Politik

Anke Domscheit-Berg, die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, hat den geplanten EU-einheitlichen elektronischen Corona-Impfpass als „sinnloses Unterfangen“ kritisiert. „Er macht ja nur – wenn überhaupt – sehr früh Sinn“, sagte Domscheit-Berg am Dienstag im […]

Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) hat ein parteiübergreifendes Meldesystem für Hass im Netz gegen Politikerinnen und Politiker gefordert. Bär sieht davon insbesondere ihre weiblichen Kolleginnen betroffen: „Das Ausmaß des Hasses und der Hetze hat in den […]

In den ersten drei Monaten dieses Jahres sind nach Angaben der Bundespolizei 2880 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden – und damit deutlich weniger als im Vorjahreszeitraum. Das berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben) unter […]

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hält ein klassenweises Impfen von Schülerinnen und Schülern für denkbar. „Dann muss man eben im Vorfeld die Genehmigung der Eltern einholen und dann ist das natürlich eine Möglichkeit, das in der […]

Nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs in Belarus hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die sofortige Freilassung des verhafteten Oppositionellen Roman Protasewitsch gefordert. Das Gleiche gelte für seine ebenfalls festgenommene Freundin, sagte Merkel am Montag beim […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dazu aufgefordert, Lehren für die Zukunft aus der aktuellen Corona-Krise zu ziehen. „Diese Pandemie ist noch nicht bewältigt; und sie wird auch nicht die letzte sein“, sagte sie am Montag […]

Aus der Politik sind verschiedene Vorschläge laut geworden, wie die Folgen der Pandemie für Kinder und Jugendliche abgemildert werden können. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (beide CDU) wollen Jugendliche noch im Sommer impfen […]

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat dem Bundestag Nebeneinkünfte zu spät gemeldet. Schon am Donnerstag habe er Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in einem Brief darüber informiert und sich entschuldigt, sagte Lauterbach der „Bild“-Zeitung. In der Nacht zu […]

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat die Zusammenarbeit der Regierung in Nordrhein-Westfalen mit dem türkischen Moscheeverband Ditib scharf kritisiert. Er „verstehe die Naivität nicht“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Ditib sei Teil einer hierarchischen Organisation […]

CSU-Chef Markus Söder hat sich klar dagegen ausgesprochen, dass die Union nach der Bundestagswahl im Herbst in einer neuen Regierung die Rolle des Juniorpartners einnimmt. „Grün-Schwarz halte ich für falsch“, sagte Söder den Zeitungen der […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine erneute Verlängerung der in der Corona-Pandemie erleichterten Kurzarbeitergeldregeln bis zum Herbst angekündigt. Die derzeitigen Regeln würden zunächst bis Ende September und notfalls auch darüber hinaus verlängert, sagte Heil dem […]

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat ein Impfangebot für Jugendliche bis zum Beginn des kommenden Schuljahrs gefordert. „Es wäre wünschenswert, wenn es schon sehr zeitnah in allen Bundesländern einen Impffahrplan für die Kinder und Jugendlichen ab […]

Gutscheine gegen den Corona-Frust: Die Grünen wollen die Folgen der Pandemie bei Kindern und Jugendlichen mit kostenlosen Interrail-Tickets, Geldern für Sportvereine und Urlaubsgutscheinen abmildern. „Es braucht Angebote für Kinder und Jugendliche, das Versäumte aufzuholen und […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) strebt für weitreichende Öffnungen im Sommer eine Inzidenz von unter 20 an. „Für einen unbeschwerten Sommer müssen wir die Inzidenz weiter senken“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Im vergangenen Sommer […]

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat die Zusammenarbeit der Regierung in Nordrhein-Westfalen mit dem türkischen Moscheeverband Ditib scharf kritisiert. Er „verstehe die Naivität nicht“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Ditib sei Teil einer hierarchischen Organisation […]

Bayern und Mecklenburg-Vorpommern wollen Übergriffe auf Verfassungsorgane härter bestrafen. „Der Vorfall am Bundestag war ein Alarmsignal für die Demokratie“, erklärte Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) am Sonntag und bezog sich auf die rechtsextreme Eskalation vor […]

Als Reaktion auf die Debatte über Kurzstreckenflüge hat Grünen-Chef Robert Habeck davor gewarnt, den Klimaschutz zu einer Frage des Lebensstils zu machen. „Wenn wir in diese Dimension abgleiten, dann kann man nicht mehr rational diskutieren, […]

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), will die EU-Gelder für das Schulsystem in palästinensischen Gebieten überprüfen, damit diese nicht in israelfeindliche und Antisemitismus verbreitende Bildungspolitik fließen. „Wenn die palästinensischen Verantwortlichen EU-Gelder […]