Nachrichten

Nach den Parlamentswahlen in der Schweiz rückt das Land noch weiter nach rechts. Die nationalkonservative SVP, schon seit 20 Jahren stärkste Kraft im Land, legte laut später Hochrechnungen um über drei Punkte zu und landet […]

Bei einer Gegendemo zur großen Israel-Solidaritätskundgebung in Berlin sind am Sonntag mindestens zwei Personen festgenommen worden. Mehrere Dutzend Personen hatten sich auf dem Potsdamer Platz versammelt, um ihre Solidarität mit den Menschen im Gazastreifen auszudrücken, […]

Israels ehemaliger Ministerpräsident Ehud Barak gibt seinem Nachfolger Benjamin Netanjahu eine Mitschuld am Terroranschlag der Hamas. „Netanjahu trägt persönlich die Verantwortung für das größte Versagen in der Geschichte Israels“, sagte Barak dem „Spiegel“. Trotz Warnungen […]

Der Bundesrechnungshof stellt die Wirksamkeit der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten sogenannten „Klimaschutz-Investitionsprämie“ infrage. Es gebe „erhebliche Schwachpunkte der gesetzlichen Ausgestaltung“, heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags. So könnten voraussichtlich […]

Die Bundesrepublik bietet nach Ansicht des Zentralrats der Juden den im Land lebenden jüdischen Menschen trotz der aktuellen verbalen oder tätlichen antisemitischen Attacken ausreichend Schutz. „Deutschland ist ein sicheres Land für Juden“, sagte Präsident Josef […]

Israel konzentriert sich im Krieg mit seinen Nachbarn an zwei Fronten weiter auf Luftschläge. Nach Angaben der Israelischen Armee griffen den ganzen Tag über Kampfflugzeuge weiterhin „militärische Ziele terroristischer Organisationen im Gazastreifen an“, wie es […]

In den 16 Landesregierungen herrscht große Sorge vor Anschlägen durch Hamas-Terroristen und Unterstützern in Deutschland. Das ergibt sich aus dem 48-seitigen Protokoll einer Konferenz der Staatskanzleichefs (CdS). In dem „vorläufigen Ergebnisprotokoll“ wird laut „Bild_Zeitung“ davor […]

Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit geht in diesem Jahr posthum an die Iranerin Mahsa Amini. Das teilte das EU-Parlament am Donnerstag in Straßburg mit. Neben ihr wird demnach die „Frauen-, Lebens- und Freiheitsbewegung im Iran“ […]

Israels Botschafter bei der EU und der Nato, Haim Regev, lobt die Unterstützung von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen für sein Land. Sie habe „ihre Solidarität mit einer klaren öffentlichen Botschaft“ gezeigt, sagte der EU-Botschafter […]

Nach Angaben des israelischen Militärs sind seit Beginn des Krieges im Gazastreifen am 7. Oktober im gesamten Westjordanland 524 gesuchte Palästinenser festgenommen worden. Darunter sollen sich auch über 330 Hamas-Mitglieder befinden, teilte das Militär am […]

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, warnt vor einer Eskalation bei einer für Freitag in Berlin angemeldeten Großdemonstration des Zentralrats der Eritreer in Deutschland. „Wir hoffen, dass es starke Auflagen bei der […]

Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) warnt vor einer schweren Sturmflut an der Ostseeküste in Schleswig-Holstein. In der Flensburger Förde könnten Wasserstände bis 2,0 Meter über dem mittleren Wert erreicht werden, teilte das BSH […]

Der geplante Kauf von bis zu 82 Airbus-Helikoptern des Typs H145M für die Bundeswehr beschäftigt offenbar den Bundesrechnungshof. Laut eines Berichts des Portals „Business Insider“ überprüft die unabhängige Behörde aktuell den vom Verteidigungsministerium (BMVg) beabsichtigten […]

Bei Einsätzen der Polizei gegen verbotene pro-palästinensische Versammlungen in Berlin-Neukölln haben am Mittwoch mehrere Beamte Verletzungen erlitten. Sie seien durch Steine, brennende Flüssigkeiten und Widerstandshandlungen verletzt worden, teilte die Polizei in der Nacht zu Donnerstag […]

Angesichts der antisemitischen Aktivitäten in Deutschland infolge des Angriffs der Hamas auf Israel hat der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, sich beunruhigt gezeigt und einen entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus gefordert. Man erlebe […]

Der neue EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra blickt skeptisch auf die 28. Weltklimakonferenz (COP). „Die Verhandlungen auf der COP werden sehr hart“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Die veränderte Lage durch den Krieg in der Ukraine und in […]

Bei dem Großangriff der Hamas auf Israel sind nach Einschätzung der Bundesregierung auch mehrere Deutsche getötet worden. Man müsse davon ausgehen, dass eine „einstellige Zahl“ deutscher Staatsangehöriger „dem Hamas-Terror zum Opfer gefallen“ sei, sagte ein […]

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Mittwochnachmittag kurz nach seiner Rückkehr aus Kairo an einer Sitzung des Sicherheitskabinetts der Bundesregierung teilnehmen. Dabei werde er von seinen Eindrücken und von seinen Gesprächen in Israel und Ägypten […]