Politik

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat dazu aufgerufen, Biontech-Impfdosen für Schüler zu reservieren, damit die Schulen wieder öffnen können. „Ein Weg zu regulärem Unterricht nach den Sommerferien ist das Impfen der Jugendlichen“, sagte Spahn der „Bild […]

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will mit flächendeckenden Lernstandtests an Schulen feststellen, welche Schülerinnen und Schüler besonderen Nachholbedarf haben. Die Überprüfungen seien mit den Ländern vereinbart worden, sagte Karliczek im Interview der Woche im Deutschlandfunk, das […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat antisemitische Vorfälle bei Demonstrationen in Deutschland erneut scharf verurteilt. „Wer Hass gegen Juden auf unsere Straßen trägt, wer volksverhetzende Beleidigungen äußert, stellt sich außerhalb unseres Grundgesetzes“, sagte Merkel am Samstag […]

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will mit flächendeckenden Lernstandtests an Schulen feststellen, welche Schülerinnen und Schüler besonderen Nachholbedarf haben. Die Überprüfungen seien mit den Ländern vereinbart worden, sagte Karliczek im Interview der Woche im Deutschlandfunk, das […]

CSU-Chef Markus Söder hat sich klar dagegen ausgesprochen, dass die Union nach der Bundestagswahl im Herbst in einer neuen Regierung die Rolle des Juniorpartners einnimmt. „Grün-Schwarz halte ich für falsch“, sagte Söder den Zeitungen der […]

Der Städte- und Gemeindebund hat vor dem Aus für zehntausende Einzelhandelsgeschäfte in Folge der Corona-Pandemie gewarnt. „Wir befürchten, dass über 100.000 Einzelhandelsgeschäfte schließen oder gar nicht mehr wieder öffnen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Grundgesetz als ein „stabiles Fundament“ des Zusammenlebens auch in der Corona-Pandemie bezeichnet. Das gelte „uneingeschränkt“ auch für die vergangenen Monate, „in denen uns die Pandemie zu teilweise harten und […]

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich entschieden gegen einen Stopp der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ausgesprochen. „Der größte Unsinn wäre, eine über 1000 Kilometer lange Pipeline-Ruine zu bauen. Das wäre ein Signal, dass man sich […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine erneute Verlängerung der in der Corona-Pandemie erleichterten Kurzarbeitergeldregeln bis zum Herbst angekündigt. Die derzeitigen Regeln würden zunächst bis Ende September und notfalls auch darüber hinaus verlängert, sagte Heil dem […]

Die neue kommissarische Familienministerin Christine Lambrecht (SPD) hat eine schnelle Rückkehr zum regulären Schulunterricht gefordert. „Eines ist klar: Präsenzunterricht ist für unsere Kinder besonders wichtig. Wir müssen alles dafür tun, um so schnell wie möglich […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, trotz der Lockerungen der Corona-Maßnahmen weiter Vorsicht walten zu lassen. „Ich hoffe nach der langen Zeit des Schließens und der nicht-gegebenen Möglichkeiten, dass die […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bis zum Jahresende 30 Millionen Corona-Impfdosen an arme Länder abgeben. Dies habe sie beim Welt-Gesundheitsgipfel am Freitag zugesagt, sagte Merkel am Abend. Deutschland sei dazu bereit – „vorausgesetzt natürlich, dass unsere […]

Aus der Unionsfraktion kommen Signale für eine Aufweichung des Blutspendeverbots für schwule Männer. Die bisher vorgegebene Zeit der Enthaltsamkeit vor einer Spende von zwölf Monaten solle auf sechs bis acht Wochen verkürzt werden, sagte der […]

Nach der Vereinbarung einer Waffenruhe zwischen Israel und militanten Palästinensern im Gazastreifen hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ein Verbot geplanter Anti-Israel-Demonstrationen am Pfingstwochenende gefordert. „Demonstrationen, bei denen klar zu erwarten ist, dass sie einen antisemitischen Hintergrund […]

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags hat fünf Richterinnen und Richter für eine neue, unabhängige Kontrollinstanz des Bundesnachrichtendiensts (BND) gewählt. Sie gehören künftig dem gerichtsähnlichen Kontrollorgan des unabhängigen Kontrollrats an, wie der Bundestag am Freitag mitteilte. […]

Wer einen Impfpass fälscht oder ein solches Dokument benutzt, macht sich künftig strafbar. Das entsprechende Gesetz hat der Bundestag am späten Donnerstagabend beschlossen, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag in Berlin sagte. Er verurteilte […]

Für den geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen haben die neue Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD) und Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) eindringlich geworben. Dies sei „die größte familienpolitische Weichenstellung seit dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz“, sagte […]

Die nach dem Rücktritt von Franziska Giffey als Familien- und Justizministerin amtierende Christine Lambrecht (beide SPD) hat versichert, sich ihren neuen Aufgaben „mit ganz viel Elan und Engagement“ zu widmen. Sie werde Giffeys Arbeit als […]