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Die EU-Kommission will die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen stärker fördern. Bisher würden nur ein Drittel der abgelehnten Asylbewerber in ihre Heimat zurückkehren, erklärte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Dienstag. Davon täten dies nur 30 Prozent freiwillig, […]

Ein Moskauer Gericht hat weitreichende Verbote gegen die Anti-Korruptionsstiftung des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny verhängt. Die Stiftung FBK dürfe weder Inhalte im Internet veröffentlichen noch staatliche Medien nutzen, Proteste organisieren, sich an Wahlen beteiligen oder […]

Bei einer Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen sind im thüringischen Schmalkalden mehrere Polizisten angegriffen worden. Auslöser war eine nicht angemeldete Versammlung am Montagabend in der Innenstadt mit rund 60 Teilnehmern, die sich größtenteils nicht an die […]

Angesichts wachsender Bedrohungen verstärkt das Bundesverteidigungsministerium den Schutz deutscher Soldaten in Afghanistan. Der Einsatz „über den 30. April hinaus“ könne „zu einer höheren Gefährdung unserer Soldatinnen und Soldaten führen“, erklärte das Ministerium am Dienstag im […]

Der Berliner Senat hat sich für eine Übernahme der Berliner Stromnetz GmbH vom Energiekonzern Vattenfall entschieden. Die Überprüfung durch das Land habe ergeben, „dass eine Übernahme der Gesellschaft und damit auch des Stromnetzes zu finanziell […]

Wegen der Corona-Krise bleiben in diesem Jahr die sonst üblichen Rentenerhörungen aus. Das Bundeskabinett billigte nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums am Dienstag eine Verordnung, mit der die bereits angekündigte Nullrunde bei den Altersbezügen im Westen umgesetzt […]

US-Präsident Joe Biden will Vertragsarbeitern für die Regierung mehr Geld zahlen. Noch für Dienstag war die Unterzeichnung eines Dekrets geplant, mit dem der Mindestlohn für diese Beschäftigten von derzeit 10,95 Dollar auf 15 Dollar (gut […]

Ein umherirrendes Wildschwein hat in Heidelberg Autounfälle verursacht und einen Fußgänger verletzt. Zunächst kollidierte das Tier am Dienstagmorgen mit dem fahrenden Wagen einer 70-jährigen Frau, wie die Polizei in Mannheim mitteilte. Anschließend rannte das blutende […]

Ein Test-Konzert in Spanien unter strengen Corona-Auflagen hat ermutigende Ergebnisse für die Wiederöffnung von Kultureinrichtungen erbracht. Es gebe „kein Anzeichen“, dass sich einer der 5000 Teilnehmer des Konzerts Ende März in Barcelona bei diesem Anlass […]

Nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern werfen die Hausärzte den Beteiligten vor, mit unkonkreten Aussagen zu große Erwartungen zu schüren. „Erneut haben Bund und Länder beim Impfgipfel den Menschen diffuse Hoffnungen gemacht und unkonkrete […]

Der wegen seiner Corona-Politik in die Kritik geratene kalifornische Gouverneur Gavin Newsom muss sich voraussichtlich einer Wahl zur Bestätigung im Amt stellen. Eine Petition für die Abberufung des Demokraten habe die nötige Zahl an Unterschriften […]

Fast anderthalb Millionen Schmuggelzigaretten haben Zollbeamte in einem Lastwagen im Hafen von Lübeck-Travemünde entdeckt. Die unversteuerte illegale Fracht sei zwischen einer Ladung aus Limonade in einem Kühlanhänger versteckt gewesen, teilte der Zoll am Dienstag in […]

Das Land Berlin hat sich mit zwei Betroffenen des sogenannten Kentler-Experiments auf eine finanzielle Entschädigung geeinigt. Sie sei „erleichtert, dass es gelungen ist, trotz der komplexen rechtlichen Situation eine Einigung im gegenseitigen Einvernehmen zu erzielen“, […]

In Annalena Baerbock scheinen Rechtspopulisten und Trolle im Internet das perfekte Feindbild gefunden zu haben. Angriffe mit Beleidigungen und Falschinformationen gegen die Grünen-Politikerin nehmen seit ihrer Ernennung zur Kanzlerkandidatin massiv zu. Die Grünen haben eine […]

Das Europaparlament hat am Dienstagabend über das mit Großbritannien geschlossene Handelsabkommen abgestimmt – jedoch soll das offizielle Ergebnis erst am Mittwoch (09.00 Uhr) bekannt gegeben werden. Es wird ein Votum zugunsten des Vertragswerks erwartet. Vertreter […]

Ungeachtet des seit drei Wochen geltenden Lockdowns in Frankreich steigt die Zahl der Corona-Patienten weiter: Auf den Intensivstationen des Landes werden nach Angaben der Gesundheitsbehörden vom Montagabend inzwischen mehr als 6000 Menschen mit der Lungenkrankheit […]

Wegen der in Indien grassierenden Coronavirus-Mutante hat auch Australien Reisebeschränkungen beschlossen. Direktflüge aus Indien dürfen mindestens bis zum 15. Mai nicht mehr in Australien landen, teilte Premierminister Scott Morrison am Dienstag mit. Tausende Australier, darunter […]

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat Israel im Umgang mit den Palästinensern „Verbrechen der Apartheid“ vorgeworfen. „Israelische Behörden begehen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, nämlich Apartheid und Verfolgung“, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht […]