Nachrichten

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei wegen der Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung verurteilt. Die Entscheidungen türkischer Gerichte, zehn Journalisten nach dem gescheiterten Putschversuch gegen die Regierung von Recep Tayyip Erdogan […]

Das Verwaltungsgericht Hannover hat eine in der Region um die niedersächsischen Landeshauptstadt geltende Maskenpflicht in „Ladengebieten“, „Einkaufszentren“ und „Einkaufsstraßen“ am Dienstag in einem Eilverfahren aufgehoben. Die Begrifflichkeiten in der Allgemeinverfügung seien nicht ausreichend bestimmt, erklärte […]

Im Zusammenhang mit dem Missbrauchskomplex Münster sind 19 weitere Beschuldigte ermittelt worden. Bei der Auswertung von digitalen Beweismitteln machte die bei der Staatsanwaltschaft Köln angesiedelte Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime neue Tatverdächtige in unterschiedlichen Bundesländern aus, […]

Nach zweieinhalb Monaten Diskussionen haben sich die Verhandlungsführer von Europaparlament und EU-Staaten auf den billionenschweren Gemeinschaftshaushalt für die kommenden sieben Jahre geeinigt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach am Dienstag von einem „wichtigen Durchbruch“, weil das […]

Bund, Länder und Kommunen können einem Bericht zufolge in den kommenden Jahren mit leicht höheren Steuereinnahmen kalkulieren. Bis einschließlich 2022 werden gegenüber der Interims-Steuerschätzung im September die Steuereinnahmen um 9,98 Milliarden Euro steigen, wie das […]

Der neue Finanzminister der Türkei, Lütfi Elvan, hat einen Tag nach seiner Ernennung einen „marktfreundlichen“ Kurs angekündigt. Vor dem Parlament in Ankara sagte Elvan am Dienstag zudem, er werde die hohe Inflation im Land „entschlossen“ […]

Der Vatikan hat im Fall des wegen Missbrauchsvorwürfen entlassenen früheren US-Kardinals Theodore McCarrick eine Vertuschung bestritten und gleichzeitig „Fehler“ eingeräumt. Der frühere Papst Johannes Paul II. habe Warnungen mit Blick auf McCarrick ignoriert, heißt es […]

Eine Woche nach der Präsidentschaftswahl hat sich der Oberste US-Gerichtshof mit der als „Obamacare“ bekannten Gesundheitsreform des früheren Präsidenten Barack Obama befasst. Bei der Anhörung ging es am Dienstag um die Frage, ob die gesamte […]

Der Berliner Senat will das Corona-Notkrankenhaus auf dem Messegelände länger als geplant erhalten. Angesichts steigender Infektions- und Patientenzahlen schlage der Senat eine Verlängerung des Vertrags vor, erklärte die Senatsverwaltung für Gesundheit am Dienstag. Die Verlängerung […]

Im Kampf gegen die Ausbreitung einer mutierten Form des Coronavirus hat die dänische Regierung widerrechtlich die Massentötung aller Nerze im Land angeordnet. „Wir haben einen Fehler begangen“, räumte Landwirtschaftsminister Mogens Jensen im Sender TV2 ein. […]

Er arbeitete jahrzehntelang für eine Friedenslösung zwischen Palästinensern und Israelis – die Verwirklichung seines Ziels durfte er nicht mehr erleben: der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat ist am Dienstag im Alter von 65 Jahren nach einer […]

Angesichts der weiterhin hohen Corona-Infektionszahlen sehen Ärztevertreter die Gesundheitsämter an der Belastungsgrenze. Viele Ämter könnten dieser extremen Belastung nicht mehr lange standhalten, warnte die Vorsitzende der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes, Ute Teichert, am […]

Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden nicht an einer von der syrischen Regierung angesetzten Konferenz zur Rückkehr von Flüchtlingen teilnehmen. Wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag mitteilte, sind aus Sicht der EU die Bedingungen […]

Die intensiven Forschungen an Corona-Impfstoffen haben das Mainzer Pharmaunternehmen Biontech tiefer in die Verlustzone geführt. Von Juli bis September belief sich der Nettoverlust auf 210 Millionen Euro, wie die Firma am Dienstag auf einer virtuellen […]

Der chinesische Netzwerkausrüster Huawei hat zunächst erfolgreich gegen seinen Ausschluss beim Ausbau des schwedischen 5G-Netzes geklagt. Der Verwaltungsgerichtshof in Stockholm ordnete am Montag an, die Entscheidung der Telekommunikationsbehörde vorerst aufzuheben. Die für Dienstag geplante Versteigerung […]

Der Energieversorger Eon schickt als erstes Unternehmen in Deutschland reinen Wasserstoff durch eine bestehende Erdgasleitung: Wie Eon am Dienstag ankündigte, wird im nordrhein-westfälischen Holzwickede eine Leitung vom öffentlichen Erdgasnetz getrennt und an einen Wasserstoffspeicher angeschlossen. […]

An vielen französischen Schulen haben Lehrer für eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen gestreikt. Landesweit folgte nach Angaben des Bildungsministeriums am Dienstag im Schnitt jeder zehnte Pädagoge einem entsprechenden Aufruf. Die Gewerkschaften sprachen von einer deutlich höheren […]

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat am Dienstag den Tod seines „Freundes“, des palästinensischen Chefunterhändlers Sajeb Erakat, betrauert. Abbas sprach in einer Erklärung von einem „großen Verlust“ für die Palästinenser. Auch das Auswärtige Amt in Berlin würdigte […]