Nachrichten

Nach der Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die pro-kurdische Oppositionspartei HDP in der Türkei hat die Bundesregierung deutliche Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit in dem Land geäußert. „Der Fall der HDP wirft erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit […]

Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz hat eine eindeutige Kennzeichnung von Eiern gefordert, für deren Herstellung keine Küken getötet werden. Bestehende Hinweise wie „ohne Kükentöten“, mit denen vor Inkrafttreten des entsprechenden Verbots zum kommenden Jahreswechsel für Eier geworben […]

Nach aktuellem Stand sind hessischen Ermittlern 115 rechtsextreme „NSU 2.0“-Drohschreiben bekannt. Bei 18 weiteren Schreiben handle es sich vermutlich um Trittbrettfahrer, erklärte das hessische Innenministerium am Donnerstag in Wiesbaden. Die 115 „NSU 2.0“-Drohschreiben richteten sich […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sieht in den Äußerungen von US-Präsident Joe Biden über Russlands Staatschef Wladimir Putin ein Zeichen für eine härtere Haltung der USA gegenüber Moskau. Seit Bidens Einzug ins Weiße Haus sei „klar, […]

Gegen den Vorsitzenden der Linkspartei im Saarland, Thomas Lutze, ist einem Medienbericht zufolge ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Urkundenfälschung eingeleitet worden. Dabei soll es um Manipulationen bei der Listenaufstellung der Linken für die […]

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder haben bei einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf einen rascheren Ausbau der europäischen Kapazitäten zur Impfstoffproduktion gedrungen. Europa müsse in Pandemiefällen „schneller und besser reagieren“ können, […]

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder haben bei einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf einen rascheren Ausbau der europäischen Kapazitäten zur Impfstoffproduktion gedrungen. Europa müsse in Pandemiefällen „schneller und besser reagieren“ können, […]

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder haben bei einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf einen rascheren Ausbau der europäischen Kapazitäten zur Impfstoffproduktion gedrungen. Europa müsse in Pandemiefällen „schneller und besser reagieren“ können, […]

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder haben bei einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf einen rascheren Ausbau der europäischen Kapazitäten zur Impfstoffproduktion gedrungen. Europa müsse in Pandemiefällen „schneller und besser reagieren“ können, […]

Nach der Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die pro-kurdische Oppositionspartei HDP in der Türkei hat die Bundesregierung deutliche Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit in dem Land zum Ausdruck gebracht. „Der Fall der HDP wirft erhebliche Zweifel an […]

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat ihre Mitbürger zu einer Online-Abstimmung über die Aufnahme internationaler Gespräche mit der Regierung von Präsident Alexander Lukaschenko aufgerufen. „Wir können (die Krise) friedlich beilegen, durch international vermittelte Verhandlungen“, erklärte […]

Nach der Vorstellung des Kölner Missbrauchsgutachtens hat die Organisation „Wir sind Kirche“ den Rücktritt des Kölner Kardinals Rainer Maria Woelki und des Hamburger Erzbischofs Stefan Heße gefordert. Es stelle sich die Frage, ob der vom […]

Ein eineinhalbjähriger Junge ist vor einer Kita in Hannover vom Auto seiner Eltern überrollt und tödlich verletzt worden. Das Unglück ereignete sich nach Angaben der Polizei am Donnerstag, als die Eltern ihre vierjährige Tochter zu […]

Die Niederländer haben ihrem seit zehn Jahren regierenden Ministerpräsidenten Mark Rutte das Mandat für eine vierte Amtszeit gegeben. Ruttes Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) kommt Nachwahlbefragungen zufolge auf 35 der 150 Sitze im Parlament. […]

Russlands Staatschef Wladimir Putin hat sich unbeeindruckt von der Verbalattacke von US-Präsident Joe Biden gezeigt und erklärt, er wolle die künftigen Beziehungen zu Washington allein zu Moskaus Vorteil gestalten. Nach der Biden-Äußerung, er halte Putin […]

Nach der Aussetzung der Impfungen mit dem Corona-Impfstoff von Astrazeneca hoffen Deutschland und andere EU-Länder auf eine klärende Entscheidung der europäischen Arzneimittelbehörde (EMA). Vor der EMA-Sondersitzung am Donnerstagnachmittag wurden Appelle laut, alle EU-Länder müssten sich […]

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat sich äußerst besorgt über die Ausbreitung des Coronavirus in Zentraleuropa und auf dem Balkan geäußert. „Wir sind besonders besorgt über die epidemiologische Lage auf dem Balkan sowie in vielen anderen Ländern […]

Das spanische Parlament hat die Legalisierung der Sterbehilfe gebilligt. Bei der abschließenden Abstimmung im Abgeordnetenhaus votierte am Donnerstag eine deutliche Mehrheit von 202 Abgeordneten für das entsprechende Gesetz, 141 Abgeordnete der konservativen und rechtsextremen Parteien […]