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Geht es nach dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, muss die österreichische „Kronen-Zeitung“ nicht für einen falschen Gesundheitstipp in einer Kolumne haften. Eine Leserin klagte, weil sie den Rat von „Kräuterpfarrer Benedikt“, gegen […]

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) sieht Brasilien angesichts der anhaltenden Ausbreitung des Coronavirus in einer „humanitären Katastrophe“. „Fehlender politischer Wille, auf die Pandemie angemessen zu reagieren, ist für den Tod tausender Brasilianer verantwortlich“, erklärte […]

Geimpfte Touristen können ab kommender Woche wieder Urlaub in Griechenland machen. Die Maßnahme ist Teil eines Pilotprojekts, um Bürgern und Bürgerinnen aus mehreren Ländern die Einreise zu ermöglichen, teilte die Regierung am Donnerstag mit. Eine […]

In den USA ist die Zahl der neuen Arbeitslosenmeldungen auf den niedrigsten Wert seit März 2020 zurückgegangen. Wie das Arbeitsministerium in Washington am Donnerstag mitteilte, meldeten sich in der vergangenen Woche 576.000 Menschen neu arbeitslos. […]

Bulgarien muss einem bulgarischen Kind, das laut spanischer Geburtsurkunde zwei Mütter hat, einen Personalausweis ausstellen. Diese Auffassung vertrat die zuständige Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, Juliane Kokott, am Donnerstag in ihren Schlussanträgen. Eine […]

Die USA verhängen inmitten zunehmend angespannter Beziehungen zu Russland neue Sanktionen gegen Moskau und weisen zehn russische Diplomaten aus. Zur Begründung nannte das Weiße Haus am Donnerstag mutmaßliche russische Einmischungen in die US-Wahlen 2020, den […]

Ein nationales Gericht muss nationale Vorschriften ignorieren, die sein Recht beeinträchtigen, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu befragen. Diese Meinung vertrat der zuständige EuGH-Generalanwalt Priit Pikamäe am Donnerstag in seinen Schlussanträgen zu mehreren Fragen eines Richters […]

Die Ukraine sieht sich angesichts der massiven russischen Truppenverstärkungen an ihrer Grenze in ihrer Existenz bedroht. Moskau drohe Kiew „offen mit Krieg und mit der Zerstörung des ukrainischen Staats“, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba […]

Das französische Parlament hat eines der umstrittensten Gesetze der Amtszeit von Präsident Emmanuel Macron besiegelt: Die Pariser Nationalversammlung nahm am Donnerstag abschließend ein „Gesetz für globale Sicherheit“ an, das Filmaufnahmen bestimmter Polizeieinsätze erstmals unter Strafe […]

Die Ernennung einiger Richter an Polens Oberstem Gericht könnte nach Ansicht eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen EU-Recht verstoßen. Wenn dadurch berechtigte Zweifel an der Neutralität aufträten, handle es sich nicht um ein unabhängiges […]

Das Robert-Koch-Institut (RKI) setzt sich wegen der stark steigenden Zahl der Corona-Neuinfektionen dafür ein, den Regelbetrieb in den Krankenhäusern einzuschränken. Damit sollten die Kapazitäten in den Intensivstationen bestmöglich geschont werden, sagte RKI-Chef Lothar Wieler am […]

US-Außenminister Antony Blinken ist am Donnerstag zu Beratungen über den bevorstehenden Truppenabzug aus Afghanistan nach Kabul gereist. Bei seinem Überraschungsbesuch in der afghanischen Hauptstadt stehen Gespräche mit Präsident Aschraf Ghani und US-Regierungsvertretern auf dem Programm.  […]

Die Bilder von der brennenden Pariser Kathedrale Notre-Dame lösten im April 2019 weltweit Entsetzen aus, Hunderttausende spendeten für den Wiederaufbau des berühmten gotischen Gotteshauses. Zum zweiten Jahrestag des Brandes besuchte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am […]

Die Wahlhelfer zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt können bevorzugt geimpft werden. „Wir werden rechtzeitig vor der Landtagswahl mit den Impfungen beginnen können und damit einen Beitrag zum Infektionsschutz in den Wahllokalen leisten“, erklärte Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne […]

Das sogenannte Elektrofischen wird in der Europäischen Union nicht wieder erlaubt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies am Donnerstag eine Klage der Niederlande gegen das Verbot der Fangmethode ab. Beim Elektrofischen werden Elektroden an den Fangnetzen angebracht, […]

Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat am Donnerstag zwei Rockergruppierungen verboten und aufgelöst. Betroffen sind der Verein „Bandidos Motorcycle Club Hohenlimburg/Witten“ und die zugehörige Teilorganisation „Los Compadres Hagen“, wie Innenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf erklärte. Die […]

Bei einem Feuer im Zentrum Mexikos sind rund 310 Hektar Wald zerstört worden. Der Brand war am Wochenende in der bei Touristen beliebten Bergkette Tepozteco ausgebrochen, wie die Regierung des Bundesstaates Morelos am Mittwoch (Ortszeit) […]

Deutschland, Frankreich und China werden nach Angaben Pekings am Freitag bei einem virtuellen Gipfeltreffen über ihre Ziele in der Klimapolitik beraten. Staatschef Xi Jinping nehme an den Dreier-Beratungen auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron […]