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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn hinter ihre Vize-Präsidentin Vera Jourova gestellt, die zuvor durch Ministerpräsident Viktor Orban zum Rücktritt aufgefordert worden war. Jourova habe das „volle […]

Angesichts steigender Infektionszahlen kommen auf die Bürger in Deutschland wieder strengere Auflagen im Kampf gegen Corona zu. Der Bund fasst eine Reihe von Verschärfungen ins Auge, über die am Dienstagnachmittag in den Bund-Länder-Spitzengesprächen in Berlin […]

Vor den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (beide CDU) Verschärfungen der Auflagen in seinem Land eine Absage erteilt. „Das ist eine […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die hohe Neuverschuldung in der Corona-Krise verteidigt. Die „riesigen Summen“ seien notwendig, um die Zukunftsfähigkeit des Landes zu sichern, sagte er am Dienstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. „Nicht handeln […]

Nach einem Amokdrohung an einer Hamburger Schule hat die Polizei dem 13-jährigen Verursacher eine Kostenrechnung über 45.000 Euro geschickt. „Wir sind gesetzlich verpflichtet, die Kosten des Einsatzes zu erheben“, teilten die Beamten am Dienstag in […]

Angesichts stark steigender Corona-Infektionszahlen hat Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin die Herbstferien um eine Woche verlängert. Die Schulferien gingen nun vom 5. bis 18. Oktober, teilte Sobjanin am Dienstag mit. Er riet den Familien, die Zeit […]

In Niedersachsen sind Ermittler am Dienstag zu Hausdurchsuchungen bei zwei Mitgliedern der rechtsextremistischen Kleinpartei Die Rechte ausgerückt. Wie die Polizei in Braunschweig mitteilte, stand die Razzia im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Verdachts von verbotenen […]

In Frankreich hat die Versteigerung der verbleibenden Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G begonnen. Die großen Telekom-Anbieter in dem Land können seit Dienstag für elf bisher ungenutzte Frequenzbereiche bieten. Der Staat hofft durch die rund […]

Das Bundesverteidigungsministerium hat das Vergabeverfahren für einen neuen Transporthubschrauber aus finanziellen Gründen gestoppt. Der ursprünglich für das kommende Jahr angepeilte Vertragsabschluss könne „unter den derzeitigen Rahmenbedingungen nicht erreicht werden“, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Dienstag mit. […]

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja getroffen und eine Vermittlung in der politischen Krise in Belarus angeboten. „Als Europäer werden wir unser Bestes tun, um bei der Vermittlung zu helfen“, sagte […]

Im umkämpften Gebiet Berg-Karabach im Südkaukasus halten die heftigen Gefechte den dritten Tag in Folge an. Stunden vor Beginn einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats startete die aserbaidschanische Armee eine neue Offensive in dem von Armenien unterstützten […]

Die öffentlichen Schulden haben im ersten Halbjahr einen neuen Rekordstand erreicht. Zum Ende des ersten Halbjahres war der öffentliche Gesamthaushalt von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung mit 2108,9 Milliarden Euro verschuldet, wie das Statistische Bundesamt […]

Die Bundesschülerkonferenz fordert direkte Mitsprache bei Verhandlungen über Corona-Maßnahmen im Bildungsbereich. „Beratungen auf Bundesebene, wie beispielsweise der Schulgipfel in der letzten Woche im Bundeskanzleramt, dürfen nicht ohne Beteiligung der direkt Betroffenen stattfinden“, erklärte die Organisation […]

Das Robert Koch-Institut (RKI) in Berlin hat die Zahl der in Deutschland mit dem Coronavirus infizierten Menschen am Dienstag mit 287.421 angegeben – ein Plus von 2089 seit dem Vortag. Die in der US-Stadt Baltimore […]

Bei den angeblichen Corona-Infektionen unter Crew-Mitgliedern des Kreuzfahrtschiffes „Mein Schiff 6“ handelt es sich nach Angaben der deutschen Reederei TUI Cruises möglicherweise um Fehlalarm. Ein sogenannter PCR-Test durch den Veranstalter sowie ein Schnelltest durch die […]

Friseurbesuche sind als Folge der verschärften Hygienevorschriften durch die Coronakrise deutlich teurer geworden. Trotz der vorübergehend ermäßigten Mehrwertsteuer lagen die Preise im August um 6,3 Prozent über denen im August 2019, wie das Statistische Bundesamt […]

Die USA, Indien, Australien und Japan wollen ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des neuartigen Coronavirus stärken. Wie die japanische Regierung am Dienstag mitteilte, treffen sich die Außenminister der vier Länder in einer Woche in Tokio, […]

In zahlreichen Städten haben am Dienstag die Beschäftigten des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ihre Arbeit niedergelegt und damit U-Bahnen, Straßenbahnen oder Busse zum Stillstand gebracht. So fahren etwa in Berlin bis zwölf Uhr mittags keine Busse […]