Auch Ungarn klagt vor EuGH gegen EU-Rechtsstaatmechanismus
Neben Polen klagt auch Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die neu geschaffene Möglichkeit, EU-Gelder bei Rechtsstaatsverstößen zu kürzen. Eine Regelung, „die ernsthaft die Rechtssicherheit verletzt“, könne nicht in Kraft bleiben, erklärte Justizministerin Judit […]
