Justiz

Im Prozess um den Tod an der im Jahr 2012 verschwundenen Maria Baumer hat das Landgericht Regensburg den Angeklagten und damaligen Verlobten der Frau wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht stellte am Dienstag […]

Ein Unfall auf dem üblichen Weg von der Arbeit nach Hause steht nicht immer unter dem gesetzlichen Unfallschutz. Vielmehr muss auch klar sein, dass der Arbeitnehmer auch tatsächlich nach Hause fahren wollte, wie am Dienstag […]

Das Landgericht München I hat im Mordprozess gegen einen Hilfspfleger die in Deutschland mögliche Höchststrafe verhängt. Wegen dreifachen Mordes, versuchten Mordes und anderer Taten verurteilte das Gericht Grzegorz Stanislaw W. am Dienstag zu lebenslanger Haft, […]

Das Kölner Landgericht hat den zentralen Beschuldigten im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Das Gericht ordnete für den Angeklagten Jörg L. am Dienstag zudem die anschließende Sicherungsverwahrung an. L. musste sich in […]

Im ersten Strafprozess um den Dieselskandal bei Volkswagen haben zwei Angeklagte erhebliche Vorwürfe gegen die Konzernspitze von VW und Audi erhoben. Der Verteidiger des angeklagten Motorenentwicklers Giovanni P. sagte am Dienstag vor dem Landgericht München […]

Nach zwei aufgehobenen Mordurteilen befasst sich das Berliner Landgericht seit Dienstag zum dritten Mal mit dem Fall eines der Raser vom Kurfürstendamm. Der heute 28-jährige Marvin N. lieferte sich im Februar 2016 mit einem anderen […]

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat gegen eine 22-Jährige Anklage wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erhoben. Die Frau soll Ende 2014 nach Syrien ausgereist sein und sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat […]

Im ersten Strafprozess um den Dieselskandal bei Volkswagen hat ein angeklagter Motorenentwickler des Autoherstellers Audi der Unternehmensspitze die Verantwortung gegeben. Sämtliche Anweisungen zur Entwicklung der umstrittenen Motoren und der damit verbundenen Manipulationen bei den Abgaswerten […]

Es sind harte Vorwürfe, die die Staatsanwaltschaft im hessischen Limburg am Dienstag zum Prozessbeginn gegen Brunhold S. in gleich drei Anklagen vor dem Landgericht erhebt: Der 61-Jährige soll eine psychisch labile Frau in den Tod […]

Das ungarische Hochschulgesetz ist mit europäischem Recht nicht vereinbar. Es verstoße gegen die Grundrechtecharta der EU und das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen der Welthandelsorganisation, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. […]

Eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung ist mit dem EU-Recht grundsätzlich nicht vereinbar. Ausnahmen seien allerdings möglich, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Bei einer akuten, schwerwiegenden „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ könne ein […]

Im Fall der getöteten sechsjährigen Leonie aus Torgelow in Mecklenburg-Vorpommern hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg gegen den Stiefvater teilweise aufgehoben. Das Landgericht habe nicht eindeutig festgestellt, dass der Angeklagte […]

Für den Mord an seiner Ehefrau, deren Leiche Ende 2019 in einem Waldstück entdeckt wurde, ist ein 29-Jähriger aus Duisburg zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Mann habe seine Frau zu Tode gewürgt, weil sie […]

Der Prozess um den Anschlag auf die Synagoge in Halle könnte sich Mitte November dem Ende zuneigen. Abhängig von weiteren Beweisanträgen könnten am 17. November die Plädoyers gehalten werden, wie das Oberlandesgericht Naumburg am Montag […]

In Belgien sind drei Männer wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung am Völkermord in Ruanda festgenommen worden. Gegen alle drei sei Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhoben worden, teilte die belgische Bundesanwaltschaft am Samstag der Nachrichtenagentur […]

Zum dritten Mal steht Marvin N., einer der Raser vom Berliner Kurfürstendamm, ab Dienstag in der Hauptstadt vor Gericht. Zweimal verurteilte das Landgericht den heute 28-Jährigen bereits wegen Mordes. Zweimal hob der Bundesgerichtshof (BGH) in […]

Die Nebenkläger in einem Strafverfahren dürfen auch für den Freispruch des Angeklagten eintreten. Das stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss klar. Er stellte damit den Status von Pflegeeltern wieder […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am Freitag mit einem durch fünf Pferde ausgelösten Nachbarschaftsstreit auseinandergesetzt. Es ging darum, ob eine Pferdebesitzerin aus Sachsen-Anhalt ihre Tiere in der Nähe des Nachbarhauses halten darf. Sie hatte ohne […]