Justiz

Apotheken können im EU-Ausland über kostenpflichtige Links in Suchmaschinen und Preisvergleichsportale werben. Der Staat darf dies nicht verbieten, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. (Az. C-649/18) Konkret ging es um eine niederländische […]

Nahrungsmittel enthalten Nährstoffe, die für den Körper lebensnotwendig sind. Enthält ein essbares Produkt keine solchen Nährstoffe, ist es kein Nahrungsmittel und kann nicht unter den ermäßigten Mehrwertsteuersatz fallen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag. […]

Der im Prozess um die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke mitangeklagte Markus H. wird aus der Untersuchungshaft entlassen. H. sei „nicht mehr verdächtig, sich der Beihilfe strafbar gemacht zu haben“, teilte der fünfte Strafsenat […]

Ein Münchner Gastwirt bekommt von seiner Versicherung gut eine Million Euro wegen der Zwangsschließung seines Betriebs im Zuge des Corona-Lockdowns. Bei der Höhe der Entschädigung seien weder das Kurzarbeitergeld noch staatliche Corona-Liquiditätshilfen anzurechnen gewesen, da […]

Die Nebenklage im Lübcke-Prozess geht davon aus, dass der mitangeklagte Markus H. direkt an der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke beteiligt war. „Wir gehen davon aus, dass H. als Mittäter sowohl in der Planung […]

Im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach soll der zentrale Beschuldigte Jörg L. nach dem Willen der Staatsanwaltschaft für 13 Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Die Anklage forderte im Prozess vor dem Landgericht Köln am Mittwoch zudem […]

Vor dem Landgericht Baden-Baden hat am Mittwoch der Prozess gegen einen ehemaligem Pfadfinderleiter wegen Vergewaltigung begonnen. Der heute 64-jährige Deutsche soll zwischen 1983 und 1987 als erwachsender Leiter einer Pfadfindergruppe in der baden-württembergischen Stadt mehrere […]

Im Prozess um das bundesweit beachtete Schicksal der 2013 tot in einem Wald gefundenen Maria Baumer aus Bayern hat die Staatsanwaltschaft wegen Mordes aus Heimtücke eine lebenslange Haftstrafe für den angeklagten damaligen Verlobten der 26-Jährigen […]

In einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) um die Möglichkeit zur Barzahlung des deutschen Rundfunkbeitrags hat sich der zuständige Generalanwalt dafür ausgesprochen, dass Geldforderungen grundsätzlich bar bezahlt werden können. Allerdings dürften Mitgliedsstaaten in Ausnahmefällen andere […]

Wegen der mutmaßlichen Planung eines rechtsextremistischen Anschlags hat die Generalstaatsanwaltschaft im niedersächsischen Celle einen jungen Mann aus Hildesheim angeklagt. Sie wirft dem 21-Jährigen nach Angaben vom Dienstag vor, er habe eine „möglichst große Anzahl von […]

Wer sich selbst durch grobe Fahrlässigkeit einer Straftat verdächtig macht, muss einem Urteil zufolge bei einem rechtskräftigen Freispruch nicht für die Untersuchungshaft entschädigt werden. Ein mittlerweile 26-Jähriger, der vom Land Rheinland-Pfalz eine Entschädigung für seine […]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg setzt sich am Dienstag (09.30 Uhr) mit der Frage auseinander, ob der Rundfunkbeitrag auch in bar bezahlt werden darf. Zwei Wohnungsbesitzer aus Hessen waren deswegen vor Gericht gezogen. Am […]

Das bundesweit erste sogenannte Streckenradar bei Hannover ist nach längeren juristischen Auseinandersetzungen abschließend genehmigt worden. Das gab das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nach Angaben der niedersächsischen Landesregierung vom Montag bekannt. Die Richter wiesen demnach einen Antrag […]

Ein Richter in einem Dieselverfahren kann befangen sein, wenn er selber als Betroffener eine Schadenersatzforderung erwägt. Es bestehe die Möglichkeit, dass der Richter in dem Verfahren „den gleichen Sachverhalt und die gleichen Rechtsfragen wie in […]

Vor dem Stuttgarter Landgericht beginnt am kommenden Dienstag der Prozess um einen Dreifachmord in Holzgerlingen. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im März in der baden-württembergischen Gemeinde seinen Vermieter sowie dessen Frau und dessen Vater heimtückisch und […]

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat Anklage gegen acht weitere Mitarbeiter von Volkswagen im Zusammenhang mit dem Dieselskandal erhoben. Den Beschuldigten im Alter zwischen 50 und 72 Jahren wird Betrug in einem besonders schweren Fall und mittelbare […]

Rumänien muss nach Ansicht eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) bei seinen Justizreformen nachbessern. Einige Maßnahmen der Regierung verstießen gegen das EU-Recht, befand der zuständige juristische Gutachter Michal Bobek in seinen Schlussanträgen am Mittwoch und […]

Vor dem Amtsgericht im hessischen Alsfeld beginnt am Mittwoch (09.30 Uhr) der Prozess gegen einen Schüler, der persönliche Daten vieler Politiker und Prominenter im Internet ausgespäht und veröffentlicht haben soll. Die Verhandlung wird wegen des […]