Justiz

In Berlin muss sich seit Montag ein 33-Jähriger vor dem Landgericht verantworten, weil er Frauen in sein Auto gezogen und gemeinsam mit anderen Männern vergewaltigt haben soll. Wisam B. B. soll insgesamt vier Vergewaltigungen begangen […]

Zehn Minuten statt einer Dreiviertelstunde: So schnell sollen Autofahrer ab dem Jahr 2029 von Fehmarn nach Dänemark kommen – vorausgesetzt, der Fehmarnbelttunnel wird bis dahin fertiggestellt. Ob das knapp 18 Kilometer lange Megaprojekt zwischen Puttgarden […]

Nach den schweren nächtlichen Krawallen in der Stuttgarter Innenstadt sollen im Herbst einem Bericht zufolge die ersten Prozesse gegen mehrere Tatverdächtige beginnen. Die Verhandlungen vor dem Amtsgericht Stuttgart seien für Oktober und November geplant, berichteten […]

Wird ein Auto nach einer Probefahrt nicht zurückgebracht und dann weiterverkauft, darf der Käufer es behalten – wenn er in gutem Glauben handelte. Das Autohaus verliert in diesem Fall sein Eigentum an dem Fahrzeug, wie […]

Ein Gericht hat eine neue Regelung in Berlin-Mitte bestätigt, wonach viele Spätverkäufe keine Tische mehr auf den Gehweg stellen dürfen. Der Betreiber eines sogenannten Spätis scheiterte mit einem Eilantrag laut Mitteilung vom Freitag vor dem […]

Im aufsehenerregenden Korruptionsfall bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main ist der hauptverdächtige Oberstaatsanwalt aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Alexander B. habe die Tatvorwürfe gestanden, sagte eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft am Donnerstag dem Hessischen Rundfunk. […]

Das Bundesverfassungsgericht hat die Absicherung für Urlaub und Altersvorsorge im Baugewerbe gestärkt. Frühere Mängel dieses sogenannten Sozialkassenverfahrens durfte der Gesetzgeber rückwirkend beseitigt, wie die Karlsruher Richter in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschieden. (Az.: 1 […]

Die Justiz ermittelt laut einem Zeitungsbericht deutschlandweit in mehr als 10.000 Fällen wegen erschlichener Corona-Soforthilfen und anderer Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit der Pandemie. Das geht aus einer Umfrage der Deutschen Richterzeitung bei den Justizministerien und […]

Weil er 2016 und 2019 in Baden-Württemberg mehrere Jungen missbraucht haben soll, muss sich ein 25-Jähriger womöglich bald vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Freiburg erhob Anklage gegen den Mann vor der Jugendschutzkammer des Landgerichts, wie […]

Im Missbrauchskomplex Münster hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen weiteren Tatverdächtigen erhoben. Dem 53-Jährigen wird neben schwerem sexuellen Missbrauch auch ein Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Der mutmaßliche Täter […]

Das Amtsgericht Halle in Sachsen-Anhalt hat den Rechtsextremisten Sven L. zu einer elfmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Die Richter sprachen ihn unter anderem wegen Verleumndung gegen Pesonen des politischen Lebens, Volksverhetzung und Beleidigung schuldig, wie […]

Der Generalbundesanwalt hat einem Medienbericht zufolge mehrere mit der rechtsextremen sogenannten „Atomwaffendivision Deutschland“ im Zusammenhang stehende Verfahren an sich gezogen. Offenbar gehe die Behörde dem Verdacht nach, dass es sich bei den Neonazis um eine […]

Im bislang längsten Prozess um den Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach hat das Mönchengladbacher Landgericht am Freitag zwei Männer zu hohen Haftstrafen verurteilt. Nach mehr als viermonatiger Verhandlungsdauer verhängte die Strafkammer gegen die Angeklagten Freiheitsstrafen von dreizehneinhalb […]

Wenn eine Frau ihren Ehemann bis zu seinem Tod pflegt, muss sie das hierfür gezahlte Pflegegeld gegebenenfalls für die Beerdigungskosten verwenden. Geht das Geld noch vor dem Tod auf dem Konto ein, gehört es grundsätzlich […]

Bürger können das Robert Koch-Institut (RKI) laut einer Gerichtsentscheidung nicht zu Änderungen an seinen täglichen Corona-Lageberichten zwingen. Mit dem Eilbeschluss wies das Berliner Verwaltungsgericht laut Mitteilung vom Freitag eine Frau ab, die die RKI-Angaben zum […]

Das Mordurteil gegen den wegen einer beispiellosen Serie von Patiententötungen verurteilten früheren Krankenpfleger Niels Högel ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe erkannte nach eigenen Angaben vom Freitag in der Entscheidung des Oldenburger Landgerichts keine […]

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat in einer Musterfeststellungsklage gegen die Erzgebirgssparkasse die Klauseln in Prämiensparverträgen für unwirksam erklärt. Die Verbraucherzentrale Sachsen bekam mit dieser Entscheidung weitgehend Recht, wie das OLG am Freitag mitteilte. Nach Ansicht […]

Das Bundessozialgericht (BSG) hat die als Alternative zum Heim gedachten Wohngruppen Pflegebedürftiger gestärkt. Für den in Pflegewohngemeinschaften möglichen sogenannten Wohngruppenzuschlag dürften die Anforderungen nicht zu hoch sein, entschied das BSG am Donnerstag in Kassel. Der […]