Nachrichten

Nach Verhandlungen zwischen Europaparlament und den Mitgliedstaaten gibt es grundsätzlich grünes Licht für eine Aufstockung der EU-Strukturhilfen für die Regionen wegen der Corona-Krise. 2021 sollen zusätzliche 37,5 Milliarden Euro bereitstehen und zehn weitere Milliarden in […]

Ein 77-Jähriger ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag gescheitert, ein Strafverfahren gegen ihn wegen der gesundheitlicher Risiken durch die Corona-Pandemie auszusetzen. Der Rechtsweg sei noch nicht ausgeschöpft, begründeten die Karlsruher Richter am Mittwoch ihre […]

Linksfraktion und FDP haben sich im Bundestag gegen die Regierungsvorlage zur Reform des Infektionsschutzgesetzes gestellt. FDP-Fraktionschef Christian Lindner sprach von einer „Aufzählung von Freiheitseinschränkungen“, deren Anordnung nicht einmal an konkrete Situationen gebunden sei. „Der Entwurf […]

Die Polizei in Hessen ist im Zuge des umstrittenen Ausbaus der Autobahn 49 erstmals mit einem Wasserwerfer gegen Demonstranten im Dannenröder Forst vorgegangen. In der Nacht zum Mittwoch seien Einsatzkräfte mit Zwillen und Pyrotechnik angegriffen […]

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, erwartet einen „viele Stunden“ dauernden Polizeieinsatz, um die gestoppte Berliner Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen auch wirklich aufzulösen. Die Demonstranten vor Ort seien in aggressiver Grundstimmung, sagte Wendt am […]

Nach einer Häufung von Corona-Fällen in der australischen Metropole Adelaide hat der Bundesstaat South Australia am Mittwoch einen sechstägigen Lockdown für seine fast zwei Millionen Einwohner angekündigt. Bars, Restaurants, Fabriken, Schulen sowie die meisten Geschäfte […]

Grausiger Fund an einem Berghang in Nordrhein-Westfalen: Bei Sicherungsarbeiten am Harkortberg in Wetter an der Ruhr ist ein menschlicher Schädel entdeckt worden. Nach dem Fund vom Montag gibt es bislang keine Hinweise auf eine Straftat, […]

Einen Tag nach der Großrazzia wegen des spektakulären Juwelendiebstahls aus dem Grünen Gewölbe in Dresden suchen die Behörden weiterhin intensiv nach den beiden noch flüchtigen Verdächtigen. „Die Fahndung läuft auf Hochtouren“, sagte ein Sprecher der […]

Die Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung vor dem Brandenburger Tor in Berlin wird auch unter Einsatz von Wasserwerfern aufgelöst. Wie die Polizei nach einer Reihe von Verstößen gegen die Maskenpflicht am Mittwoch mitteilte, erklärte […]

Die Polizei in Berlin hat mit der Auflösung der dort laufenden Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen von Bundesregierung und Bundesländern gedroht. Aufforderungen zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung zeigten keine Wirkung, teilte die Polizei am Mittwoch während der […]

Eine Woche nach seiner Rückkehr aus dem Exil hat der ehemalige bolivianische Präsident Evo Morales wieder die Führung der von ihm gegründeten Regierungspartei Bewegung für den Sozialismus (MAS) übernommen. Nach Auswertung der Wahlergebnisse und weiterer […]

US-Außenminister Mike Pompeo hat Georgien angesichts der Einflussnahme Russlands im Kaukasus die Unterstützung der USA zugesichert. Washington werde Georgien weiter dabei helfen, seine Beziehungen zur EU und zur USA zu vertiefen und seine demokratischen Institutionen […]

Der Bundeselternrat hat die Schulpolitik in der Corona-Krise scharf kritisiert. „Man merkt immer wieder deutlich, dass Bund und Länder offenbar nicht ordentlich miteinander kommunizieren – das ist sehr ärgerlich“, sagte der Vorsitzende des Bundeselternrats, Stephan […]

Bei einem Unfall durch einen Geisterfahrer sind auf der Autobahn 99 in Bayern vier Menschen ums Leben gekommen. Der Falschfahrer stieß am Dienstagabend in Höhe der Anschlussstelle Hohenbrunn in Fahrtrichtung Salzburg frontal mit einem entgegenkommenden […]

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat der EU im Streit um den geplanten Rechtsstaatsmechanismus eine „Erpressung“ in der Einwanderungspolitik vorgeworfen. Die Auszahlung von EU-Geldern solle eingesetzt werden, „um Länder, die sich gegen Einwanderung wehren, zu erpressen“, […]

Deutschland hat gegen zwei Mehrwertsteuerrichtlinien der EU verstoßen. Ausländische Anträge zur Erstattung gezahlter Vorsteuern seien in bestimmten Fällen verfrüht abgelehnt worden, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch. Er gab damit einer Vertragsverletzungsklage […]

Die Demokratische Republik Kongo hat die Ebola-Epidemie in dem Land offiziell für überwunden erklärt. „Ich freue mich, das Ende der elften Ebola-Epidemie in der Provinz Equateur zu verkünden“, sagte Gesundheitsminister Etenii Longondo am Mittwoch vor […]

Ein Mann ist im Erfurter Hauptbahnhof auf einen Hochspannungsmast geklettert und hat damit für erhebliche Beeinträchtigungen im Zugverkehr gesorgt. Wegen der akuten Gefahr für Leib und Leben seien Gleise gesperrt worden, teilte die Bundespolizei am […]