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Aus dem Bundeswehr-Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro sind bis Ende Mai dieses Jahres erst 1,09 Milliarden Euro abgeflossen. Das geht aus als „Verschlusssache“ eingestuften Unterlagen der Bundesfinanzagentur an das Bundesfinanzgremium des Deutschen Bundestages […]

Der bevorstehende Kabinettsbeschluss der Bundesregierung über den Bundeshaushalt 2024 wird die Bundeswehr nach Auffassung des früheren Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels zu erneuten Priorisierungen bei Beschaffungsvorhaben zwingen. „Der Bundesregierung steht eine Woche der Wahrheit bevor“, sagte der […]

Der Paritätische Gesamtverband kritisiert die beiden interfraktionellen Gesetzentwürfe von Abgeordneten des Deutschen Bundestags zur Neuregelung der Sterbehilfe. In einem Brief an die Parlamentarier bemängelt der Verband, beide Entwürfe seien „für eine notwendige, umfassende Neuregelung ungeeignet“, […]

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar eine Überprüfung seiner Informationslage vor dem Aufstand der Wagner-Söldner gegen das Regime in Moskau eingeleitet. Damit soll aufgearbeitet werden, ob der Dienst die Pläne der Söldner hätte früher erkennen müssen […]

Ein ranghoher Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Bundestag hat laut einem Medienbericht Mitte Juni die thüringische Landeszentrale der NPD in Eisenach besucht. In dem Gebäude der Partei, die sich neuerdings „Die Heimat“ nennt, fand an diesem […]

Für den EU-Krisenkoordinator Laurent Muschel waren die Grenzschließungen ein Fehler Europas in der Coronakrise. Die Reiserestriktionen „ängstigten die Menschen, hielten aber das Virus nicht auf“, sagte der stellvertretende Generaldirektor der Behörde für die Krisenvorsorge und […]

Die jährliche Inflation im Euroraum ist im Juni voraussichtlich auf 5,5 Prozent gesunken, nach 6,1 Prozent im Mai. Das teilte Eurostat am Freitag auf Basis einer Schätzung mit. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Preise um […]

Die dänische Regierung hat wohl im Vorfeld des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipelines keine Vorabinformation durch die US-Regierung oder ihr unterstehende Sicherheitsbehörden bekommen. Das berichtet RTL unter Berufung auf geheime Regierungspapiere. „Der dänische Militärgeheimdienst hatte vorab […]

Österreich will in Kürze dem früheren Kanzleramtsminister unter Konrad Adenauer und Mitverfasser der Nürnberger Rassegesetze, Hans Globke, posthum das Ehrenzeichen der Republik Österreich entziehen. „Sobald das Ehrenzeichengesetz in Kraft ist, wird dem Mitverfasser und Kommentator […]

Der Deutsche Kinderschutzbund hat beklagt, dass im Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 wohl eine Festlegung auf die Einführung einer Kindergrundsicherung fehlen soll. „Seit Januar streiten die Koalitionäre über die Kindergrundsicherung – und das, obwohl alle […]

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege pocht in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf die Einführung der Kindergrundsicherung. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Mit größter Sorge verfolgen die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege die […]

Das Ende der UN-Blauhelmmission in Mali, über das an diesem Freitag im Weltsicherheitsrat abgestimmt wird, könnte nach Ansicht der Bundesregierung auch negative Konsequenzen für die Entwicklungszusammenarbeit mit dem westafrikanischen Land haben. „Vor allem die Entwicklungsprojekte […]

Der Oberste Gerichtshof der USA hat mit zwei Urteilen am Donnerstag die Praxis der „Affirmative Action“ an US-Universitäten untersagt. Affirmative Action bezeichnet Maßnahmen, die Personen benachteiligter sozialer Gruppen gezielt fördern und dabei über die bloße […]

Der russische Armeegeneral Sergei Surowikin soll verhaftet worden sein. Das meldete unter anderem die englischsprachige Online-Zeitung „Moscow Times“. Ein Militärblogger hatte bereits vorher Gerüchte veröffentlicht, wonach Surowikin schon am Sonntag festgesetzt worden sei – einen […]

Wenige Tage nach der Parlamentswahl in Griechenland ist der frühere Ministerpräsident Alexis Tsipras als Vorsitzender der linken Syriza-Partei zurückgetreten. Er werde bei der Wahl einer neuen Führung durch die Parteimitglieder nicht kandidieren, sagte er am […]

Der Bundesrechnungshof warnt vor der geplanten Reform der EU-Schuldenregeln. „Die Reform der EU-Fiskalregeln wird die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in der Europäischen Union nicht sichern“, heißt es in einem Gutachten des Bundesrechnungshofs, über welches das […]

Wegen möglicher Informationsdefizite zum Aufstand der Söldnertruppe Wagner in Russland gerät nun der deutsche Auslandsgeheimdienst BND unter Druck. Anlass sind Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der jetzt einräumte, dass der Bundesnachrichtendienst von den Absichten […]

Polen will aufgrund der Anwesenheit von Truppenteilen der Wagner-Gruppe im Nachbarland Weißrussland seine Grenze stärker schützen. Man werde die Verteidigung an der Ostgrenze verstärken, „sowohl im Hinblick auf bestimmte kurzfristige Projekte als auch auf solche, […]