Nachrichten

Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, hat die Pläne der Ampelkoalition zur Eindämmung von Racial Profiling kritisiert. „Der vorliegende Entwurf greift zu kurz“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe). Die beabsichtigte Novelle des Bundespolizeigesetzes soll […]

Gut ein Jahr vor dem Ende des Bundeswehr-Einsatzes in Mali haben die Soldaten dort mit den Vorbereitungen für den Abzug begonnen. Das sagte der Kommandeur des deutschen Einsatzkontingents, Oberst Heiko Bohnsack, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe) […]

Der Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks lehnt eine Altersüberprüfung von Hauseigentümern im Rahmen der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes ab. Verbandspräsident Alexis Gula sagte der „Bild“ (Freitagausgabe): „Robert Habeck will, dass wir künftig Personalausweise kontrollieren, um das Alter von […]

Das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“, mit dem die Ampel-Regierung das „Transsexuellengesetz“ ersetzen will, hat die Ressortabstimmung erreicht. Das bestätigte die Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann. „Die Einigung zum Selbstbestimmungsgesetz ist eine gute Nachricht für viele […]

Überfüllte Notaufnahmen, zu wenig Betten und Patienten, die abgewiesen werden – Schlagzeilen, die man immer häufiger über die Zustände in deutschen Krankenhäusern liest. Bundesweit fehlen mehr als 200.000 Pflegekräfte. Aber wie „krank“ sind unsere Krankenhäuser […]

Der CDU-Politiker Kai Wegner ist zum neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt worden. Er erhielt am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus im dritten Wahlgang 86 von 159 gültigen Stimmen. Für die Wahl zum Regierungschef waren mindestens […]

In der Ampel-Koalition herrscht keine Einigkeit darüber, auf welchem Weg das sogenannte Klimageld und andere Direktüberweisungen an Bürger künftig ausgezahlt werden sollen. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) teilte auf Anfrage des „Spiegel“ mit, die Auszahlung […]

Der CDU-Politiker Kai Wegner ist bei der Wahl zum Regierenden Bürgermeister von Berlin im ersten Wahlgang klar durchgefallen. Er erhielt am Donnerstagmittag im Berliner Abgeordnetenhaus im ersten Wahlgang nur 71 von 158 gültigen Stimmen. Für […]

Der CDU-Politiker Kai Wegner ist bei der Wahl zum Regierenden Bürgermeister von Berlin im ersten Wahlgang klar durchgefallen. Er erhielt am Donnerstagmittag im Berliner Abgeordnetenhaus im ersten Wahlgang nur 71 von 158 gültigen Stimmen. Für […]

Torhüter Timo Horn verlässt den 1. FC Köln nach 21-jähriger Vereinszugehörigkeit. Der dienstälteste Profi im aktuellen Kader werde seinen im Sommer auslaufenden Vertrag nicht verlängern, teilte der Bundesligist am Donnerstag mit. „Den FC zu verlassen, […]

Nach der Rettungsaktion der Bundeswehr im Sudan zieht der verantwortliche Generalmajor, Dirk Achim Faust, ein positives Fazit. „Wir waren so aufgestellt, dass wir auch bei einer Eskalation vor Ort jederzeit hätten reagieren können“, sagte er […]

Der Top-Torjäger des VfL Bochum, Philipp Hofmann, will die 1:5-Klatsche gegen den VfL Wolfsburg vom vergangenen Samstag schnell abhaken. „Bei uns herrschte ja auch nach den Niederlagen gegen Schalke und Stuttgart so ein bisschen Weltuntergangsstimmung, […]

Die Unionsfraktion hat die Besetzung der Kommission scharf kritisiert, die eine Streichung des Paragrafen 218 aus dem Strafgesetzbuch (StGB) und die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen prüfen soll. „Die Kommission ist von Grund auf falsch aufgestellt. Viele […]

Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hofft mit Blick auf die Wahlen in der Türkei auf ein Ende der Präsidentschaft von Recep Tayyip Erdogan. Ein Sieg des Oppositionskandidaten Kemal Kilicdaroglu „würde den Weg für eine Rückkehr zur […]

Die Sprecherin der Nichtregierungsorganisation Lobbycontrol, Christina Deckwirth, hat Kritik an der neuen „Wirtschaftsvereinigung der Grünen“ geübt. „Mit parteinahen Wirtschaftslobbyverbänden wie der Wirtschaftsvereinigung der Grünen oder auch dem Wirtschaftsrat der CDU werden die Grenzen zwischen Partei […]

Die EU-Kommission will gegen Medikamenten-Engpässe vorgehen. Eine am Dienstag vorgestellte Überarbeitung des Arzneimittelrechts sieht unter anderem vor, dass die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) künftig verstärkt für die Überwachung von Engpässen zuständig ist. Pharmaunternehmen müssten drohende Mangelsituationen […]

Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk wäre gerne weiter als Botschafter in Deutschland tätig geblieben. „Es ist kein Geheimnis, dass ich Berlin gegen meinen Willen verlassen musste“, sagte der ehemalige ukrainische Botschafter der Wochenzeitung „Die Zeit“. […]

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Es sei ein „langes und bedeutungsvolles Telefonat“ gewesen, teilte Selenskyj am Mittwoch mit. Er erhoffe sich einen „starken Impuls“ für die Entwicklung […]