Justiz

Der Mammutprozess gegen Mitglieder und Unterstützer der kalabrischen Mafiagruppierung ‚Ndrangheta wird wegen der Quarantäne eines Angeklagten erst Ende Oktober fortgesetzt. Der nächste Verhandlungstag soll am 26. Oktober stattfinden, wie das Landgericht Duisburg am Mittwoch mitteilte. […]

Wegen ihres Enthüllungsbuchs über die First Lady der USA, Melania Trump, hat das US-Justizministerium Klage gegen die Autorin Stephanie Winston Wolkoff erhoben. Die ehemalige Beraterin der First Lady habe durch die Publikation gegen ihre vertragliche […]

Das Bundesjustizministerium hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform vorgelegt, mit dem die umstrittene Uploadfilter weitgehend überflüssig werden sollen. Das Gesetz soll die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen regeln, wie das Bundesjustizministerium am Dienstag mitteilte. Es […]

Mit den Aufgaben des Bundestags beim Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada hat sich am Dienstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschäftigt. Mündlich verhandelt wurde über eine Klage der Linksfraktion dazu, ob der Bundestag mit […]

Vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Trier beginnt am Montag der Prozess gegen acht mutmaßliche Cyberkriminelle, die in einem ehemaligen Bunker in Traben-Trarbach ein Rechenzentrum für illegale Webseiten im Internet und im Darknet betrieben haben sollen. […]

Das Berliner Landgericht hat am Dienstag die Klage eines Gastwirts abgewiesen, der vom Land Berlin finanzielle Entschädigung für die coronabedingte Schließung seiner Kneipe forderte. Der Kläger verlangte eine finanzielle Entschädigung in Höhe von 5001 Euro, […]

Auf der griechischen Insel Kreta hat am Dienstag der Prozess gegen einen 28-jährigen Bauern begonnen, der eine US-Forscherin des Dresdner Max-Planck-Instituts vergewaltigt und getötet haben soll. Der Angeklagte muss sich wegen Totschlags, Vergewaltigung und illegalen […]

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag die mündliche Verhandlung über eine Organklage der Linksfraktion im Bundestag im Zusammenhang mit dem Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada begonnen. Es geht darum, ob der Bundestag […]

Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat Anklage gegen einen 24-Jährigen aus Dillingen wegen Totschlags und Misshandlung Schutzbefohlener erhoben. Der Mann soll laut Anklage im Oktober 2019 den dreijährigen Sohn seiner Lebensgefährtin mit der Faust in Bauch und […]

Das Bundesjustizministerium hat erstmals einen Gesetzesentwurf komplett in der weiblichen Begriffsform formuliert – und stößt damit auf Widerstand in der Bundesregierung. Das Bundesinnenministerium lehnte den Referentenentwurf ab und forderte eine sprachliche Überarbeitung, wie ein Sprecher […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat den Verhandlungstermin im sogenannten Dieselverfahren gegen Daimler aufgehoben. Ursprünglich sollte am 27. Oktober verhandelt werden. Der Kläger nahm aber die Revision zurück, wie der BGH am Montag mitteilte. Er […]

Ein Mammutprozess um Drogenhandel gegen Mitglieder und Unterstützer der kalabrischen Mafiagruppierung ‚Ndrangheta beginnt in der kommenden Woche in Nordrhein-Westfalen. Ab Montag verhandelt das Landgericht Duisburg – aus Sicherheitsgründen im Hochsicherheitstrakt des Oberlandesgerichts Düsseldorf – gegen […]

Das Landgericht in Hildesheim hat einen ehemaligen Leiter einer Wohngruppe für Kinder und Jugendliche wegen sexuellen Missbrauchs zu drei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Die Richter sahen es nach Angaben des Gerichts vom Donnerstag […]

Die Bundesanwaltschaft hat Beschwerde gegen die Haftentlassung des Mitangeklagten im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Markus H., eingelegt. Der Bundesgerichtshof muss nun über die Beschwerde entscheiden, wie eine Sprecherin der Karlsruher […]

Bei der Berechnung von Teilbeträgen, die ein Kunde nach fristgemäßem Widerruf eines Vertrags zu zahlen hat, müssen alle vereinbarten Leistungen zeitanteilig berechnet werden. Nur wenn laut Vereinbarung eine Leistung sofort nach Vertragsbeginn zu einem gesonderten […]

Säle in rheinland-pfälzischen Sexkinos dürfen einem Urteil zufolge ohne die Einhaltung eines Mindestabstands gleichzeitig von Menschen aus zwei Haushalten besucht werden. Das Kino sei kein Bordell, weil dort keine sexuellen Dienstleistungen angeboten würden, entschied das […]

Vor dem Berliner Kammergericht hat am Mittwoch der Prozess um den mutmaßlichen russischen Auftragsmord im Kleinen Tiergarten begonnen. Laut Anklage der Bundesanwaltschaft sollen staatliche russische Stellen dem Russen Vadim K. den Auftrag erteilt haben, den […]

Nach jahrelangem Rechtsstreit erhält die Deutsche Umwelthilfe (DUH) endgültig Einsicht in Unterlagen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) zum VW-Dieselskandal. Das Amt muss der DUH seinen Schriftverkehr mit Volkswagen vom Herbst 2015 vorlegen, wie das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht am […]