Nachrichten

Ein iranischer Diplomat ist in Belgien wegen der Planung eines Anschlags auf Regierungsgegner rechtskräftig zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Assadollah Assadi habe darauf verzichtet, gegen ein entsprechendes Urteil vom Februar in Berufung zu gehen, […]

Das Land Schleswig-Holstein will bei stabiler Infektionslage ab übernächster Woche flächendeckend wieder touristische Aufenthalte und Restaurantbesuche erlauben. Das sagte Regierungschef Daniel Günther (CDU) am Mittwoch in Kiel nach Beratungen innerhalb der Landesregierung. Demnach wird eine […]

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat den Pflanzenhandel für seinen massiven Einsatz von Plastik kritisiert. Durch festliche Anlässe und die Pflanzsaison landeten zwischen März und Mai 39 Millionen Einweg-Plastikpaletten im Müll, erklärte die DUH am Mittwoch. […]

Nach der Festnahme eines Verdächtigen in der „NSU 2.0“-Drohmailserie sollen die Ermittlungen intensiv fortgeführt werden. „Die laufenden Ermittlungen dauern an und werden ergänzt durch die Ergebnisse der Durchsuchung in Berlin am Montag“, sagten die Ermittler […]

Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly hat eine Beschwerde französischer Politiker wegen der in der Corona-Pandemie abgesagten Plenarsitzungen des EU-Parlaments in Straßburg zurückgewiesen. „Ich bin nicht der Meinung, dass eine Untersuchung Ihrer Beschwerde gerechtfertigt ist“, erklärte O’Reilly […]

Für die Impfung der Menschen in sozialen Brennpunkten will das Land Nordrhein-Westfalen hunderttausend zusätzliche Impfdosen zur Verfügung stellen. Der Impfstoff müsse dahin gebracht werden, „wo es jetzt am notwendigsten ist“, sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) […]

Im Prozess gegen zwei US-Studenten wegen eines tödlichen Messerangriffs auf einen italienischen Polizisten haben sich die Geschworenen eines Gerichts in Rom am Mittwoch zu Beratungen zurückgezogen. Die Urteilsverkündung war vorab für Mittwoch und Donnerstag angesetzt […]

Deutschlands Automarkt setzt seine Erholung fort, bleibt jedoch deutlich unter dem Vorkrisenniveau. Im April wurden 229.650 Pkw neu zugelassen, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg am Mittwoch mitteilte. Damit stieg die Zahl der Neuzulassungen im […]

Die Bundesregierung will das Emissionsziel für 2030 auf minus 65 Prozent CO2 und für 2040 auf minus 88 Prozent CO2 verschärfen. Das kündigten Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Mittwoch als einen […]

Ein besonders grausames Verbrechen entsetzt Frankreich: In der Nähe von Bordeaux schoss ein Mann seine getrennt lebende Frau nieder und zündete sie an, sodass sie bei lebendigem Leib verbrannte, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. […]

Als Lehre aus der Corona-Krise will die EU-Kommission die Abhängigkeit der europäischen Wirtschaft von internationalen Lieferketten verringern. Die Pandemie habe die Notwendigkeit gezeigt, „strategische Abhängigkeiten – sowohl technologischer als auch industrieller Art – zu analysieren […]

Die EU-Kommission will europäische Unternehmen besser vor unfairer Konkurrenz durch staatlich subventionierte Firmen aus China und anderen Drittstaaten schützen. Die Behörde stellte am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag vor, der bei Übernahmen und der Vergabe öffentlicher Aufträge […]

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist mit der Bildung einer neuen Regierung gescheitert. Die Frist für die Regierungsbildung nach den Wahlen im März lief am Dienstag um Mitternacht ab. Netanjahu informierte Präsident Reuven Rivlin kurz vorher […]

Für Grundschulkinder soll es künftig einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung geben. Der am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligte Gesetzentwurf sieht eine täglich achtstündige Betreuung bis zur vierten Klasse vor. Dabei ist der Schulunterricht allerdings mit eingerechnet. Die […]

Eine Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und China liegt für unbestimmte Zeit auf Eis. Führende EU-Abgeordnete gingen am Mittwoch nicht davon aus, dass die Bemühungen um eine Ratifizierung des Investitionsabkommens mit Peking bald wieder […]

Zur Erforschung neuer Coronavirus-Mutanten will Großbritannien umgerechnet rund 33,8 Millionen Euro in neue Impfstoff-Labore investieren. Wie die britische Regierung am Mittwoch mitteilte, soll anhand der Mittel in den Laboren in Porton Down im Südwesten Englands […]

Vier deutsche Anwälte haben im Namen von zehn Menschen aus Belarus beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Strafanzeige gegen den autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko und belarussische Sicherheitsbeamte erstattet. Sie werfen ihnen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor, […]

Abgeordnete des Europaparlaments haben den Stopp der Ratifizierung des Investitionsschutzabkommens mit China begrüßt. Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer sagte am Mittwoch vor Journalisten, er sehe die EU-China-Politik „vor einer Neubestimmung“. Chinas Präsident Xi Jinping habe sich […]