Justiz

Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht im Schulunterricht abgelehnt. Das Tragen einer Alltagsmaske sei ein geeignetes Mittel, um die Weiterverbreitung von Covid-19 zu begrenzen, teilte das Gericht am Freitag mit. […]

Das brandenburgische Verfassungsgericht hat das Paritätsgesetz in dem Bundesland gekippt. Das Gericht in Potsdam gab in seinem am Freitag verkündeten Urteil einer Klage von AfD und NPD in großen Teilen statt. Die Klage der beiden […]

Die Amtsanwaltschaft in Berlin hat nach einer öffentlichen Aktion der Berliner CDU gegen Clankriminalität ein Verfahren wegen des Verdachts des Kennzeichenmissbrauchs eingeleitet. Dies bestätigte eine Polizeisprecherin am Donnerstag auf Anfrage. Zuerst hatte die Zeitung „B.Z.“ […]

Eine wegen der Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Chatgruppe suspendierte Polizistin hat vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erfolgreich gegen ihr Dienstverbot geklagt. Wie das Gericht am Donnerstag mitteilte, war die Suspendierung der Polizistin rechtswidrig und wurde somit […]

Wenn Jugendliche an einem europäischen Freiwilligendienst etwa des Programms Erasmus+ teilnehmen, können die Eltern nicht immer Kindergeld erhalten. Voraussetzung ist, dass der Dienst Teil eines von einer sogenannten Nationalen Agentur genehmigten Projekts ist, wie der […]

Wenn Jugendliche an einem europäischen Freiwilligendienst etwa des Programms „Erasmus+“ teilnehmen, können die Eltern nicht immer Kindergeld erhalten. Voraussetzung ist, dass der Dienst Teil eines von einer sogenannten Nationalen Agentur genehmigten Projekts ist, wie der […]

Der Kinderfreibetrag kann bei volljährigen Kindern auch dann nicht mehr voll auf die Mutter übertragen werden, wenn der Vater seinen Unterhaltspflichten nicht nachkommt. Für einen Teil des Freibetrags sieht das Gesetz eine Übertragung bei Volljährigen […]

Die Staatsanwaltschaft Bayreuth hat die Ermittlungen im Fall der vor fast 20 Jahren getöteten Peggy eingestellt. Es lägen keine hinreichenden Beweise dafür vor, dass der zuletzt verdächtigte Manuel S. das Mädchen getötet habe, teilte die […]

Im Streit um die massenhafte Verschreibung opiathaltiger Schmerzmittel bekennt sich der US-Pharmakonzern Purdue Pharma schuldig und zahlt eine Milliardenstrafe. Das Unternehmen räumt vor Gericht Gesetzesverstöße bei Produktion und Vertrieb seines Medikaments Oxycontin ein, wie das […]

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat die Ermittlungen zum Messerangriff auf zwei Touristen in Dresden übernommen. Das sagte eine Sprecherin der Behörde am Mittwoch auf Anfrage. Am Dienstagabend war in Dresden ein 20-jähriger syrischer Tatverdächtiger festgenommen […]

Nur wegen eines verrosteten Auspuffs kann der Käufer einen Gebrauchtwagen nicht zurückgeben. Normale Verschleißerscheinungen begründeten nicht ohne weiteres einen Mangel, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Bei einem zehn Jahre alten […]

Fertigt ein Unternehmer speziell auf den Kunden zugeschnittene Ware an, gilt das Widerrufsrecht innerhalb von 14 Tagen nicht – auch dann nicht, wenn die Firma mit der Fertigung noch nicht begonnen hat. Das Widerrufsrecht ist […]

Familienangehörige türkischer Arbeitnehmer in Deutschland behalten ihr Aufenthaltsrecht nach dem Assoziierungsabkommen EWG-Türkei auch dann, wenn sie die deutsche Nationalität annehmen. Die bereits zuvor erworbenen Rechte gehen nicht verloren, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg […]

Viereinhalb Jahre nach Veröffentlichung der „Panama Papers“ haben deutsche Behörden einem Medienbericht zufolge Haftbefehle gegen die früheren Eigentümer der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca erlassen. Der aus Deutschland stammende Jürgen Mossack und sein panamaischer Partner Ramón […]

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen fünf Männer und eine Frau unter anderem wegen des Vorwurfs des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln erhoben. Ende Mai sei es nach aufwendigen Ermittlungen gelungen, 9,968 Kilogramm Crystal Meth zu beschlagnahmen, […]

Google muss die Daten von Nutzern herausgeben, die die baden-württembergische Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) in Kommentaren zu einem Youtube-Video beleidigt haben. Die Beschimpfungen seien „so ehrverletzend“, dass das Persönlichkeitsrecht verletzt werde, entschied das Oberlandesgericht Stuttgart […]

Yves R., der im Juli nach einer tagelangen Großfahndung im Schwarzwald festgenommen wurde, kommt wegen Geiselnahme und gefährlicher Körperverletzung vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft Offenburg erhob am Montag Anklage gegen den 31-Jährigen. Er soll vier Polizisten […]

Wer Fernseh- und Radioprogramme über einen Verteiler in Ferienwohnungen weiterleitet, muss dafür Geld an die Verwertungsgesellschaft Gema zahlen. Es handele sich dabei um eine öffentliche Wiedergabe, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am […]