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Deutschland soll aus dem EU-Fonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise 22,7 Milliarden Euro erhalten. Dies geht aus neuen Berechnungen der EU-Kommission vom Freitag für den Teil der Hilfen hervor, die nicht zurückgezahlt werden müssen. […]

Deutschland hat sich zusammen mit den Euro-Ländern Frankreich, Italien, Spanien und den Niederlanden für eine harte Regulierung von Kryptowährungen ausgesprochen. Es müsse ein „sehr klares Regelwerk“ dafür geben, damit die Stabilität von Finanzmärkten nicht gefährdet […]

Eine Woche nach den Ausschreitungen in Leipzig bereitet sich die Polizei erneut auf ein Wochenende mit Demonstrationen vor. Bei den fünf für Samstag angemeldeten Versammlungen setzten die Sicherheitsbehörden „auf Deeskalation und Kommunikation“, sagte der Leipziger […]

Führende EU-Abgeordnete haben eindringlich Fortschritte bei der seit Jahren feststeckenden Reform des Asylsystems gefordert. „Wir brauchen endlich eine Lösung, das ist die Schande Europas“, sagte Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley (SPD) am Freitag mit Blick auf den […]

Der in seiner Heimat umstrittene belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko führt am Montag Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Russland. Es handele sich um einen „Arbeitsbesuch“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag vor Journalisten. […]

Die Berliner Staatsanwaltschaft soll im Fall des vergifteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny Rechtshilfe für Russland leisten. Die Ermittler seien von der Justizsenatsverwaltung der Hauptstadt beauftragt worden, Rechtshilfe für das entsprechende russische Ersuchen zu leisten, teilte die […]

Nach der Brandkatastrophe im Flüchtlingslager Moria haben tausende Menschen auf der griechischen Insel Lesbos die dritte Nacht in Folge im Freien verbracht. Verzweifelte Familien, viele von ihnen mit kleinen Kindern, schliefen in der Nacht zum […]

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat das deutsche Angebot zur Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager Moria als völlig unzureichend kritisiert. „Das ist noch nicht einmal eine Geste“, sagte Göring-Eckardt bei einem Besuch in Moria der […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Konsequenzen aus dem verspätet verbreiteten Probealarms zum Warntag am Donnerstag zur Chefsache machen. „Wir müssen das völlig neu ordnen, da kümmere ich mich persönlich“, sagte Seehofer am Freitag in […]

Mit einem Schießbefehl an der Grenze will Nordkorea nach Angaben des US-Militärs ein Eindringen des Coronavirus aus China verhindern. Der Kommandeur der US-Truppen in Südkorea, Robert Abrams, sagte am Donnerstag bei einer Online-Konferenz in Washington, […]

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Karnevals- und Fastnachtsvereine wegen der Corona-Pandemie zu neuen Konzepten für die kommende Session aufgefordert. „Die Fastnacht ist kreativ und wird neue Formate finden“, erklärte Dreyer am Freitag nach einem […]

Greenpeace-Aktivisten haben ein riesiges Banner eines brennenden Regenwaldes am Gebäude der EU-Kommission aufgehängt. „Amazonas-Brände – Europa schuldig“ war so am Freitagvormittag auf der Fassade des Brüsseler Berlaymont-Gebäudes zu lesen, wie ein AFP-Reporter berichtete. An der […]

Frankreich hat bei einem Scheitern der internationalen Verhandlungen über eine Digitalsteuer einen Beschluss zur Einführung auf EU-Ebene Anfang kommenden Jahres gefordert. Wenn eine Einigung innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bis Jahresende […]

Die EU-Kommission will am 30. September einen neuen Vorschlag zur EU-Migrations- und Asylpolitik vorlegen. Das kündigte der Vizepräsident der Kommission, Margaritis Schinas, am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an. Es […]

Im Norden von Kalifornien sind sieben weitere Menschen bei den schwersten Waldbränden in der Geschichte der US-Westküste ums Leben gekommen. Das bringe die Gesamtzahl der Todesopfer in der Region auf zehn, sagte Derek Bell, der […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat in einem ersten Schritt die Aufnahme von bis zu 150 unbegleiteten Minderjährigen aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria angekündigt. Insgesamt zehn EU-Länder hätten sich bereit erklärt, die rund 400 unbegleiteten Minderjährigen […]

Nach dem verspätet verbreiteten Probealarm zum Warntag am Donnerstag haben Politiker von FDP und Grünen eine Wiederholung des Testlaufs gefordert. „Nachdem das System versagt hat, muss der Nina-Probealarm wiederholt werden“, sagte FDP-Bundestagsfraktionsvize Stephan Thomae der […]

Die Liebe der Deutschen zum eigenen Auto ist ungebrochen. In den zehn Jahren bis 2019 stieg die Pkw-Dichte um zwölf Prozent auf im Schnitt 569 Pkw pro 1000 Einwohner, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden […]