Politik

Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen können künftig leichter einen Betriebsrat gründen. Der Bundestag beschloss am Freitag mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen das Betriebsrätemodernisierungsgesetz der Regierung. Es soll zudem die Wahl des Gremiums im Betrieb […]

Der Vorschlag der USA für eine weltweit gültige Mindeststeuer für Unternehmen hat Hoffnungen auf eine baldige Einigung befeuert. Die Pläne für einen Steuersatz von wenigstens 15 Prozent seien ein „Durchbruch“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) […]

Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat laut dem ZDF-„Politbarometer“ in kurzer Zeit deutlich an Zustimmung eingebüßt. In der am Freitag veröffentlichten Umfrage sackte ihr Beliebtheitswert im Vergleich zur vorherigen Befragung deutlich ab: Während sie vor zwei […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Menschen in Deutschland angesichts sinkender Corona-Inzidenzwerte vor Leichtsinn über die Pfingsttage gewarnt. Trotz Fortschritten bei Impfkampagne und Pandemiebekämpfung gelte es weiter, vorsichtig zu sein, sagte Spahn am Freitag in […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Einigung auf eine Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen begrüßt. „Nun gilt es, sich mit den Ursachen auseinanderzusetzen, Vertrauen wieder aufzubauen, Lösungen für (den) Nahostkonflikt zu […]

Die Linkspartei möchte junge Menschen mit Freifahrkarten für die Bahn und verbilligten Konzerttickets für die Entbehrungen in der Corona-Pandemie entschädigen lassen. „Schülerinnen und Schüler, Jugendliche und junge Erwachsene haben sich zurückgenommen, und sie tun es […]

Für die Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt gibt es anders als bei vorangegangenen Landtagswahlen diesmal mehr Zeit. Mit einer Parlamentsreform wurde im vergangenen Jahr auf Antrag von CDU, Linken, SPD und Grünen auch die Landesverfassung […]

In Deutschland wird es künftig einfacher sein, die eigene Identität elektronisch nachzuweisen. Laut einem in der Nacht zum Freitag vom Bundestag beschlossenen Gesetz sollen dafür in Zukunft mobile Endgeräte wie Smartphones oder Tablets ausreichen. Bislang […]

Angesichts des Rückgangs der Corona-Infektionszahlen in Deutschland hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) für weitere Öffnungsschritte an den Schulen möglichst noch vor den Sommerferien plädiert. Nicht nur die Öffnungen in der Wirtschaft und Kultur sollten im […]

Menschen, die sich wegen einer Behinderung oder ihres hohen Alters schwer tun mit digitalen Angeboten, sollen es künftig leichter haben: Der Bundestag billigte am späten Donnerstagabend das Gesetz zur Stärkung der Barrierefreiheit. Damit wird eine […]

Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf zum Verbot des Tötens männlicher Küken zugestimmt. Das Parlament billigte am Donnerstagabend mehrheitlich eine von der Regierung vorgelegte Änderung des Tierschutzgesetzes, mit der das Kükentöten ab dem 1. Januar 2022 beendet […]

Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat in der Debatte um zu spät gemeldete Nebeneinkünfte aus der Parteiarbeit an die Bundestagsverwaltung Fehler eingeräumt. „Das war ein blödes Versäumnis“, zitierte das „Handelsblatt“ die Spitzenkandidatin und Grünen-Chefin am Donnerstag. […]

Für Kinder und Jugendliche zwischen sechs und 16 Jahren sollen in Bus und Bahn künftig die einfachen OP-Masken reichen. Die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske entfällt, wie eine am Donnerstagabend vom Bundestag beschlossene Neufassung des […]

Vier Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die rot-schwarze Regierungskoalition von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) laut einer Umfrage keine Mehrheit mehr. In der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk, die […]

Deutsche Soldaten, die in früheren Jahren bei ihrem Dienst wegen ihrer Homosexualität diskriminiert wurden, werden dafür rehabilitiert und entschädigt. Ein Gesetz, das der Bundestag am Donnerstagabend verabschiedete, sieht die Aufhebung aller entsprechenden Verurteilungen von Bundeswehr […]

Der Nahost-Konflikt muss aus Sicht von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auf der internationalen Bühne wieder Priorität bekommen. Nach einer derzeit angestrebten Waffenruhe zwischen Israel und militanten Palästinensern aus dem Gazastreifen müsse „dieser Konflikt wieder ganz […]

Als Reaktion auf den Wirecard-Skandal hat der Bundestag eine Stärkung von Finanzaufsicht und Bilanzkontrolle beschlossen. Das Parlament stimmte am Donnerstagabend mehrheitlich für eine entsprechende Neuregelung. Sie soll das Vertrauen in den deutschen Finanzmarkt wieder herstellen, das […]

Der Bundestag hat wegen der Corona-Pandemie die Hürden zur Teilnahme an der Bundestagswahl abgesenkt. Das Parlament stimmte am Donnerstag für eine Gesetzesänderung, mit der die Zahl der für Landeslisten und Kreiswahlvorschläge erforderlichen Unterstützungsunterschriften auf ein […]