten Donnerstagabend den Eilantrag einer Familie aus dem Kreis Recklinghausen in Nordrhein-Westfalen ab, die ab Freitag auf […]

Im Dieselskandal bei Volkswagen muss sich der ehemalige Konzernchef Martin Winterkorn ab Februar vor Gericht verantworten. Das Hauptverfahren gegen Winterkorn und vier weitere frühere und aktuelle VW-Mitarbeiter werde am 25. Februar beginnen, teilte das Landgericht […]

Ein Mitglied einer Industrie- und Handelskammer (IHK) kann den Austritt seiner Kammer aus dem Dachverband Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) verlangen. Voraussetzung ist, dass dieser mehrfach seine Kompetenzen überschritten hat und die Gefahr der Wiederholung […]