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Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), hat sich für eine Verschiebung des Starts des neuen Heizungsgesetzes offen gezeigt. „Wichtig ist, dass das Gebäudeenergiegesetz jetzt schnell vom Bundestag verabschiedet wird“, damit Verbraucher Planungssicherheit hätten, sagte […]

Die Unions-Bundestagsfraktion will einen neuen nationalen Gedenktag etablieren: das Verkündungsdatum des Grundgesetzes. Auf Initiative des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor wird seine Fraktion in der kommenden Woche einen entsprechenden Antrag im Bundestag einbringen, berichtet der „Spiegel“. Der […]

Mehrere Wohlfahrtsverbände in NRW werfen der schwarz-grünen Landesregierung vor, die Zukunft von Kindertagesstätten und deren Trägern zu gefährden. Das geht aus einem Schriftwechsel zwischen der Freien Wohlfahrtspflege NRW (FW) und dem Ministerium für Kinder, Jugend […]

Das Programm von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zum Umbau der Tierhaltung stößt beim Anbauverband „Bioland“ auf Widerstand. „Mit ihrer Förderpolitik torpediert die Bundesregierung ihre eigenen Bio-Ziele“, sagte Gerald Wehde, Geschäftsleiter Agrarpolitik des Verbandes, dem „Spiegel“. […]

Zypern und Malta haben in Reaktion auf Russlands Überfall auf die Ukraine Dutzenden Menschen ihre „goldenen Pässe“ entzogen. 43 Russen und Weißrussen hätten die zyprische, zwei die maltesische Staatsbürgerschaft verloren, wie die EU-Kommission auf eine […]

Der pakistanische Ex-Premierminister Imran Khan ist am Freitag aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden. Am Vortag hatte der Oberste Gerichtshof seine Verhaftung wegen Korruptionsvorwürfen für rechtswidrig erklärt, berichtet die BBC. Die Richter ließen demnach Khan gegen […]

Nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes hat die russische Schwarzmeerflotte in der Nacht zum 9. Mai zum zweiten Mal seit zwei Monaten SS-N-30a Sagaris-Raketen auf die Ukraine abgefeuert. Obwohl bis März 2023 regelmäßig eingesetzt, hatte das […]

Nach der Fed und der EZB hat auch die Bank of England ihren Leitzins erneut erhöht. Die Zentralbank des Vereinigten Königreichs hob die wichtige Kennziffer um 0,25 Prozentpunkte auf 4,5 Prozent an, wie am Donnerstag […]

Nach den Schüssen auf einem Werksgelände von Mercedes-Benz in Sindelfingen am Donnerstagmorgen gibt es ein zweites Todesopfer zu beklagen. Der zunächst Schwerverletzte sei inzwischen im Krankenhaus gestorben, teilte die Polizei mit. Weitere Verletzte gebe es […]

Für Lukas Hradecky, Torhüter und Teamkapitän des Fußball-Bundesligisten Bayer Leverkusens, sind die Siegchancen im Europa-League-Halbfinale gegen AS Rom ausgeglichen. „Die beiden Spiele sind völlig offen“, sagte er dem „Kicker“ (Donnerstagsausgabe). „Das werden Spiele, in denen […]

Auf einem Werksgelände von Mercedes-Benz in Sindelfingen ist am Donnerstagmorgen ein Mensch durch Schüsse getötet worden. Zudem gebe es eine schwerverletzte Person, teilte die Polizei mit. Der Täter wurde demnach festgenommen – es bestehe keine […]

Die Zahl der Straftaten an Schulen in Niedersachsen hat nach einem Rückgang während der Corona-Zeit wieder zugenommen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der CDU-Fraktion hervor, über die die „Neue Osnabrücker […]

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat das Auslaufen der telefonischen Krankschreibung nach dem Ende der Corona-Maßnahmen verteidigt. „Bei Corona war das zu verantworten, aber generell finde ich schon: Wenn man ein Attest haben will, ist es […]

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sieht zumindest kurzfristig eine Entspannung bei knappen Medikamenten. Er habe vom Großhandel die Rückmeldung, dass dieser in der Lage sei, die knappen Medikamente auf den Weltmärkten zu besorgen, sagte Laumann bei […]

Finnland fühlt sich nach der Aufnahme in die Nato nicht durch Russland bedroht. „Die militärischen Aktivitäten der Russen nahe der Grenze zu Finnland haben nicht nennenswert zugenommen“, sagte der finnische Außenminister Pekka Haavisto den Zeitungen […]

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat nach dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt heftig kritisiert, dass sich Bund und Länder für Asylverfahren an den Außengrenzen einsetzen. „Pro Asyl ist schockiert, dass der Gipfel zu einer Finanzeinigung auf Kosten […]

Das Europäische Parlament hat sich für den Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention, einem Übereinkommen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, ausgesprochen. In zwei getrennten Abstimmungen haben sich die Abgeordneten am Mittwoch jeweils mehrheitlich zur Anwendung […]

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) wirft der Regierung um Präsident Erdogan vor, kritische Journalisten auch im Ausland zu verfolgen. „Die Türkei braucht ein neues politisches Klima, das die Rechte von Medienschaffenden und die Pressefreiheit […]